CVP-Präsident Gerhard Pfister reichte bereits vor fünf Jahren eine Motion im Nationalrat ein, dass Reisen von vorläufig aufgenommenen Menschen in ihre Herkunftsländer verboten werden sollen. Die Motion wurde später überwiesen, und auf dieser Grundlage arbeitete Justizministerin Karin Keller-Sutter eine Gesetzesvorlage aus, über die der Nationalrat heute beriet.
Doch Keller-Sutter ging mit ihrem Vorschlag einen substantiellen Schritt weiter. Sie schlug nämlich vor, dass für vorläufig Aufgenommene ein allgemeines Reiseverbot gelten soll. Sie sollen also grundsätzlich auch nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich reisen dürfen.
In der Schweiz leben aktuell rund 50'000 vorläufig Aufgenommene. Das sind Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind und hier einen Asylantrag stellten, doch wurde dieser in den meisten Fällen abgelehnt. Weil sie aber nicht in Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, dürfen sie als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben. Viele Syrerinnen und Syrer zum Beispiel sind vorläufig Aufgenommene.
Doch wurde die Vorlage von einer Allianz aus SVP, SP und Grünen abgelehnt. Sie votierten für Nichteintreten. Der SVP geht die Vorlage nicht weit genug. Trotz allgemeinem Reiseverbot sieht diese noch einige wenige Ausnahmen vor. Vorläufig aufgenommene Kinder sollten etwa in ein Nachbarland reisen können, wenn sie mit ihrer Schule einen Ausflug machen.
SP und Grünen lehnen die Vorlage ab, weil sie ihnen zu weit geht. Sie sprechen von einem «Gefängnis Schweiz». Nun geht die Vorlage in den Ständerat. Dieser dürfte darauf eintreten. Und es sieht danach aus, dass sich nach dieser ersten Runde auch die bürgerlichen Parteien im Nationalrat noch finden dürften. Gerhard Pfister sagte danach süffisant, wie könne die SVP eine Vorlage ablehnen, die ihnen doch eigentlich entsprechen müsste.
Warten auf die nächste Runde
Gregor Rutz von der SVP betonte denn auch, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen die Vorlage sei – einfach die kleinen Ausnahmen müssten noch eliminiert werden –, und spielte den Ball der FDP zu. Von hier kamen denn auch Signale, dass man sich mit den anderen Bürgerlichen finden wolle.
Insofern fragt man sich, ob diese erste Runde einfach dazu diente, etwas Klamauk zu machen. Und weil viele vorläufig Aufgenommene Jahre in der Schweiz bleiben, wäre ihnen sicherlich geholfen, wenn die vorgesehenen Erleichterungen für deren Integration nicht aus der Vorlage gestrichen würden.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
