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Der Kompromiss der Sozialpartner ist am Ende
Aus Info 3 vom 22.02.2020.
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Rentenreform am Ende Mitte lehnt Kompromiss der Sozialpartner ab

CVP, EVP und BDP stellen sich gegen den Finanzierungsvorschlag für die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG).

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist ein Sorgenkind – bereits zweimal hat das Volk Reformvorschläge an der Urne abgelehnt. Auch ein dritter Vorschlag hat es schwer. Es handelt sich um einen Kompromiss, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverband letzten Sommer ausgehandelt haben.

Kernstück ist, dass Pensionäre einer Übergangsgeneration einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken pro Monat erhalten sollen. Dies, damit sie nach der geplanten Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf nur noch 6 Prozent keine Renteneinbussen erleiden müssen.

Finanziert werden sollte dieser Rentenzuschlag durch höhere Abzüge auf den Löhnen – also letztlich aus Einnahmen der 1. Säule, der AHV.

Kompromiss ist bereits am Ende

Nachdem sich auch schon SVP und FDP von dieser Finanzierungsform verabschiedet haben, ist der Kompromiss der Sozialpartner allerdings bereits am Ende: Auch die Mittefraktion lehnt ihn «entschieden» ab.

Eine Vermischung der 1. und der 2. Säule komme gar nicht in Frage, hält dazu CVP-Nationalrätin Ruth Humbel unmissverständlich fest. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagt, man habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht: «Wir mussten feststellen, dass dieser Vorschlag teurer und schlechter ist, als das, was bei der Altersvorsorge 2020 auf dem Tisch lag, welche das Volk abgelehnt hat.»

Mittlerweile weiss ich auf Arbeitgeberseite nicht mehr, wer dahintersteht.
Autor: Ruth HumbelCVP-Nationalrätin (AG)

Diesen Scherbenhaufen habe sich der Arbeitgeberverband zu einem grossen Teil selber zuzuschreiben, findet die politische Mitte. Sozialpolitikerin Ruth Humbel erklärte gegenüber SRF News, sie habe sich sehr gewundert, dass sich sukzessive immer mehr Branchen vom Vorschlag ihres Dachverbandes abgewendet hätten: «Mittlerweile weiss ich auf Arbeitgeberseite nicht mehr, wer dahintersteht.»

Die Mitte hat noch keinen konkreten Vorschlag

Nun sei ein neues Modell gefragt, so der Tenor der Mitte. Doch wie ein solches aussehen soll, konnte die Fraktion heute noch nicht sagen. Drei Möglichkeiten stehen dabei jedoch im Vordergrund: die Finanzierung über strukturelle Überschüsse des Bundeshaushaltes, ausserordentliche Ausschüttungen der Nationalbank oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Für Gerhard Pfister ist auf alle Fälle klar: Die Linke würde gegen eine solche Lösung der Mitte das Referendum ergreifen. Die bürgerlichen Parteien würden gut daran tun, sich in den nächsten Monaten auf ein gemeinsames Modell zur Finanzierung der 2. Säule zu einigen, sollte die nächste Rentenreform politisch eine Chance haben.

Info3, 22.2.2020, 17:00

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Ist es Aufgabe des Staates, Gutsituierten Renten auszuzahlen, was dazu führt, dass am unteren Ende der Einkommensklassen die Altersvorsorge nicht mehr zum Leben reicht? Statt die Allgemeinheit für diese Kosten zu belasten, sollte man dort 'sparen', wo es nicht weh tut; bei denen, die das Glück haben, gut versorgt und nicht auf staatliche Renten angewiesen zu sein.
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  • Kommentar von Pierre De Laval  (Petros74)
    Verzichten wir auf die (unnötige) Anschaffung der Kampfjets, und alle AHV PK KK Probleme sind gelöst, Das wäre auch eine Art Bevölkerungsschutz - einfach von einem anderen Departement als dem des Militärs :-)
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Damit dürften die Probleme von AHV/PK wohl kaum gelöst werden können! Immerhin reden wir von einer jährlich notwendigen Transfersumme, die das VBS für den Flieger im Sinne eines Einmalgeschäfts, übrigens finanziert im Rahmen des ordentliche VerteidigungStudents, also nicht bundesbudgeterhöhend, ausgibt, die sich nicht mit Kleigeschäften wie Die erwähnte Kampfflugzeugbeschaffung, auffangen lassen. Das Problem ist schlicht grösser als es sich einfache Geister gerne vorstellen!
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Ein weiteres Mal scheitert damit die Strategie des schwachen Bundesrates Berset. Das wagt zwar niemand offen zu sagen, aber nach jahrelangem hin und her Taktieren sind wir weder bei der AHV, den PK, noch bei den Krankenkassen irgendwie weiter. Stattdessen wurstelt man von Notbehelf zu Notbehelf weiter und weiter, ohne Vision und Plan! Bezahlen dürfen wir alle dafür immer mehr und mehr. Damit die heile Welt in den Sozialdiensten auch so bleibt!
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