- Im Dezember endet die Vernehmlassung für die Steuervorlage 17, doch zeigt sich bereits jetzt, dass die Fronten auch beim Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III verhärtet bleiben.
- Namentlich Wirtschaftsverbände und der Gewerbeverband bekämpfen die neuen bundesrätlichen Vorschläge.
- Jetzt ruft der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler den Gewerbeverband mit deutlichen Worten zur Ordnung. Sein Ton kommt dort gar nicht gut an.
Heinz Tännler von der SVP ist in Sorge: Er hat die Arbeiten für eine neue Steuervorlage 17 an vorderster Front mitgeprägt. Das jetzige Hauen und Stechen um das Projekt gefällt ihm gar nicht. Die Wirtschaft brauche möglichst schnell Rechtssicherheit.
Ich erachte diese Situation als gefährlich, wenn nicht sogar brandgefährlich.
In einem Brief an alle Finanzdirektoren ruft Tännler seine Kollegen jetzt zur Geschlossenheit auf. Im Schreiben, das Radio SRF vorliegt, nimmt der SVP-Finanzdirektor aber auch den Gewerbeverband ins Visier.
Dessen Kritik an der Vorlage sei nicht basisdemokratisch, sondern von der Verbandspitze her erarbeitet worden, schreibt Tanner wörtlich.
Der neue Plan sei für die Wirtschaft nicht so schlecht, wie der Verband behaupte – im Gegenteil. «Wenn ich mit der Wirtschaft und ihren Verantwortungspersonen spreche, werden mir andere Signale zugesendet, als dies der Gewerbeverband tut.»
Es ist bezeichnend, dass Herr Tännler als Vertreter der Kantone zum Mittel der Diffamierung greifen muss.
Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, gibt zurück: «Der Gewerbeverband hat sehr wohl basisdemokratisch eine Vernehmlassung durchgeführt: Der Tenor war eindeutig.» Eindeutig etwa gegen eine höhere Dividendenbesteuerung.
Reform wichtiger als Dividendenbesteuerung
Sowohl Verbandsdirektor Bigler als auch Finanzdirektor Tännler haben in dieser Frage Wirtschaftsverbände auf ihrer Seite: Für die Waadtländer Handelskammer hat eine zügige Umsetzung der neuen Steuervorlage 17 Priorität: «Diese Reform ist wichtiger als die Frage der Dividendenbesteuerung», sagt Guy-Philippe Bolay von der Waadtländer Handels- und Industriekammer, der Chambre Vaudoise de Commerce et de l’Industrie, auf Anfrage von Radio SRF. Auch wenn der Verband aus der Waadt die Erhöhung ausdrücklich bedauert und diese Steuerfrage lieber den Kantonen überlassen würde.
Auf der anderen Seite spricht sich etwa Swiss Family Business, die Interessenorganisation von Schweizer Familien- und inhabergeführten Unternehmen, wie der Schweizerische Gewerbeverband klar gegen die Erhöhung der Dividendenbesteuerung aus.
Der Konflikt um die neue Steuervorlage 17 geht weiter. Tännlers Appell nach einer möglichst raschen Einigung bleibt vorerst ein frommer Wunsch.
