Nach SARS-Fällen 2002/03 und der glimpflichen Schweinegrippe H1N1 im Jahr 2009 war es ein neues Corona-Virus, das die Welt ab Anfang 2020 im Griff hatte. Der Bundesrat verkündete die ausserordentliche Lage im Frühling 2020, basierend auf dem Epidemiengesetz und auf Pandemieplänen. Im Sommer dann der Wechsel in die besondere Lage.
In der Realität der Pandemie stellten sich zahlreiche Fragen, die im Vorfeld nicht ausreichend geklärt waren: ein Realitätscheck also für Bund, Kantone, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wer entschiedet? Wer bezahlt? Sind regionale Unterschiede möglich? Sind die Daten zur Lage zuverlässig und aktuell?
Normal, besonders und ausserordentlich präzisieren
Bund, Parlament, Kantone, Wissenschaft – alle haben sie im Rückblick analysiert. Oft kamen sie zu ähnlichen Schlüssen: Die Rollen müssten geklärt werden, die Krisenorganisation müsse besser werden, auch das Einbeziehen der Wissenschaft. Und: Das Epidemiengesetz müsste die Übergänge zwischen den drei Lagen – normal, besonders, ausserordentlich – präzisieren.
Der Bundesrat nimmt mit der Teilrevision des Epidemiengesetzes zahlreiche Punkte auf: Kantone und Parlament sollen künftig besser einbezogen werden. In den Übergangsphasen von der einen zur anderen Lage sollen sie zusammen die «besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» besser definieren.
Auch die Vorbereitungen sollen verbindlicher werden. Massnahmen werden präzisiert – wie Schutzkonzepte, Maskenpflicht, Zertifikate oder Homeoffice. Ob die finanzielle Unterstützung für Unternehmen ebenfalls einfliessen soll oder nicht, stellt der Bundesrat zur Diskussion.
Wirtschaft gegen Gesundheit
Die Fragen nach wirtschaftlicher Freiheit und dem Schutz der Gesundheit standen während der Phasen mit einschneidenden Schutzmassnahmen in Konkurrenz. Das ist künftig zu vermeiden. Auch mit der Einsicht, dass eine Wirtschaft nur mit gesunden Mitarbeitenden funktioniert.
Es wäre aber falsch, das Epidemiengesetz nur am «Realitätscheck» und somit nur an den Erfahrungen unter der Corona-Pandemie auszurichten. Denn so sicher wie die nächste Pandemie kommt, so sicher wird sie nicht gleich ablaufen. Aus diesem Grund wird das überarbeitete Epidemiengesetz ansteckende Krankheiten besser überwachen – mit Abwassermessungen und allenfalls Gensequenzierungen.
Das Problem der zunehmenden Antibiotikaresistenzen wird angesprochen und der ganzheitliche Ansatz von One Health, welcher die Zusammenhänge zwischen Umwelt, Tier und Mensch mit Blick auf die Gesundheit im Fokus hat. Das sind Punkte, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit und aus der Wissenschaft zentral sind, um nicht unvorbereitet in die nächste Pandemie zu stolpern. Wie auch immer sie aussehen mag. Das zeigt auch: nicht alle Fragen können nicht im Vorhinein geklärt werden.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
