- Der Ständerat verlangt, dass das Poststellennetz in Zukunft anhand transparenter Kriterien geplant wird.
- Mit einer Motion will er den Bundesrat beauftragen, von der Post ein entsprechendes Konzept einzufordern.
- Den Vorstoss hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) eingereicht.
Auch die Kommission anerkennt, dass das Poststellennetz den veränderten Gewohnheiten der Kunden angepasst werden muss, wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) sagte. Oft würden die lokalen Behörden jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht zuletzt ein Kommunikationsproblem. Die Motion verlangt daher Transparenz über die Kriterien, nach welchen das Poststellennetz geplant und restrukturiert wird.
Dabei soll auch auf besondere regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Dieses Ziel will der Ständerat mit einer Anpassung der Service-public-Kriterien in der Postgesetzgebung erreichen. Entsprechende Vorschläge erwartet er vom Bundesrat innerhalb eines Jahres.
Wo der Schuh drückt, hatte die KVF in Anhörungen mit den Kantonen ermittelt. Stefan Engler (CVP/GR) fasste die Ergebnisse zusammen: Gefordert seien Transparenz über künftige Pläne der Post, eine Langfriststrategie für das Poststellennetz, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden, der Einbezug regionaler Kriterien und die Überprüfung der Erreichbarkeitskriterien.
Bedürfnisse vs. Markt
«Es gibt die Bedürfnisse, und es gibt den Markt», gab Post-Ministerin Doris Leuthard zu bedenken. Die Post sei mit enormen Erwartungen konfrontiert. Sie müsse aber auch Geld verdienen. Die Post verliere in dem Bereich schon heute 200 Millionen Franken pro Jahr.
Wenn die Politik beim heutigen Poststellennetz bleiben wolle, seien es 300 oder 400 Millionen Franken «Das kann man tun», sagte Leuthard. Dafür müsse die Politik die Verantwortung übernehmen. Leuthard erinnerte daran, dass eine Arbeitsgruppe bereits über eine Regionalisierung der Kriterien nachdenke.
Der Ständerat nahm die Motion mit 31 zu fünf Stimmen bei sechs Enthaltungen an. Diese geht nun an den Nationalrat.
