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Lukas Golder zum CO2-Gesetz: «Heute hat eine ländlich geprägte Schweiz gewonnen»
Aus News-Clip vom 13.06.2021.
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Reaktionen zur Abstimmung CO2-Gesetz: «Schwarzer Sonntag» oder «Mogelpackung erkannt»?

Das Bedauern bei den grossen Parteien nach der Abstimmung ist gross, die SVP aber sieht sich in ihrer Politik bestärkt.

Das CO2-Gesetz kommt bei der Schweizer Stimmbevölkerung nicht durch: 51.6 Prozent legten am Schluss ein Nein für die Behörden-Vorlage in die Urne. Ausser der SVP befanden sich alle grossen Parteien bei den Unterstützern des Gesetzes. Dementsprechend ernüchtert fallen die Reaktionen aus, einzig die SVP zeigt sich erleichtert.

Bundesrat: «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, aber ein Nein zum CO2-Gesetz. Das hat der Bundesrat verstanden», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) am Abend vor den Medien. «Die Vorlage war vermutlich überladen.» Grosse Vorlagen hätten es immer schwer, weil sie die Angriffsfläche vergrösserten. Das Nein habe Auswirkungen: Es dürfte nun schwierig werden, die Klimaziele zu erreichen, so Sommaruga.

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Simonetta Sommaruga: «Kein Nein zum Klimaschutz»
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SVP: Für die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger ist klar: Die Bevölkerung habe erkannt, dass es sich beim CO2-Gesetz um ein «total unsoziales» Gesetz handle. «Die Landbevölkerung wäre klar benachteiligt worden», so die Politikerin. Darum habe auch die Stadtbevölkerung dem Gesetz zugestimmt, denn diese wäre weniger betroffen davon.

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Rüegger (SVP/OW): «Die Landbevölkerung wäre klar benachteiligt gewesen»
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Auch der St. Galler Nationalrat Mike Egger zeigt sich gegenüber SRF erleichtert: «Mit guten Argumenten kann man einen grossen Teil der Bevölkerung überzeugen, gegen eine Vorlage zu stimmen, die nichts anderes als eine Mogelpackung ist.»

FDP: Die FDP bedauert den heutigen Entscheid. «Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge.»

SP: Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbestehe. «Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen», schreibt die Partei in einem Communiqué. Co-Parteipräsident Cédric Wermuth spricht auf Twitter von «einem Tag, an welchem die Erdöl-Lobby gewonnen hat».

Die Mitte: Ebenfalls «bedauerlich» lautet das Urteil der Partei «Die Mitte». «Die Vorlage wäre ein guter Kompromiss gewesen, mit dem die Schweiz ihre Verantwortung für unser Klima übernommen und uns in der Klimapolitik weitergebracht hätte», so die Partei in einer Mitteilung., Link öffnet in einem neuen Fenster

Grüne: Erwartungsgemäss betroffen zeigen sich die Grünen über das Abstimmungsergebnis. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes werde den Klimaschutz massiv ausbremsen, so die Partei. Der Klimaschutz bleibe aber nötig und dringend. Für Nationalrat Bastien Girod bedeutet das Nein den «schwersten Rückschlag für den Klimaschutz, seit ich politisch aktiv bin».

GLP: Auch für die Grünliberalen entspricht das Abstimmungsresultat bei weitem nicht den Erwartungen. Exponenten zeigen sich aber kämpferisch: «Wir machen weiter. Wir müssen weiter machen. Die Kinder von heute brauchen morgen einen intakten Planeten», schreibt Nationalrat Beat Flach auf Twitter. Kollege Jürg Grossen bedauert den Entscheid ebenfalls: «Ein schwarzer Sonntag für die kommenden Generationen. Trotzdem: Wir bieten Hand für einen neuen Anlauf beim CO2-Gesetz.»

