Referendum gegen Fatca kommt

Gegen das US-Steuergesetz Fatca wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. Federführend wird wohl die SVP sein.

Widmer-Schlumpf. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Widmer-Schlumpfs Abkommen mit den USA könnte noch gekippt werden. Keystone

«Die Entscheidung, das Referendum zu ergreifen, ist gefällt. Bis zum 8. Oktober wird sich das Komitee organisieren», sagt Olivier Delacrétaz, Präsident der «Ligue vaudoise». Das Komitee hat 100 Tage Zeit, um 50'000 gültige Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Fatca vom Parlament abgesegnet

Neben der «Ligue vaudoise» sind im Komitee verschiedene Vertreter der SVP, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), der Lega oder von Young4Fun vertreten. Unterstützt wird das Anliegen unter anderen auch von der Genfer Bürgerbewegung MCG, der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal und der Piratenpartei. Die Federführung des Referendumskomitees könnte dem St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann oder seinem Parteikollegen Yves Nidegger zufallen.

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2:40 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.10.2013

Reimann bringt sich schon mal in Stellung: «Wir würden faktisch hier in der Schweiz amerikanisches Recht gelten lassen», kritisiert er gegenüber SRF das Abkommen. In einem unabhängigen Land sollte man kein fremdes Recht anwenden.

Für ihn ist klar: Am Ende gehe es um die Bewahrung und den Schutz des Bankgeheimnisses. «Das würde mit Fatca praktisch abgeschafft», betont er.

Mit Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act») verpflichten die USA ausländische Banken, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Das Parlament hatte das Abkommen in der Herbstsession genehmigt.