Die baselstädtischen Bürgerlichen wollen bei den Gesamterneuerungswahlen im Oktober die Regierungsmehrheit zurückerobern, die sie vor 20 Jahren verloren haben. Ein hochgestecktes Ziel, treten doch alle Bisherigen wieder an.
Heute sind die Blöcke in der Exekutive mit je drei linken und rechten Sitzen gleich stark; das Zünglein an der Waage spielt die GLP. Weil diese erneut allein antritt, ist deren Baudirektorin Esther Keller im Visier aller Parteien, die neu in die Regierung wollen.
Wenn wir wirklich zurück in die Regierung wollen, brauchen wir sehr viele Stimmen – mehr als die GLP.
Wahltaktik war ein grosses Thema für die Freisinnigen, die im Stadtkanton seit 2020 nicht mehr mitregieren. Beworben hatten sich bei ihnen der frühere Kantonsparlamentarier Christian Egeler, der als veloaffiner Verkehrspolitiker in Erinnerung ist und heute die Verkehrspolizei in Baselland leitet, und die Hausärztin Eva Biland, Vizepräsidentin der Kantonalpartei. Nominiert hat die FDP nun am 5. Juni die 52-jährige Biland, die kantonsweit noch kaum im Rampenlicht stand.
Bilands Nomination stand erst nach vier Wahlgängen fest, mit 42 von 80 gültigen Stimmen – der Richtungskampf zwischen Frauen- und Taktik-Lager blieb sehr eng. Alt Grossrat Christophe Haller hatte gesagt, die FDP werde mit Biland ihren Ruf als nicht frauenfreundliche Partei los. Grossrat Christian Moesch warb für Egeler: «Wenn wir wirklich zurück in die Regierung wollen, brauchen wir Stimmen, sehr viele Stimmen – mehr als die GLP.»
Damit ist die bürgerliche Fünferliste komplett: Lukas Engelberger (Mitte), Conradin Cramer (LDP), Eva Biland (FDP), Stephanie Eymann (LDP) und Stefan Suter (SVP).
SVP mit im bürgerlichen Verbund
Diese gesamtbürgerliche Zusammenarbeit für die Exekutivwahl kommt im Stadtkanton erst zum zweiten Mal nach 2016 zustande: Die alteingesessene LDP, FDP und Mitte rümpften über manche Positionen der SVP und deren Stil lange die Nase. So setzt der Stadtkanton mit seiner Leitbranche Pharma auf Offenheit gegenüber den europäischen Nachbarn, von wo täglich Zehntausende herpendeln.
Die Mitte hatte ihre Zustimmung von einer gemässigten SVP-Kandidatur abhängig gemacht. Seit die SVP den Anwalt und Grossrat Stefan Suter nominiert hat, haben sich die rechten Reihen geschlossen. Suter verteidigte einst Financier Werner K. Rey und trat erst 2020 für eine erste erfolglose Regierungskandidatur der SVP bei.
Auch Rotgrün mit Fünferticket
Im linken Lager treten die drei amtierenden SP-Leute Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici wieder an. Atici wurde erst im April als Ersatz für Neu-Bundesrat Beat Jans in die Regierung gewählt. Angesichts der Wählerstärke ihrer Partei hat das SP-Trio wenig zu befürchten.
Daneben wurden Anina Ineichen von den Grünen und Oliver Bolliger von der Linkspartei «Basels starke Alternative!» (BastA!) nominiert. Die Grünen verloren ihren Regierungssitz 2020; die nur im Stadtkanton aktive BastA! regierte noch nie mit. Beiden werden kaum Chancen auf einen Sitzgewinn attestiert.
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Bild 1 von 3. Die beiden SP-Regierungsmitglieder Kaspar Sutter (vorne links) und Tanja Soland (rechts) bejubeln am 7. April 2024 die Wahl ihres Parteikollegen Mustafa Atici (Mitte). Das Trio tritt im Oktober wieder an. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 2 von 3. Der 53-jährige Grossrat Oliver Bolliger steigt für seine Linkspartei «Basels starke Alternative!» (BastA!) ins Regierungsrennen. Er ist Geschäftsleiter bei der Gemeinnützigen Stiftung Wohnhilfe in Basel. Bildquelle: zVg.
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Bild 3 von 3. Die 38-jährige Grüne Grossrätin Anina Ineichen ist stellvertretende Gemeindeverwalterin einer Baselbieter Agglomerationsgemeinde. Sie kandidiert neben der Regierung auch für das Präsidialdepartement – als bisher einzige Konkurrentin für Amtsinhaber Conradin Cramer (LDP). Bildquelle: zVg Grüne BS.
Die Anmeldefrist für Kandidaturen läuft noch bis 26. August, Wahltag ist der 20. Oktober 2024. Doch weil nun mit den Nominationen der grössten Parteien die Karten auf dem Tisch liegen, könnte der Wahlkampf noch vor den Sommerferien lebhaft werden.
