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Referenden zustande gekommen AHV-Steuervorlage und Waffengesetz kommen vors Volk

  • Gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sind 60'749 gültige Unterschriften eingereicht worden.
  • Gegen die Änderung des Waffenrechts kamen 125’233 gültige Unterschriften zusammen – nötig wären 50'000.
  • Die Abstimmung über die beiden Vorlagen findet am 19. Mai 2019 statt.
Legende: Video Aus dem Archiv: Referendum gegen die STAF wird eingereicht abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2019.

Druck von rechts und links

Die STAF ist eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Auch dieses mal sollen die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden. Alle Firmen würden von Steuererleichterungen und weiteren Vergünstigungen profitieren.

Um die Vorlage der Linken schmackhaft zu machen, hat das Parlament zusätzlich zu den Steuermassnahmen eine Zusatzfinanzierung der AHV über rund zwei Milliarden Franken beschlossen.

Die Vorlage ist aber jetzt von zwei Seiten unter Druck geraten. Die SP steht zwar mit den grossen Mitte-Parteien hinter dem Deal. Trotzdem haben Linke und Grüne das Referendum ergriffen. Gleichzeitig haben Vertreter der SVP und bürgerliche Jungparteien Unterschriften gegen die STAF gesammelt. Sie lehnen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform mit der Zusatzfinanzierung für die AHV ab.

«Entwaffnungsdiktat der EU»

Gegen das verschärfte Waffengesetz kämpft die SVP zusammen mit Schützen- und Schiesssportverbänden. Sie sprechen von einem «Entwaffnungsdiktat der EU». Nach den Pariser Anschlägen im November 2015 hatte die EU das Waffenrecht verschärft. Die Schweiz als Schengen-Staat muss nachziehen.

Die Verschärfung beinhaltet eine Verbesserung des Informationsaustauschs, die Eindämmung des illegalen Waffenhandels und die Einschränkung des Zugangs zu besonders gefährlichen Waffen. Die Schweiz muss die Änderungen bis im Mai 2019 umsetzen, sonst steht die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit auf dem Spiel.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Bei der Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total aller Staatsebenen gleich bleiben wie heute. Darum NEIN!
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    1. Antwort von Bruno Feurer (Swiss Lover)
      Verstehe ich Sie richtig, Sie meinen JA zum Referendum ? Wer nein stimmt ist für die STAF. Denn Sie werden gefragt ob Sie dem Referendum zustimmen, JA oder nein.
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  • Kommentar von Lukas Gubser (Mastplast)
    Die einzigen die sich an der Waffengesetzverschärfung die Hände reiben sind die Juristen, hunderttausende potenzielle Fälle auf einen Schlag, eine Goldgrube. Jeder Legalwaffenbesitzer wird verarscht und die Kriminellen wird und hat es noch nie interessiert was ein Gesetz ist!
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  • Kommentar von Peter Singer (P.S.)
    Die Änderungen im neuen Waffengesetz sind minimal. Kein Jäger, Sportschütze oder Waffensammler ist davon betroffen. Nur Kriminelle könnten es ein bisschen schwerer haben in Zukunft. Dass man deswegen das Schengenabkommen riskieren will, welches uns erwiesenermassen mehr Sicherheit gebracht hat, ist unverständlich.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Das Schengen-Abkommen hat unsere Sicherheit gravierend verschlechtert. Aber was die Waffen betrifft haben Sie recht. Die Verschärfung dürfte von mir aus griffiger sein.
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    2. Antwort von Hugo Niemer (Hugo Niemer)
      Peter Singer: dann erklären sie uns mal bitte wo genau uns "Schengen" viel mehr Sicherheit gebracht hat! Ist es die Zunahme von Osteuropäischen Einbrecherbanden? Oder eher der perfekt organisierte illegale Waffenschmuggel aus dem Südosten Europas? Klären sie uns bitte auf, Peter Singer!
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    3. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Singer:Da muss ich aber gewaltig lachen. Weder die Terroristen, noch Kriminelle werden deswegen schwerer an Waffen kommen. Oder bringen Sie mir mal eine Statistik darüber, welche Terroranschläge etc mit "Schweizer Waffen" begangen wurden. Einfach wieder ein unnötiger Furz der EU mit Vorgaukelung von mehr Sicherheit.
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