An einer Podiumsveranstaltung ermunterte Brigitte Beck europäische Länder dazu, in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Obwohl der Bundesrat dagegen war, weil das Kriegsmaterialgesetz eine Weitergabe nicht zulasse. Damit geriet die Ruag-Chefin unter Druck.
Die SVP kritisierte sie scharf: Die Ruag brauche eine besser geeignete Person, so SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Es sollte jemand sein, der mit diesen Geschäften Erfahrung hat. Das heisst, aus der Rüstungsindustrie kommt und womöglich den Betrieb in Bundesbern kennt oder schon mal damit zu tun gehabt hat», meint der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission.
Kein einfacher Spagat für die Ruag
Für Unruhe sorgte die Ruag zuletzt auch im Zusammenhang mit alten Panzern des Typs Leopard 1. Das Unternehmen wollte fast 100 Stück nach Deutschland verkaufen – mit dem Ziel Ukraine. Trotz negativer Signale der Schweizer Behörden hielt die Ruag am Geschäft fest, bis der Bundesrat endgültig Nein sagte.
Dennoch müsse die Schweiz eine Lösung finden, um das Kriegsmaterialgesetz zu ändern, sagt Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann von der Mitte-Partei. «Die Ruag ist darauf angewiesen, dass sie auch andere Geschäfte noch machen kann. Und da, denke ich, müssen wir schon schauen, dass wir uns auch international nicht völlig abschotten», so die Nationalrätin.
Diese Meinung teilt FDP-Präsident Thierry Burkart. Auch nach dem Abgang der Ruag-Chefin bleibe der Schweizer Rüstungskonzern in einem Spannungsfeld: Krieg in der Ukraine, das strenge Kriegsmaterialgesetz der Schweiz, ihre Neutralität und die internationale Kritik an der Schweiz.
Deshalb müsse sich die Schweiz fragen, ob sie der Ruag wirklich jeglichen Export von Waffen weiterhin verwehren wolle. «Zumal wir gerade momentan eine sehr schwierige Position haben, insbesondere in Europa aufgrund dieser Waffenwiederausfuhr-Frage, also dieses Verbots, das ich falsch finde. Das schränkt natürlich die unternehmerische Möglichkeit der Ruag massiv ein», meint Ständerat Burkart.
Wer ist verantwortlich?
In dieser Richtung argumentiert auch SP-Nationalrätin Franziska Roth. Der Abgang der Ruag-Chefin symbolisiere die Strategielosigkeit des Bundesrats. Seit Kriegsbeginn habe der Bundesrat sich geweigert, der Ukraine zusammen mit anderen Ländern unter die Arme zu greifen. «Wir beteiligen uns nicht an der Taskforce, um die Oligarchen Gelder zu finden. Wir holen die Länder nicht an den Tisch, wir werden überholt von Saudi-Arabien. Die Gespräche finden nun dort statt.» Franziska Roth verlangt, dass die Ereignisse bis zum Abgang der Ruag-Chefin von der Geschäftsprüfungskommission untersucht werden. Damit steht Franziska Roth bis jetzt noch ziemlich allein da.
Dagegen sind etwa die Grünen. Das Parlament müsse zwar erfahren, was in der Ruag schiefgelaufen sei, «aber es kann nicht sein, dass gefühlt in jedem zweiten Geschäft die Geschäftsprüfungskommission losgeschickt werden muss, um Dinge zu untersuchen. Wir brauchen endlich einen geeinten Bundesrat, der mit Leadership das Land führt», sagt Nationalrat Gerhard Andrey.
