Im nächsten Jahr sind sie wieder auf Spenden-Tour: Politikerinnen und Politiker brauchen im Wahljahr nicht nur Visionen und Überzeugungskraft, sondern auch Geld für ihre Kampagnen.
Wenn jemand 15’000 oder 20’000 Franken spendet, ist das bedeutsam.
Rund 100 Millionen Franken wurden im letzten Wahljahr insgesamt gespendet. Grosse Spender seien aber sehr dünn gesät, sagt der ehemalige CVP-Finanzchef Daniel Piazza. Er hat ein Buch zur Politikfinanzierung und grosszügigen Spenden geschrieben: «Es sind eher wenige an der Zahl, aber sie gewichten relativ stark.» Trotzdem sei es bedeutsam, wenn eine Person 15’000 oder 20’000 Franken spendet, so Piazza.
Strengere Regeln für politische Spenden
Seit Ende Oktober gelten neue Transparenzregeln: Politische Parteien müssen neu Spenden über 15'000 Franken deklarieren und veröffentlichen, von wem das Geld stammt. Wenn eine Abstimmungs- oder Wahlkampagne insgesamt teurer ist als 50'000 Franken, müssen die Komitees ebenfalls ihre Schlussrechnung offen legen. Anonyme Spenden sowie Zuwendungen aus dem Ausland sind neu verboten.
Die Bürgerlichen haben an der Zahl mehr Spender, die bislang nicht veröffentlicht wurden.
Daniel Piazza schätzt, dass die neuen Regeln vor allem rechten Parteien finanzielle Einbussen bringen könnten: «Die Bürgerlichen haben an der Zahl mehr Spender, die bislang nicht veröffentlicht wurden.» Er schätzt, dass es sensible Kreise geben könnte, etwa Unternehmen oder Unternehmer, die ihre Spenden nicht an die grosse Glocke hängen möchten.
Möglicherweise mehr Spenden
Die neuen Regeln könnten manche aber auch dazu verleiten, mehr zu spenden. Dank mehr Transparenz sind Parteispenden für den Pharmaverband Vips aus Zug eine Investition in die politische Stabilität des Standortes Schweiz.
Wenn wir spenden, dann wollen wir es auch transparent machen.
Der Verband spendet im Wahljahr 100'000 Franken, jeweils gleichmässig verteilt auf alle Bundeshaus-Parteien. Ernst Niemack, Geschäftsführer von Vips, erklärt: «Wenn wir spenden, dann wollen wir es auch transparent machen.» Man wolle nicht, dass der Eindruck entsteht, dass der Verband lobbyiert.
Welche Parteien wegen der neuen Regeln Geld gewinnen oder verlieren werden, werden die erstmaligen Schlussabrechnungen nach den Wahlen zeigen.
