- Das Komitee der Initiative «Raus aus der Sackgasse» hat bekannt gegeben, dass es die Initiative zurückziehen werde.
- Sowohl im Ständerat wie auch im Nationalrat war die Initiative chancenlos geblieben.
- Ziel der Initiative war es, den Zuwanderungsartikel, Folge des Volksentscheids über die Masseineinwanderungs-Initiative, wieder aus der Bundesverfassung zu streichen.
Mit dem Inländervorrang habe das Parlament inzwischen einen Weg gefunden, die Masseneinwanderunginitiative umzusetzen, ohne Kontingente einzuführen, sagte das Rasa-Komitee vor den Medien. «Damit hat die Initiative ihre Ziele grösstenteils erreicht.» Mit dem Rückzug von Rasa werde das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative vorläufig abgeschlossen. Auch, «weil sowohl ein Ja als auch ein Nein des Volkes politisch sehr schwer zu beurteilen gewesen wären.»
«Der Rückzug der Initiative ist logisch, vernünftig und richtig.
Alles andere wäre eine unnötige Zwängerei», sagt SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch. «Eine Abstimmung hätte mehr verwirrt als geklärt.»
Der Rückzug der Initiative ist logisch, vernünftig und richtig. Alles andere wäre eine unnötige Zwängerei.
Angst vor Eigentor
Das Parlament wollte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so schnell wie möglich abschliessen. Nachdem der Nationalrat die Initiative in der Herbstsession mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen hatte, zog der Ständerat nun mit grosser Mehrheit nach. Beide Räte verzichteten darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Der Grundtenor: Die Forderungen der Rasa-Initiative sei mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) bereits erfüllt und der Artikel so umgesetzt, dass das Risiko einer Verletzung der Personenfreizügigkeit minimiert werden konnte. Der Gegenvorschlag erhielt vor allem von der Linken Unterstützung. Doch auch dort war die Bedenken vor einem «Eigentor» gross. Viele Ratsmitglieder forderten daher einen Rückzug der Rasa-Initiative.
«Der Rückzug der Initiative ist logisch, vernünftig und richtig.
Alles andere wäre eine unnötige Zwängerei», sagt SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch. «Eine Abstimmung hätte mehr verwirrt als geklärt.»
Das letzte Wort zu diesem Thema ist jedoch noch nicht gesprochen. Der Zuwanderungsartikel ist zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Seit Jahren laufen zudem Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen mit der EU. Und die Kündigungs-Initiative der SVP und der Auns will die Personenfreizügigkeit kündigen und könnte damit das Ende der Bilateralen einleiten. Das Rasa-Komitee hat bereits angekündigt, sich dafür einzusetzen, «die Kündigungs-Initiative mit einem klaren Nein zu bodigen».
