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Schweiz Regulierung der Grenzgänger: Tessiner Baudirektor prescht vor

Italienische Bauarbeiter strömen ins Tessin. Von einer «Invasion» spricht Staatsrat Michele Barra. Er hat Massnahmen vorgestellt, um den Zustrom stärker zu regulieren. Regierungsmitglieder befremdet Barras' Vorpreschen, Baumeisterverband und Gewerkschaften applaudieren.

Die Bauarbeiten beim Bahnhof von Mendrisio.
Legende: Die meisten Grenzgänger arbeiten auf dem Bau. Keystone

Der Kanton Tessin prüft Massnahmen im Umgang mit selbstständigen und entsendeten italienischen Arbeitern. Baudirektor Michele Barra hat Vorschläge für verstärkte Kontrollen präsentiert. Mit einer komplexeren Meldepflicht will er negative Konsequenzen für die Wirtschaft eindämmen.

Eine von Barra privat in Auftrag gegebene Studie zeigt: Die Zahl der selbstständigen und entsendeten italienischen Arbeiter im Tessin liegt im laufenden Jahr um rund 65 Prozent höher als im Jahr 2012.

Barra befürchtet Verdrängung von Tessinern

Im Vorjahr habe es rund 21'000 Meldungen gegeben. Rund 9'300 Arbeiter davon seien im Baugewerbe tätig gewesen. Rund 8'400 Personen der 21'000 hätten vorübergehend eine Beschäftigung bei einer Schweizer Firma gehabt. Der Trend sei besorgniserregend, sagte der Lega-Politiker Michele Barra. Tessiner Handwerker würden immer mehr verdrängt.

«Das Meldeverfahren dieser Arbeitskräfte muss geändert werden. Anstatt sich Online beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO anzumelden – wie bis anhin – sollen sie sich zukünftig über ein Formular direkt bei den Tessiner Behörden anmelden. So wird die Kontrolle viel einfacher.» Dies eine konkrete Forderung Barras. Er war bis im Frühling dieses Jahres selbst noch Bauunternehmer.

Ausserdem verlangt er, dass italienischen Selbstständige die Schweizer Mehrwertsteuer auch zahlen müssen, wenn ihr Umsatz unterhalb von 10'000 Franken liegt.

Der Tessiner Staatsrat Michele Barra (Lega) am Dienstag, 30. April 2013, kurz nach seinem offiziellen Amtsantritt in Bellinzona.
Legende: Der Tessiner Staatsrat Michele Barra am Dienstag, 30. April 2013, kurz nach seinem Amtsantritt in Bellinzona. Keystone

Staatsrat kritisiert Barras Alleingang

Seine Vorschläge sollen in einen komplexen Bericht zum Thema Grenzgänger einfliessen, der von der Regierung bis Ende August erstellt wird. Dass Barra mit einer Studie und einer Pressekonferenz zum delikaten Thema im Alleingang voraus preschte, gefällt seinen Kollegen von der Regierung nicht.

Staatsratspräsident Paolo Beltraminelli hatte schon in den Vortagen seine Überraschung darüber ausgesprochen und die Methode kritisiert. Barra sagte dazu, er sehe keine Gefährdung der Kollegialität. Das Thema liege ihm als ehemaligen Bauunternehmer nun mal am Herzen.

Zur Pressekonferenz eingeladen waren auch etliche Vertreter der Baubranche. Barras Vorschläge und seinen Aufruf, dass Tessiner Firmen und Private aus sozialer Verantwortung doch möglichst nur ansässige Handwerker beauftragen sollten, quittierten sie mit einem kräftigen Applaus.

Der Schweizerische Baumeisterverband unterstützt die Initiative, auch wenn mit gewissen Vorbehalten: «Ich glaube, dass Barras Ideen gut sind. Sie reichen jedoch bei weitem nicht aus. Man muss ein Massnahmenpaket erarbeiten, um das Phänomen zu stoppen», sagt Vittorino Anastasia, Direktor des Schweizerischen Baumeisterverbandes Tessin.

Die Gewerkschaften ihrerseits hoffen dank den Kontrollen vor allem auf fairere Löhne. Denn heute werden laut den Gewerkschaftsvertretern die italienischen Arbeitskräfte auf dem Bau zu Dumpinglöhnen angestellt.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Was sich im Kanton Tessin abspielt, zeigt klar und deutlich: Solange es der Schweiz europaweit viel besser geht (wirtschaftlich und soziale Wohlfahrt), als allen EU-Länder, wird die Personenfreizügigkeit eine völlig einseitige (schweizbelastende) Angelegenheit! Es gibt nur eine Lösung: die PFZ kündigen und nur die von uns bestimmten und notwendigen ausländischen Arbeitskräfte rekrutieren. Ein Selbstbestimmungsrecht der neutralen Schweiz hätte langfristig mehr Erfolg, als die EU-Zentralmacht!
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Jetzt müssen wir dies nur noch unseren Politiker klar machen können. - Aber da braucht es wohl den (geharnischten) Wink mit dem Zaunpfahl, anders wird es wohl oder übel kaum zur Kenntnis genommen.
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    2. Antwort von S. Sugano, Therwil
      @Rolf Bolliger aus Orpund + Hans Haller aus Koelliken: Da kann ich Ihnen beide nur recht geben. Es Zerstoert die Schweizer Arbeitsplaetze, und das Geld welches die Auslaendischen Arbeiter Verdienen, fliesst nicht zuruck in die Schweizer Wirtschaft, sonder geht in das Land, von wo sie kommen. Somit schadet es uns gleich zweimal. Schuld ist das PF-Abkommen sowie die Firmen, die den Profit draus schlagen, in dem Sie absichtlich Auslaendische Arbeit nehmen, anstelle teure Schweizer. Eine Frechheit!!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Was die Gewerkschaften fordern, funktioniert in der Praxis gar nicht. Funktionieren tut einzig und allein die PFZ mit der EU aufzukündigen und wirklich nur noch die wirklich benötigten Fachkräfte aus der EU einreisen lassen. - Den Salat haben wir uns selber eingebrockt, nun sehen wir das Ergebnis.
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