Der politische Kampf um den Kampfjet ist seit Jahren das heisse Eisen in der Schweizer Sicherheitspolitik. Im Vergleich dazu fast schon harmonisch ist am Mittwochvormittag die Debatte im Nationalrat zum neuen Militärgesetz verlaufen. Ein Punkt allerdings gab dennoch zu reden: Der Bundesrat möchte Schlupflöcher bei der Dienstpflicht stopfen.
Konkret will der Bundesrat bei den sogenannten unentbehrlichen Tätigkeiten die Zügel straffen. Dabei geht es um jene Männer, die einen Beruf haben, der so wichtig ist, dass sie nicht für einen WK in den Militärdienst können – hier gibt es heute eine Liste im Gesetz, die vom Bundesrat über den Krankenpfleger bis zum Pöstler reicht. Neu soll die Befreiung für all diese Berufe nur noch dann gelten, wenn ein junger Mann die Rekrutenschule gemacht hat und mindestens 80 Prozent angestellt ist.
Ratslinke und GLP für Ausnahme für Gesundheitspersonal
Dies ist nicht zeitgemäss, fanden SP, Grüne und Grünliberale. Denn: Auch Männer würden immer mehr Teilzeit arbeiten, weniger als 80 Prozent, und übernähmen dafür mehr Familienarbeit. Ausgerechnet das Gesundheitswesen wäre von dieser Regelung besonders betroffen, meinte Marionna Schlatter (Grüne/ZH): «Wenn die Coronakrise etwas gezeigt hat, dann, wie wichtig und unentbehrlich die Tätigkeiten von Menschen in Medizinalberufen sind. Menschen, welche beispielsweise in der Pflege arbeiten, sind einer extremen Arbeitsbelastung ausgesetzt und arbeiten gerade deshalb oft nicht Vollzeit.»
In Anbetracht des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen braucht es eine Korrektur, damit nicht weitere Notstände entstehen.
Und auch Franziska Roth (SP/SO) war dafür, dass zumindest für medizinische Berufe eine Ausnahme gemacht werde: «In Anbetracht des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen braucht es eine Korrektur, damit nicht weitere Notstände entstehen.»
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Bruno Walliser (SVP/ZH) nahm die andere Perspektive ein – jene der Armee: Auch das Militär brauche gutes Sanitätspersonal.
Die Armee ist ein Multiplikator im Pflegebereich. Das gelingt nur mit genügend eingeteiltem Personal.
«Das bedingt aber auch, dass dieses Personal jährlich für die Ausbildung aufgeboten werden kann. Die Armee ist ein Multiplikator im Pflegebereich, in der Grundpflege. Das gelingt nur mit genügend eingeteiltem Personal.» Und das gehe eben nicht, wenn auch Männer, die weniger als 80 Prozent in Spitalberufen arbeiten, grosszügig vom Dienst befreit würden.
Armee-Einsätze nur so lang wie nötig
Verteidigungsministerin Viola Amherd schliesslich versuchte zu beschwichtigen: Es gehe nicht darum, dem Gesundheitswesen über längere Zeit Personal wegzunehmen. Das hätten ja die Corona-Einsätze der Armee gezeigt. «Und zwar ging es nur darum, die Militärangehörigen zu schulen. Anschliessend wurden die Fachleute wieder in ihre angestammte Tätigkeit im zivilen Bereich entlassen.»
Linke, Grüne und Grünliberale vermochten die anderen Parteien im Nationalrat nicht zu überzeugen. Mit 109 zu 80 Stimmen entschied sich die Mehrheit dafür, strenger zu sein bei der Militärdienstpflicht von Männern, die zivil einem sogenannt unentbehrlichen Beruf nachgehen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
