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Geschäftsprüfungskommission: Kritik am Bundesgericht
Aus HeuteMorgen vom 10.06.2020.
abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
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Rechtliches Gehör verwehrt GPK kritisiert Arbeitsweise des Bundesgerichts

Das Bundesgericht habe teils oberflächlich gearbeitet und den elementaren Rechtsgrundsatz des rechtlichen Gehörs missachtet, kritisieren die Geschäftsprüfungskommissionen.

Das Arbeitsklima am Bundesstrafgericht in Bellinzona ist schlecht – das machte ein Aufsichtsbericht des Bundesgerichts von Ende April deutlich. Das Bundesgericht hatte den Auftrag, Vorwürfe wegen Mobbing, Sexismus und anderen Punkten am Bundesstrafgericht zu prüfen.

Zwar sahen die höchsten Richter die beiden Hauptvorwürfe Mobbing und Sexismus nicht erhärtet, wie sie Ende April bekannt gaben. Doch eben: Das Arbeitsklima sei schlecht. Und das Bundesgericht empfahl den Richterinnen und Richtern in Bellinzona, die langjährige Generalsekretärin des Bundesstrafgerichtes zu entlassen.

Bundesgericht gerät unter Druck

Wegen dieser Untersuchung gerät nun das Bundesgericht in Lausanne vonseiten der Politik selbst unter Druck. Bei der Untersuchung der Vorgänge in Bellinzona seien schwere Fehler gemacht worden, so die Ansicht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat. Dies geht aus einem Schreiben dieser Kommissionen ans Bundesgericht hervor. Dieses Dokument liegt der Sendung «Rundschau» sowie auch Radio SRF vor.

Nach Ansicht der GPK hat ausgerechnet die Verwaltungskommission des Bundesgerichts – also jenes Gremium, welches den Bericht verfasst hat – einen elementaren Rechtsgrundsatz missachtet: die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Das heisst: Die angeschuldigten Richter in Bellinzona konnten sich weder wehren noch Stellung nehmen, bevor der Bericht veröffentlicht wurde.

Motiv am Bundesgerichtsgebäude in Lausanne
Legende: Am Bundesgericht sei es zu schweren Fehlern gekommen, rügt die GPK. Keystone

Rechtliches Gehör verwehrt

Besonders stossend sei die Missachtung des rechtlichen Gehörs gegenüber der Generalsekretärin: Weil sie den Mobbingvorwürfen nicht genügend nachgegangen sein soll, empfahl das Bundesgericht ihre Entlassung. Sie ist seit der Veröffentlichung des Berichtes krankgeschrieben und die Bundesstrafrichter haben entschieden, das Arbeitsverhältnis mit ihr aufzulösen.

Auch den Einwand des Bundesgerichts, dass ja den Beschuldigten das rechtliche Gehör nach der Veröffentlichung gegeben würde, akzeptieren die Geschäftsprüfungskommissionen nicht.

Endlich wacht jemand auf.
Autor: Mark PiethStrafrechtsexperte

«Endlich wacht jemand auf», sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Mark Pieth zur Kritik am Bundesgericht. «Zum Glück gibt es im schweizerischen Staatswesen für die Gerichte auch noch eine Oberaufsicht, die sagen kann: ‹Jetzt reicht es!›»

Bundesgericht muss Stellung beziehen

Und es kommt noch mehr: Die GPK ruft dem Bundesgericht in deutlichen Worten in Erinnerung, wer die Oberaufsicht über die Gerichte innehat – nämlich das Parlament, welches auch für die Wahl der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten zuständig ist. Das Bundesgericht muss nun rasch zu den Vorwürfen der GPK Stellung nehmen.

Sendehinweis «Rundschau»

Sendehinweis «Rundschau»

Die ganze Recherche zu den Vorkommnissen am Bundesstrafgericht und am Bundesgericht ist um 20.05 Uhr in der «Rundschau» auf SRF1 zu sehen.

Heute Morgen, 10.6.2020, 6:00 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Probleme beim Bundesstrafgericht, Probleme bei der Bundesanwaltschaft, Probleme beim Kantonsgericht Graubünden und wie ich soeben in der Zeitung gelesen gabe auch bei aargauer Gerichten. Es arbeiten doch allenthalben überall hochgebildete und gut bezahlte Juristen. Mein Vertrauen in diese Gattung ist angeschlagen!
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Mein Vertrauen ist in die Gattung Politiker, Nationalrat, Ständerat angeschlagen. Denn diese wählen und besetzen die Führungsstellen der höchsten Gerichte. Tun sie das nach den Kriterien der fachlichen und menschlichen Kompetenz der Richter und Anwälte oder doch nur, um die eigene, politische Ideologie um zu setzen?
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  • Kommentar von Henry Kropf  (Henry Kropf)
    Das Parlament kritisiert, das rechtliche Gehör sei nicht gewährt worden. Dieselben Parlamentarier/innen aber lassen SRF ein vertrauliches Dokument, das dem Kommissionsgeheimnis untersteht, zukommen. Ohne dass das Bundesgericht dazu Stellung nehmen konnte. Vielleicht sollte man nicht anderen vorwerfen, was man selbst tut? Da ist doch eine Intrige im Gange. Man weiss ja aus dem Untersuchungsbericht, dass gewisse Bundesstrafrichter enge Beziehungen zu Parlamentariern unterhalten.
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  • Kommentar von Jorge Lugar  (Chorche)
    Vorwürfe seitens der Parlamentarier?

    Wer wählt den das Personal des Bundesgerichtes?

    Hier versagt das Parlament aufgrund von parteipolitischen Spielchen seit Jahren! Das dadurch das Vertrauen in diese wichtige Institution untergraben wird, ist den Parteistrategen egal - Hauptsache Macht.
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