Erst am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt, dass die Schweiz Ja sage zum gemeinsam ausgehandelten Institutionellen Abkommen (InstA). Es brauche aber bei einigen Punkten Präzisierungen. Und schon heute liegt das Antwortschreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor. Er zeigt sich offen dafür, mit der Schweiz über Präzisierungen beim Lohnschutz, den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie zu diskutieren.
Aber trotz des konzilianten Tons macht Juncker terminlich Druck, denn die Kommission will bereits am 18. Juni eine Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen.
«Sportliche» Terminplanung der EU-Kommission
Der Bundesrat hält sich zum Schreiben Junckers bedeckt. Man nehme den Brief der EU-Kommission zur Kenntnis, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi. Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Kommentare dazu.
Reaktionen gibt es dafür von den politischen Parteien. Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit: Der Ton im Brief der EU sei freundlich – trotz der knappen Frist bis zum 18. Juni.
Laut Nationalrat Beat Walti, Fraktionschef der FDP wird klar, dass die EU Interesse an solchen Gesprächen habe: «Das ist eine Voraussetzung, damit der Prozess weiter geht. Wie hart die Antwort wirklich ist, müssen wir noch analysieren. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, hier einen aktiven Dialog aufzubauen.»
Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) relativiert den Termindruck: «Auch Juncker weiss, dass wir am 20. Oktober Wahlen haben und noch Zeit brauchen. In einer Woche werden wir beim besten Willen keine Lösungsvorschläge oder Präzisierungen auf den Tisch legen können.»
«Der Inhalt ist eine Katastrophe»
Für die SVP ändert der Brief nichts: Die Partei ist und bleibt klar gegen das Rahmenabkommen.
Auch Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP/SG) findet den Brief zwar freundlich, aber: «Der Inhalt ist eine Katastrophe. Das zeigt, wie fast majestätisch sich Juncker da einmischen will und unsere Grundfesten der Demokratie, die da durchgeschüttelt werden, nicht akzeptiert. Man kann hier nicht eintreten.»
Ambitionierter bis unmöglicher Zeitplan
Eine entscheidende Rolle beim Rahmenabkommen spielen die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften wegen ihrem Kernanliegen, dem Lohnschutz. Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) sagt: «Wir haben Recht bekommen, was die Dialogbereitschaft angeht: Die EU eröffnet den Dialog – das ist positiv zu werten. Bis am 18. Juni eine Lösung zu finden, ist aber sehr, sehr ambitioniert.»
Mühe mit diesem Zeitplan hat auch Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Er bezeichnet die Zeitspanne für die von Brüssel für «die nächsten Tage» angemahnten Präzisierungen als unmöglich. In fünf Tagen liessen sich nicht einmal die Statuten eines Fussballklubs verändern, sagte Maillard in der Sendung «Forum» im Radio RTS.