SRF 1, Abstimmungsstudio, 13.6.21, 12 Uhr;

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Die CH-Wirtschaft hat sich seit Jahren auf "Nischenprodukte" spezialisiert. Oft sind es Produkte und Dienstleistungen, die die Welt schlichtweg nicht braucht. Sicher lassen sich in jedermann's Lebensweise besonders klimaUNfreundliche Elemente finden. Dabei gerade das Wohnen oder - oft berufsbedingte - Mobilität als Objekt von Sonderabgabe auszupicken finde ich falsch. Firmen, die klimafeindliche Produkte/Dienstleistungen vertreiben, sollten höher besteuert werden.
    1. Antwort von Valentin Haller  (VH)
      Das ist an sich kein schlechter Vorschlag, Frau Fitzi, aber er hat im Endergebnis ziemlich genau dieselben Konsequenzen wie das abgelehnte CO2-Gesetz.

      Die höheren Steuern werden dann nämlich einfach auf die jeweiligen Produktpreise geschlagen (Benzin, Flugtickets, Miete / Nebenkosten), also zahlt am Schluss der Endverbraucher.

      Der Unterschied ist bloss der, dass die „Abgaben“ nicht an den Staat fliessen, sondern in die Taschen der Aktionäre. Ob das wirklich gescheiter ist, bezweifle ich.
    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Herr Haller, das habe ich mir auch überlegt. Hierbei gibt es einen grundlegenden Unterschied: Bei Nischenprodukten/-dienstleistungen kann die Bevölkerung je nach bezahlbar wählen, das ist gerade der Lenkungseffekt. Hingegen existenzsichernde Produkte sollten da nicht extra besteuert werden. Tut mir leid, Heizöl gehört dazu. Wohnen gehört immer noch zu den Grundrechten, sollte zumindest. Wenn der Eigentümer saniert, zur Minimierung eigener Kosten - hier Anreiz schaffen, Innovation fördern.
    3. Antwort von Valentin Haller  (VH)
      Danke für die Replik, Frau Fitzi. Da sehe ich dann halt einfach das Problem, dass eine rasche und nachhaltige Bekämpfung des Klimawandels sehr schwierig wird, wenn eine Lenkungsabgabe auf „Gütern des Grundrechts“ ausgeschlossen sein soll, weil nur schon diese Güter (Wohnung, Mobilität, Energie, Lebensmittel usw.) für weit mehr als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.

      Ich habe die Lösung auch nicht, aber wir müssen weniger emittieren, sonst wird‘s ganz übel für uns alle.
  • Kommentar von Michael Geissbühler  (Socrates)
    Eine Mehrheit hat erkannt, dass mit den geplanten Massnahmen kein km weniger gefahren, kein Liter Heizöl weniger verheizt wird und die geflogenen Meilen nicht wegen diesem Gesetz weniger werden, sondern allenfalls wegen Corona. Die Bühne ist frei für zukunftsgerichtete Forschung, weniger Mobilität, weniger quantitatives Wachstum und eigenverantwortliches Handeln.
    PS. Würde mich freuen über einen Bericht: Wo stehen die Unterzeichner-Staaten bezüglich der vereinbarten Klimaziele!
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Socrates: Die zukunftsgerichtete Forschung gibt es schon lange. Die hat z.B. herausgefunden, dass finanzielle Anreize, wie im CO2-Gesetz, am raschesten zur Senkung der Treibhausgasemissionen führen. Wie wollen Sie ohne finanzielle Anreize die Mobilität einschränken und das Wachstum bremsen? Soll man das Autofahren und Fliegen verbieten? Das wollen die Gegner ja als letztes. Die Pariser Unterzeichnerstaaten mit den Zielen finden Sie hier: https://www4.unfccc.int/sites/NDCStaging/Pages/All.aspx
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Wir werden sicher nicht das einzige Land sein das CO2 Ziel bis 2030 nicht erreicht.
    Und wenn schon, hört endlich auf mit der Angstmacherei was passiert wen wir das Ziel nicht erreichen. Die Schweiz macht rund 0,75 der Weltbevölkerung aus. Was wir zum Klimaschutz machen hat sehr wenig Einfluss global gesehen. Das soll nicht heissen das wir so weitermachen können wie bis jetzt, aber die Schweiz ist auf gutem Wege.