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Regelung nach Auflösung Was kommt nach der Taskforce?

Ende März wird die wissenschaftliche Taskforce aufgelöst, die den Bundesrat in den letzten zwei Jahren beraten hat. Nun gibt es Stimmen, die eine Anschlusslösung verlangen.

Die Arbeit der Taskforce sei in den letzten zwei Jahren sehr wichtig gewesen, betonte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien. Auch wenn es zunächst nicht optimal gelaufen sei, sei es möglich gewesen, eine gewisse Strukturierung des Dialogs mit der Wissenschaft zu etablieren.

Kritik gab es immer wieder aus der Politik. So sagt etwa Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat und Präsident der Gesundheitskommission: «Manchmal hatte ich schon den Eindruck, die Taskforce hat auch etwas auf Panik gemacht und vielleicht manchmal die Grenze zwischen Wissenschaft und Politik zu wenig klar gezogen.» Dass die Covid-Taskforce des Bundes jetzt aufgelöst werde, sei richtig, so Rösti weiter.

Einsatz künftig bei Bedarf

Ähnlich sieht es FDP-Gesundheitspolitikerin Regine Sauter: «Diese Spezialistinnen und Spezialisten sind ja nicht aus der Welt, die können vom Bundesrat jederzeit bei Bedarf wieder beigezogen werden.» Sie sei sicher, dass er das auch tun werde. Dafür brauche es keine stehende Organisation.

Die Taskforce selbst war für eine Stellungnahme zu ihrer Arbeit noch nicht verfügbar. Etwas irritiert über deren Auflösung per Ende März ist Ruth Humbel von der Mitte: «Ich glaube, es braucht ein Gremium, das bei der Aufarbeitung der Pandemie, bei der Weiterentwicklung des Epidemiengesetzes und des Pandemieplans mitwirkt.»

Tropeninstitut statt Taskforce

Es gibt bereits eine Idee, welches Gremium das sein soll: das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut in Basel, auch «Tropeli» genannt. Ähnlich wie das Robert-Koch-Institut in Deutschland solle es für die Schweiz eine koordinative Rolle übernehmen, sagt Eva Herzog. Die Basler SP-Ständerätin ist Mitglied des Kuratoriums des Instituts.

Rösti bei Fistbump mit Sauter, sie mit Maske, er ohne.
Legende: Rösti und Sauter sind sich einig: Es brauche keinen Ersatz für die Taskforce. Keystone

«Die gegenwärtige Pandemie hat gezeigt, dass wir keine Institution haben, kein Referenz- oder Kompetenzzentrum, das alle notwendigen Daten zentral speichert und analysiert», erklärt Herzog. Ein solches müsste in der Lage sein, in normalen wie auch in ausserordentlichen Zeiten die richtigen Massnahmen vorzuschlagen und sein Wissen der Politik und der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Auftrag an Gremium unnötig

Es könne nicht sein, dass es keine Anschlusslösung nach dem Ende der Taskforce des Bundes gebe, findet Herzog. Unterstützung erhält sie dabei von Ruth Humbel: «Ich kann mir gut vorstellen, dass ein unabhängiges wissenschaftliches Institut auch über wissenschaftlich-epidemiologische Daten unabhängig informieren kann.»

Anders sehen dies Rösti und Sauter. Es brauche keinen Auftrag an ein spezielles Gremium. Die Wissenschaftler würden ja weiter forschen, und bei Bedarf könne der Bundesrat diese wieder zusammenziehen.

Rendez-vous, 17.02.2022, 12:30 Uhr

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