Regierung erteilt Banken Bewilligung für US-Programm

Sollten Schweizer Banken US-Recht gebrochen haben, dürfen sie sich bis Ende des Jahres mit den dortigen Behörden in Verbindung setzen. Dafür gab der Bundesrat grünes Licht.

Der Bundesrat hat mehreren Banken die Bewilligung erteilt, mit den US-Behörden im Rahmen des Programms zur Beilegung ihres Steuerstreits zu kooperieren. Um welche Banken es sich handelt, wurde nicht bekannt.

Der Bundesrat ermutige die Banken, ihre Teilnahme am Programm «ernsthaft zu erwägen» und ihre Entscheide fristgerecht zu treffen. Im August hatten die Schweiz und die USA eine Vereinbarung unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den USA beizulegen.

Frist läuft zum Jahresende ab

Teilnahmeberechtigt sind alle Banken, gegen welche durch die USA bis zum 29. August 2013 noch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden. Sie können sich bis zum 31. Dezember bei den US-Behörden melden.

Um am US-Programm teilnehmen zu können, müssen Schweizer Banken beim Bundesrat eine Bewilligung beantragen. Kundendaten sind von der Bewilligung nicht erfasst.