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Raus aus der Schuldenfalle Überschuldete können auf schuldenfreie Zukunft hoffen

  • Die beiden Kammern im Parlament wollen hochverschuldeten Privatpersonen eine zweite Chance ermöglichen.
  • Der Ständerat hat eine Motion von Ständerat Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend angenommen. Auch der Bundesrat ist dafür.
  • Die zuständige Rechtskommission teilt die Befürchtung nicht, dass dies negative Auswirkungen auf die Zahlungsmoral haben könnte.

Für hochverschuldete Privatpersonen existiert heute keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Faktisch würden sie lebenslang bis auf das Existenzminimum gepfändet, begründete Hêche seinen Vorstoss im Ständerat. Das soll sich nun ändern.

Zum einen fordert das Parlament mit der Motion, dass Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung haben, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht wird. Zum anderen muss der Bundesrat prüfen, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten.

Die nationalrätliche Rechtskommission wies auf Verfahren in anderen Ländern hin, dank denen sich Betroffene von ihren Schulden befreien können. Diese verschlechterten die Zahlungsmoral nicht.

Restschuld tilgen

Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr in einem Bericht verschiedene Möglichkeiten für eine erleichterte Schuldensanierung untersucht. Am aussichtsreichsten sind seiner Meinung nach verbindlich erklärte private Nachlassverträge. Ausgehandelte Zahlungspläne würden damit für alle Gläubiger gelten. Dabei ist für den Bundesrat denkbar, dass eine Restschuld gegen den Willen einzelner Gläubiger getilgt wird.

Für Überschuldete mit kleinem oder gar keinem Einkommen würde sich gemäss dem Bericht ein kurzes, begleitetes Rückzahlungsverfahren eignen. Im Gegenzug müsste sich der Schuldner um ein Einkommen und um eine teilweise Rückzahlung der Schulden bemühen.

Video
Aus dem Archiv: Die Schuldenfalle – und wenn es mich trifft?
Aus DOK vom 13.09.2017.
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24 Kommentare

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  • Kommentar von D. Crabtree  (D. Crabtree)
    Da wird das Pferd von hinten aufgezaümt. Es sollte eine Meldepflicht bei z.B. 5000 betreibungsrechtlichen Schulden an das Sozamt der Einwohnergemeinde geben das zu einer Budgetbgleitung verpflichtet bis die Schulden getilgt sind. Dies würde einer Überschuldung zuvorkommen. Auch sollten die Steuerverwaltungen und KK schneller reagieren, wenn die Steuern nicht bezahlt werden und Massnahmen ergreifen können. Sowie die Aufhebung der Aufenthaltsbewilligung bei wiederholter Verschuldung.
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  • Kommentar von miri koch  (Fujisan)
    An alle die sich verständnislos die Hände über den Kopf zerschlagen: Überlegt doch wenigstens einen halben Meter über den Tellerrand hinaus – manche betonen selbst noch sich den Arsch aufreissen zu müssen, um nicht in derselben Misere zu landen und wollen dennoch nicht einsehen, wie schnell die Falle zu schnappt. Unsere aktuelle Gesetzeslage lässt dem Inkasso-Terror freie fahrt und führt dazu, dass man zum Schwerstverbrecher degradiert wird und vor lauter Zinsen den Schuldenberg nicht mehr sieht
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    1. Antwort von Urs Dupont  (udupont)
      Der Inkasso-Terror kommt, weil man Schulden hat und diese kommen nicht einfach so, sondern schlicht und einfach deshalb, weil man über seine Verhältnisse gelebt hat. Dabei gilt es nur eine einfache Regel einzuhalten: Über längere Zeit hinweg müssen die Einnahmen grösser als die Ausgaben sein und dies kann man einhalten, selbst bei einem kleinen Einkommen bzw. wenn man von der Sozialhilfe lebt. Aber gut, teure Hobbies, z.B. auch Kinder, liegen dann vielleicht nicht mehr drin.
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    2. Antwort von P Muster  (Gogool)
      Herr Dupont. Wie mir scheint haben Sie selbst noch nie so etwas erlebt? Auch Kinder als Hobby zu bezeichnen zeugt davon, dass sie das ganze nicht so richtig verstehen. Ihr Grundsatz mag schon stimmen, aber einfach alle verschuldeten in einen Topf zu werfen halte ich für unfair. Wer Schulden hat, soll sie bezahlen. Das ist überhaupt nicht das Thema. Aber man sollte fairerweise nur den geschuldeten Betrag und nicht noch irgendwelche freien Stundensätze die fernab der Wirklichkeit sind bezahlen!
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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Ich komme mir beim LEsen dieses Artikels einmal mehr so dermassen blöd vor... Vielleicht sollte ich alles hinschmeissen und mir nicht meghr den A**** aufreissen, um schuldenfrei zu leben, mein Haus zu sanieren etc. - Am Rockzipfel des Staates hängen wäre viel einfacher. Dass unsere Jugendlichen damit einen falschen Start-Anreiz bekommen, scheint wohl ebenfalls Teil des Sozialismus-Generalplans zu sein...
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