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Neues Militärgesetz verschärft Dienstpflicht
Aus Rendez-vous vom 15.12.2021.
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Revision des Militärgesetzes Befreiung von der Dienstpflicht: Nationalrat legt die Latte höher

Der Nationalrat sagt Ja zum Cyber-Kommando der Schweizer Armee. Umstritten war, ob sich Personen aus dem Gesundheitswesen leichter von der Dienstpflicht befreien können.

Der politische Kampf um den Kampfjet ist seit Jahren das heisse Eisen in der Schweizer Sicherheitspolitik. Im Vergleich dazu fast schon harmonisch ist am Mittwochvormittag die Debatte im Nationalrat zum neuen Militärgesetz verlaufen. Ein Punkt allerdings gab dennoch zu reden: Der Bundesrat möchte Schlupflöcher bei der Dienstpflicht stopfen.

Konkret will der Bundesrat bei den sogenannten unentbehrlichen Tätigkeiten die Zügel straffen. Dabei geht es um jene Männer, die einen Beruf haben, der so wichtig ist, dass sie nicht für einen WK in den Militärdienst können – hier gibt es heute eine Liste im Gesetz, die vom Bundesrat über den Krankenpfleger bis zum Pöstler reicht. Neu soll die Befreiung für all diese Berufe nur noch dann gelten, wenn ein junger Mann die Rekrutenschule gemacht hat und mindestens 80 Prozent angestellt ist.

Ratslinke und GLP für Ausnahme für Gesundheitspersonal

Dies ist nicht zeitgemäss, fanden SP, Grüne und Grünliberale. Denn: Auch Männer würden immer mehr Teilzeit arbeiten, weniger als 80 Prozent, und übernähmen dafür mehr Familienarbeit. Ausgerechnet das Gesundheitswesen wäre von dieser Regelung besonders betroffen, meinte Marionna Schlatter (Grüne/ZH): «Wenn die Coronakrise etwas gezeigt hat, dann, wie wichtig und unentbehrlich die Tätigkeiten von Menschen in Medizinalberufen sind. Menschen, welche beispielsweise in der Pflege arbeiten, sind einer extremen Arbeitsbelastung ausgesetzt und arbeiten gerade deshalb oft nicht Vollzeit.»

In Anbetracht des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen braucht es eine Korrektur, damit nicht weitere Notstände entstehen.
Autor: Franziska Roth Nationalrätin (SP/SO)

Und auch Franziska Roth (SP/SO) war dafür, dass zumindest für medizinische Berufe eine Ausnahme gemacht werde: «In Anbetracht des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen braucht es eine Korrektur, damit nicht weitere Notstände entstehen.»

Bruno Walliser (SVP/ZH) nahm die andere Perspektive ein – jene der Armee: Auch das Militär brauche gutes Sanitätspersonal.

Die Armee ist ein Multiplikator im Pflegebereich. Das gelingt nur mit genügend eingeteiltem Personal.
Autor: Bruno Walliser Nationalrat (SVP/ZH)

«Das bedingt aber auch, dass dieses Personal jährlich für die Ausbildung aufgeboten werden kann. Die Armee ist ein Multiplikator im Pflegebereich, in der Grundpflege. Das gelingt nur mit genügend eingeteiltem Personal.» Und das gehe eben nicht, wenn auch Männer, die weniger als 80 Prozent in Spitalberufen arbeiten, grosszügig vom Dienst befreit würden.

Armee-Einsätze nur so lang wie nötig

Verteidigungsministerin Viola Amherd schliesslich versuchte zu beschwichtigen: Es gehe nicht darum, dem Gesundheitswesen über längere Zeit Personal wegzunehmen. Das hätten ja die Corona-Einsätze der Armee gezeigt. «Und zwar ging es nur darum, die Militärangehörigen zu schulen. Anschliessend wurden die Fachleute wieder in ihre angestammte Tätigkeit im zivilen Bereich entlassen.»

Linke, Grüne und Grünliberale vermochten die anderen Parteien im Nationalrat nicht zu überzeugen. Mit 109 zu 80 Stimmen entschied sich die Mehrheit dafür, strenger zu sein bei der Militärdienstpflicht von Männern, die zivil einem sogenannt unentbehrlichen Beruf nachgehen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Rendez-vous, 15.12.2021, 12:30 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Vielen Dank fürs Mitdiskutieren. Wir schliessen die Kommentarspalte aus personellen Gründen heute ausnahmsweise früher. Liebe Grüsse und einen schönen Abend, SRF News
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Wie wäre es, den Zivildienst so umzugestalten, dass da Menschen auf zivile Notsituationen (wie eine Pandemie) vorbereitet werden? Ist das machbar angesichts der Tatsache, dass man in der Pflege eine mehrjährige Ausbildung machen muss? Falls das machbar ist, könnte man vielleicht als Land auf solche Situationen besser vorbereitet sein, ohne sich in normalen Zeiten ein dann zu aufgeblähtes Gesundheitswesen leisten zu müssen. Denn das ist ja das Problem aus ökonomischer Sicht.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Florian Kleffel: Das Militär soll für solche Aufgaben nur eingesetzt werden, wenn es lichterloh brennt, wie jetzt. Da im heutigen System Soldaten bereits im Alter von 30 Jahren aus der Wehrpflicht entlassen werden, lohnt sich eine mehrjährige Ausbildung in (Intensiv-)Pflege für ein Milizsystem nicht. Wenn Knappheit in der Pflege herrscht, dann heisst das, dass die Gesellschaft zu wenig Ressourcen dafür bereitstellt und darauf spekuliert, bereits ausgebildetes Personal, im Ausland abzuwerben.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Das ist o.k. so. Wer will kann sich heute leicht vom Militärdienst befreien und Zivildienst absolvieren. Wer aber eingeteilt ist, soll dann auch bleiben und nicht, wenn's mal streng wird, gleich den Bettel hinschmeissen. Das tut man auch im Beruf nicht. Wer einfach wegläuft, dessen Ausbildungskosten sind für den Steuerzahler verloren. Zu überlegen wäre, ob man nach Absolvierung der obligatorischen Dienstzeit, Freiwillige nach länger als Reserve einteilen könnte. Das nähme Druck aus dem System.