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Legende: Video Keller-Sutter: «Die Tradition bleibt erhalten» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.02.2019.
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Reise nach Rumänien Bundesrätin Keller-Sutter trifft erstmals auf EU-Innenminister

Die Justizministerin will sich in Bukarest vor allem für eine starke EU-Aussengrenze einsetzen.

Die Aussengrenze müsse «gut geschützt werden, um illegale Migration nach Europa zu verhindern. Das ist ein absoluter Schwerpunkt», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei ihrer Ankunft im rumänischen Parlament, wo das Treffen stattfindet.

«Sehr herzlich empfangen»

Es ist das erste Mal für die frisch gewählte Magistratin, dass sie an einem EU-Innenministertreffen teilnimmt. Die gute Zusammenarbeit mit Schengen steht für Keller-Sutter zuoberst auf der Agenda des Treffens in Bukarest.

Offiziell begonnen hat der Besuch der Bundesrätin bereits am Mittwochabend. Mit einem Empfang für alle Minister. Sie sei «sehr herzlich» empfangen worden, fasst Keller-Sutter den Anlass zusammen. Die Kolleginnen und Kollegen hätten ihr zur Wahl in den Bundesrat gratuliert.

Bilaterale Treffen geplant

Die Bundesrätin hat bei ihrem ersten Treffen darauf verzichtet, alle für die Schweiz wichtigen Themen einzubringen. Ein mögliches Nein der Stimmberechtigen zur EU-Waffenrichtlinie oder das institutionelle Rahmenabkommen blieben unerwähnt.

Nichtsdestotrotz betonte die Bundesrätin die Chance solcher Konferenzen. Die Regelmässigkeit, mit der sie Amtskolleginnen und -kollegen aus der EU treffe, erlaube es ihr, wichtige europapolitische Themen anzusprechen «und unseren Standpunkt klar zu machen», sagte Keller-Sutter.

Von nicht geringerem Interesse sind daher die am Rande der Sitzung vom Donnerstag geplanten bilateralen Treffen. Auf Keller-Sutters Sitzungsplan stehen unter anderem der österreichische Innenminister Herbert Kickl, Jean Asselborn aus Luxemburg und der griechischen Amtskollege Dimitrios Vitsas.

Unsere Tradition bleibt erhalten. Das ist mir wichtig.
Autor: Karin Keller-SutterBundesrätin

Dabei liegt viel in der Waagschale: die Übernahme des EU-Waffenrechts auf der einen Seite – aktuell bedroht durch das am Mittwoch zustande gekommene Referendum. Und auf der anderen die weitere Teilnahme der Schweiz am Schengener Informationssystem und an Dublin.

Die Schweiz habe die Möglichkeit gehabt, an den neuen EU-Richtlinien mitzuarbeiten, sagte Keller-Sutter. Zudem handle es sich nur um geringfügige Änderungen. Die Schweizer Diplomaten hätten eine gute Arbeit gemacht. «Unsere Tradition bleibt erhalten. Das ist mir wichtig.»

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3 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Bin gespannt wie BR Keller-Sutter sich zum Rahmenabkommen äussern wird. Sie gehört ja der FDP an und das heisst "Wirtschaft um jeden Preis". Warum hakt es denn nun mit der EU? Womöglich sogar, weil unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre eigene Staatsmodelle haben und eine EU, wie sie zur Zeit mit dynamischen Rechtsübernahmen der Schweiz mit dem RA verzweifelt auferzwungen werden soll, vielleicht deswegen nicht möglich ist?
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    "Unsere Tradition bleibt erhalten. Das ist mir wichtig" ... Wenn von der Schweiz nur noch die Tradition übrig bleibt, dann ist da wirklich nicht mehr viel Souveränität vorhanden. Die Treffen mit den EU Politikern sind keine "Chance" sondern Falle der die neue BRin auf den Leim kriechen soll. Mit der EU gibt es keine "Chancen" sondern ausschlisslich Verlust und Ausbeutung. Wir gehören nicht zur EU also brauchen wir auch nicht so zu tun, als seien solche Treffen für die Schweiz von Bedeutung !
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Der BR ist vom Schweizer Volk zum Schutz der Schweizer Grenze gewählt und hat keine Verantwortung für die Schengen Grenze, die so oder so Makulatur ist und es geht auch nicht darum, was Frau Keller Sutter oder der FdP persönlich wichtig ist !
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