Nach Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisse zur Postauto-Affäre sind sich Verkehrspolitiker aus den eidgenössischen Räten einig, dass Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller die Post gut durch die Krise steuert. Darüber, welche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen sind, gehen die Ansichten freilich auseinander. Die «Tagesschau» hat sich im Bundeshaus umgehört:
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG): «Wir Verkehrspolitiker müssen dranbleiben und dauernd den Finger in die Wunde legen.» Es müsse für Leitplanken gesorgt werden und der Service-Public-Gedanke wieder in den Vordergrund rücken, «indem mit Steuergeldern und Subventionen sorgfältig umgegangen wird.»
Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR): «Man hat die Spielregeln nicht eingehalten. Damit stellt sich nun die Frage, inwiefern man Innovationen auch künftig finanzieren kann und inwiefern ein Gewinn beim regionalen Personenverkehr möglich sein soll.»
Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG): «Vom System her gibt es wenig politischen Handlungsbedarf. Für mich ist aber völlig klar, dass die Verwaltungsräte von Postauto und Post mehr privatisiert werden müssen. Da müssen Leute rein nicht mit dem Parteibuch, sondern mit der Kompetenz.»
Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO): «Die Zeiten, als die Post mit dem Postauto transportiert wurde, sind vorbei. Ich sehe die Postauto AG deshalb als Reisebusveranstalter, der genauso gut selbständig operieren könnte.
Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE): «Man muss prüfen, welche Bereiche tatsächlich noch für Monopol-Leistungen zuständig sind. Wo Diensteleistungen auch von Privaten erbracht werden können, sollen diese das tun und nicht der Bund.
