- Wegen der Corona-Krise können keine öffentlichen Abstimmungsveranstaltungen durchgeführt werden.
- Damit fehle ein wichtiges Puzzleteil, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung über eine Vorlage bilden könnten, so der Bundesrat.
- Er verschiebt deshalb die Abstimmung vom 17. Mai – und damit auch das Votum über die sogenannte Begrenzungs-Initiative der SVP.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt dazu: «Das wichtigste Thema aktuell ist die Corona-Krise. Es geht nun darum, diese Seuche so schnell wie möglich zu bekämpfen. Die SVP steht hinter dem Entscheid des Bundesrates.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt: «Die CVP begrüsst diesen Entscheid. Er ist angesichts der Lage der einzig richtige. Die demokratische Meinungsbildung ist in diesen Zeiten nicht oder nicht gut gewährleistet. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat so entschieden hat.»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann hätte sich auch mit der Corona-Krise vorstellen können, dass am Abstimmungstermin festgehalten werde, da ein Abstimmungskampf auch im Internet oder vermehrt auch über die Medien hätte stattfinden können. So äusserste er sich gegenüber SRF vor zwei Tagen.
SP drängt auf baldigen Ersatztermin
Heute sagt er zum Entscheid des Bundesrates: «Wir akzeptieren diesen Entscheid.» Doch er hoffe, dass die Initiative rasch zur Abstimmung komme und damit «vom Tisch» sei: «Denn sie ist eine echte Problembeschaffungs-Initiative. Wenn wir noch die Bilateralen kaputt machen, dann verschärfen wir alle Probleme und erschweren den Aufschwung nach der Epidemie.»
Am 17. Mai hätte auch noch über das Jagdgesetz und über die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer abgestimmt werden sollen. Der nächste mögliche Termin ist der 27. September. Der Bundesrat wird Ende Mai entscheiden, ob an diesem Termin im Herbst festgehalten werden kann und wenn ja, welche Vorlagen dann zur Abstimmung kommen werden.
