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Nationalrat diskutiert Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene
Aus Echo der Zeit vom 16.12.2020.
abspielen. Laufzeit 05:23 Minuten.
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Rechte vorläufig Aufgenommener Änderung des Ausländergesetzes: Ein Nein um des Klamauks willen?

CVP-Präsident Gerhard Pfister reichte bereits vor fünf Jahren eine Motion im Nationalrat ein, dass Reisen von vorläufig aufgenommenen Menschen in ihre Herkunftsländer verboten werden sollen. Die Motion wurde später überwiesen, und auf dieser Grundlage arbeitete Justizministerin Karin Keller-Sutter eine Gesetzesvorlage aus, über die der Nationalrat heute beriet.

Doch Keller-Sutter ging mit ihrem Vorschlag einen substantiellen Schritt weiter. Sie schlug nämlich vor, dass für vorläufig Aufgenommene ein allgemeines Reiseverbot gelten soll. Sie sollen also grundsätzlich auch nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich reisen dürfen.

50'000 mit F-Ausweis in der Schweiz

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Ausweis F
Legende:Keystone

In der Schweiz leben aktuell rund 50'000 vorläufig Aufgenommene. Das sind Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind und hier einen Asylantrag stellten, doch wurde dieser in den meisten Fällen abgelehnt. Weil sie aber nicht in Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, dürfen sie als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben, Link öffnet in einem neuen Fenster. Viele Syrerinnen und Syrer zum Beispiel sind vorläufig Aufgenommene.

Doch wurde die Vorlage von einer Allianz aus SVP, SP und Grünen abgelehnt. Sie votierten für Nichteintreten. Der SVP geht die Vorlage nicht weit genug. Trotz allgemeinem Reiseverbot sieht diese noch einige wenige Ausnahmen vor. Vorläufig aufgenommene Kinder sollten etwa in ein Nachbarland reisen können, wenn sie mit ihrer Schule einen Ausflug machen.

SP und Grünen lehnen die Vorlage ab, weil sie ihnen zu weit geht. Sie sprechen von einem «Gefängnis Schweiz». Nun geht die Vorlage in den Ständerat. Dieser dürfte darauf eintreten. Und es sieht danach aus, dass sich nach dieser ersten Runde auch die bürgerlichen Parteien im Nationalrat noch finden dürften. Gerhard Pfister sagte danach süffisant, wie könne die SVP eine Vorlage ablehnen, die ihnen doch eigentlich entsprechen müsste.

Warten auf die nächste Runde

Gregor Rutz von der SVP betonte denn auch, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen die Vorlage sei – einfach die kleinen Ausnahmen müssten noch eliminiert werden –, und spielte den Ball der FDP zu. Von hier kamen denn auch Signale, dass man sich mit den anderen Bürgerlichen finden wolle.

Insofern fragt man sich, ob diese erste Runde einfach dazu diente, etwas Klamauk zu machen. Und weil viele vorläufig Aufgenommene Jahre in der Schweiz bleiben, wäre ihnen sicherlich geholfen, wenn die vorgesehenen Erleichterungen für deren Integration nicht aus der Vorlage gestrichen würden.

Oliver Washington

Oliver Washington

Bundeshausredaktor, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, von 2014 bis 2019 berichtete er als EU-Korrespondent aus Brüssel. Nun ist er in der Bundeshausredaktion von SRF tätig. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

Echo der Zeit, 16.12.2020. 18 Uhr

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Der Vorschlag von BR KKS ist absolut richtig. In Länder, die man anscheinend aus polit. motivierten Gründen verlassen hat, ferienhalber zurückzukehren ist eine Zumutung. Es sind Gelder die vom Steuerzahler aufgebracht werden ! Wird den vielen in der CH in armutlebender Kinder auch ein Reisli ins Aussland bezahlt ? Forderungen gewisser Kreise. Wenn eine Integration nicht klappt, so sind wir schuld !
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    1. Antwort von Annina Mutter  (Annina)
      Woher wissen Sie, dass es ferienhalber ist? Viele haben ihre Familie mehrere Jahre nicht gesehen. Oder vielleicht ist die Mutter im Heimatland kurz vor dem Sterben, da soll man sich doch verabschieden dürfen? Und glauben Sie mir, der Steuerzahler muss da nichts finanzieren (übrigens: alle Personen mit F-Ausweis die arbeiten sind auch Steuerzahler!) für die Reise in ein anderes Land.
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    2. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Genau da sehe ich auch das Problem. Menschen die sich bemühen und etwas tun um ihr neues Leben aufzubauen, sollten bleiben dürfen. Und diejenigen, die sich verweigern, müssten das Land verlassen. Klar braucht es Regeln und Gesetze, aber diese sollten der gegebenen Situation angepasst werden können. Menschen, die aus einer Lehre oder ihrer Arbeitsstelle herausgerissen werden, diese Entscheide hinterlassen bei mir einen schalen Geschmack.
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    3. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Ich habe zugestimmt aber reden wir mal über Steuergelder. Hier ein krasser Fall aus Deutschland.
      https://www.zeit.de/arbeit/2020-12/farah-demir-ausweisung-corona-intensivstation-hannover
      34 Jahre in Deutschland (geduldet), als Zweijährige eingereist, Abitur mit Bestnoten bestanden, Pflegerin, Medizinstudium nicht möglich da staatenlos.
      Jetzt soll sie Deutschland verlassen. Das nenne ich Steuergeldverschwendung. So kann man auch eine Gesellschaft richtig gut und todsicher schaden.
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  • Kommentar von Arthur Müller  (Arthur)
    @Christoph Stadler Ich arbeite mit Geflüchteten (u.a. Deutschunterricht). Drei vorläufig Aufgenommene mussten dieses Jahr die CH verlassen. Sie hatten sich sehr um Integration bemüht (Sprache, Kultur). Zudem können Sie LKW und Bagger fahren. Fähigkeiten, die hier gesucht sind.
    Ich kenne auch Geflüchtete, die sich nicht bemühen. Sie dürfen bleiben.
    Dies als Antwort
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    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Bei Hr. Müller ist mein Kommentar am richtigen Ort.

      Genau da sehe ich auch das Problem. Menschen die sich bemühen und etwas tun um ihr neues Leben aufzubauen, sollten bleiben dürfen. Und diejenigen, die sich verweigern, müssten das Land verlassen. Klar braucht es Regeln und Gesetze, aber diese sollten der gegebenen Situation angepasst werden können. Menschen, die aus einer Lehre oder ihrer Arbeitsstelle herausgerissen werden, diese Entscheide hinterlassen bei mir einen schalen Geschmack.
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  • Kommentar von Heidi Müller Mermer  (Gelincik)
    Wenn es nach mir ginge, hätte Frau Keller Sutter keine keine Erlaubnis bekommen dürfen, von Wil nach Bern zu gehen.
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