Die Zugeständnisse an die Steuervögte der USA sind umfangreich. Das US-Steuergesetz Fatca und das darauf basierende Abkommen sehen einen Informationsaustausch zwischen Schweizer Banken und den US-Steuerbehörden vor, der den Begriff des Bankgeheimnisses nicht unwesentlich relativiert.
Das parlamentarische Missfallen ist beträchtlich, der Handlungsspielraum allerdings tendiert gegen Null. Wohl deshalb auch etwas zähneknirschend hat der Ständerat dem Steuerabkommen bereits Mitte Juni zugestimmt. Und wohl oder übel wird ihm der Nationalrat in der bevorstehenden Herbstsession folgen.
Initiative mit kurzer Halbwertzeit
In die Gegenrichtung weist eine parlamentarische Initiative zum generellen Verbot eines automatischen Informationsaustauschs. Die zuständigen Kommissionen beider Räte hatten der Initiative zugestimmt. Allerdings unterliess die Nationalratskommission es in der Folge, den Entscheid in ein Gesetz zu giessen.
Eine knappe Mehrheit befand, das Anliegen sei angesichts der rasanten Entwicklungen in der internationalen Steuerpolitik nicht mehr angebracht. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob der Vorstoss abgeschrieben wird oder nicht.
Zangengeburt Kampfjet-Beschaffung
Seit bald fünf Jahren ein parlamentarischer Dauerbrenner ist die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Im Frühjahr hatte der Ständerat für eine kleine Überraschung gesorgt. Mit Ach und Krach (22:20) gab er dem Kauf von 22 Gripen-Kampfjets grünes Licht, verpasste es dann aber um eine Stimme, die Finanzierung des 3-Milliarden-Deals mit Schweden sicherzustellen.
Mehr zur Session
In der Herbstsession muss sich nun der Nationalrat des Geschäfts annehmen. Er debattiert es in der ersten Sessionswoche. In der letzten dann wird der Ständerat nochmal gefordert sein. Stimmen beide Räte dem Kauf zu, dürfte das Volk das letzte Wort haben.
Abtreibung ist keine Krankheit
Nur indirekt um Geld geht es bei ständerätlichen Beratungen der aus rechts-konservativen Kreisen lancierten Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Initianten argumentieren, dass Abtreibung keine Krankheit sei. Darum müsse die Kostenübernahme durch die Krankengrundversicherung abgeschafft werden.
Der Nationalrat hat das Begehren im April abgeschmettert. Das geringe Sparpotential von rund acht Millionen Franken stellt die finanzielle Argumentation auf dünnes Eis. In den ethischen Absichten der Initiative erkannte die grosse Kammer vielmehr den Versuch der Initianten, die 2002 vom Volk angenommene «Fristenregelung» durch die Hintertür rückgängig zu machen.
Keine Alkoholverkäufe nach 22 Uhr
Im Nationalrat steht in der zweiten Sessionswoche überdies zur Diskussion, ob Alkoholverkäufe im Detailhandel ab 22 Uhr verboten werden sollen. Der Ständerat stimmte dem Nachtregime zu, die vorberatende Kommission des Nationalrates lehnt es ab.
SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung»
Den Auftakt der zweiten Sessionswoche macht ein weiteres Reizthema schweizerischer Innenpolitik. Der Ständerat diskutiert die Frage, ob und in wie weit die Einbürgerung in der Schweiz höhere Hürden überwinden soll. Der Nationalrat folgte im Frühjahr dem Rat seiner Kommission und verschärfte den vom Bundesrat vorgelegten Vorschlag erheblich.
Am Ende der Session nimmt sich der Ständerat zudem der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» an. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte die Zuwanderungsinitiative im Juni mit 18 zu 7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Aus Sicht der Kommission hätte ein Ja «ziemlich viel Schaden anrichten» können. Der Nationalrat folgte der Kommission in einer ersten Beratung gleichen Monats und sprach sich mit 129 zu 49 Stimmen gegen die Initiative aus.
Zurück an den Start
Die dritte Sessionswoche schliesslich gehört unter anderem dem Thema des Strafvollzugs. 2007 waren die kurzen Freiheitsstrafen durch Geldstrafen ersetzt worden, nun sollen sie wieder eingeführt werden: Täter sollen für Strafen unter sechs Monaten ins Gefängnis.
Besonders umstritten sind die bedingten Geldstrafen. Der Nationalrat hat unter anderem zu entscheiden, ob diese ganz oder nur teilweise abgeschafft werden.
Der Ständerat befasst sich gegen Ende der Session schliesslich noch mit der Mindestlohn-Initiative. Die Initianten verlangen einen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmässig angepasst wird.
Ausgegangen wird von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspräche. Der Bundesrat hat die Initiative im Januar zur Ablehnung empfohlen.
Von Pistenfahrzeugen bis Viehschauen
Daneben behandeln die beiden Räte wie immer zahlreiche parlamentarische Eingaben, Motionen und Interpellationen.
Voraussichtlich mit begrenzter Verve dürften hier Eingaben diskutiert werden wie jene zu den finanziellen Beiträgen an die Ausrichtung von Viehschauen, oder die ständerätliche Motion der teilweisen Befreiung von der Mineralölsteuer für Treibstoffe von Pistenfahrzeugen.
