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Kein Urnengang im Mai
Aus Echo der Zeit vom 18.03.2020.
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Reaktionen der Parteispitzen Ohne öffentliche Veranstaltungen, keine Abstimmung

  • Wegen der Corona-Krise können keine öffentlichen Abstimmungsveranstaltungen durchgeführt werden.
  • Damit fehle ein wichtiges Puzzleteil, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung über eine Vorlage bilden könnten, so der Bundesrat.
  • Er verschiebt deshalb die Abstimmung vom 17. Mai – und damit auch das Votum über die sogenannte Begrenzungs-Initiative der SVP.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt dazu: «Das wichtigste Thema aktuell ist die Corona-Krise. Es geht nun darum, diese Seuche so schnell wie möglich zu bekämpfen. Die SVP steht hinter dem Entscheid des Bundesrates.»

Thomas Aeschi
Legende: Thomas Aeschi von der SVP ist erleichtert. Seine Partei war schon vorher für eine Verschiebung gewesen. Keystone

CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Die CVP begrüsst diesen Entscheid. Er ist angesichts der Lage der einzig richtige. Die demokratische Meinungsbildung ist in diesen Zeiten nicht oder nicht gut gewährleistet. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat so entschieden hat.»

Gerrhard Pfister
Legende: Auch Gerhard Pfister von der CVP zeigt Verständnis für den Schritt des Bundesrates, den Termin zu verschieben. Keystone

SP-Fraktionschef Roger Nordmann hätte sich auch mit der Corona-Krise vorstellen können, dass am Abstimmungstermin festgehalten werde, da ein Abstimmungskampf auch im Internet oder vermehrt auch über die Medien hätte stattfinden können. So äusserste er sich gegenüber SRF vor zwei Tagen.

SP drängt auf baldigen Ersatztermin

Heute sagt er zum Entscheid des Bundesrates: «Wir akzeptieren diesen Entscheid.» Doch er hoffe, dass die Initiative rasch zur Abstimmung komme und damit «vom Tisch» sei: «Denn sie ist eine echte Problembeschaffungs-Initiative. Wenn wir noch die Bilateralen kaputt machen, dann verschärfen wir alle Probleme und erschweren den Aufschwung nach der Epidemie.»

Roger Nordmann
Legende: Roger Nordmann von der SP wäre ein Festhalten an dem Termin lieber gewesen. Er fordert nun einen baldigen Ersatz. Keystone

Am 17. Mai hätte auch noch über das Jagdgesetz und über die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer abgestimmt werden sollen. Der nächste mögliche Termin ist der 27. September. Der Bundesrat wird Ende Mai entscheiden, ob an diesem Termin im Herbst festgehalten werden kann und wenn ja, welche Vorlagen dann zur Abstimmung kommen werden.

Info 3, 18.03.2020, 17:00 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Seiler  (D. Seiler)
    Einfach peinlich, jeden zweiten Tag neue überstürzte Massnahmen. Südkorea hat die Pandemie ohne Einschränkungen des öffentlichen Lebens gemeistert. Absolute Transparenz führte zu einer massiven Eindämmung aller Ansteckungen. Handydaten von Virusträgern wurden geortet. Jede konnte über eine App prüfen, ob ein Virusträger in ihrer Nähe ist und entsprechend Abstand nehmen. Aber unsere Bundesämter haben schlichtweg alles verschlafen. Nichts aus SARS, MERS und Vogelgrippe gelernt.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt dazu: «Das wichtigste Thema aktuell ist die Corona-Krise. Es geht nun darum, diese Seuche so schnell wie möglich zu bekämpfen. Die SVP steht hinter dem Entscheid des Bundesrates.»
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  • Kommentar von Hanspeter Gantenbein  (hpgantenbein)
    Diese Krise zeigt auf, dass andere Werte auf einmal wichtiger sind sls unbeschränkter Wachstum. Die Begrenzungsinitiative ist eine Antwort darauf, ein Zeichen zu setzen. Jetzt halt um September.
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  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Spannenderweise ist es ausgerechnet die SP, Gegnerin der Begrenzungsinitiative, welche einen Weg sähe, die Abstimmung durchzuführen. Unterlagen lesen, TV schauen und auch briflich Abstimmen ist alles coronasicher. Der Shutdown parodiert sich selbst.
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