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Teilrevision der Zivilprozessordnung
Aus Rendez-vous vom 16.06.2021.
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Revision Zivilprozessordnung Hürden für Zivilprozesse sollen sinken

Der Ständerat diskutiert eine Revision der Zivilprozessordnung. Dabei geht es um Modernisierungen – so sollen etwa Kosten für Prozessierende sinken und Gerichte Medienberichte künftig einfacher stoppen können.

Wenn Ehepaare sich scheiden lassen, werden sie letztlich vom Gericht geschieden. Ebenso vor Gericht stehen aber auch Schuldner und Gläubiger, wenn Schulden nicht bezahlt worden sind. Geregelt werden all diese Gerichtsverfahren von der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Diese soll nun in einigen Punkten revidiert werden.

Der Ständerat diskutiert erstmals über entsprechende Änderungen. Das mag trocken klingen – kann aber viele Einwohnerinnen und Einwohner direkt betreffen. Mit der ZPO kann Bekanntschaft machen, wer gegen den Vermieter vor Gericht zieht, mit der Nachbarin Krach hat oder sich mit dem Ex-Mann um die Kinder streitet. Das betrifft potenziell viele.

Doch kein Englisch an Zivilgerichten

Nur könnten viele wegen der hohen Kosten ihr Recht nicht vor Gericht durchsetzen, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP/SG): «Einen Zivilprozess kann sich heute nur leisten, wer entweder nichts hat und daher in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommt, oder aber wer sehr viel und damit auch das nötige Geld für einen Prozess hat. Diese Situation ist unbefriedigend und wir sind aufgefordert, hier etwas zu verbessern.»

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Die hohen Gerichtskosten sind ein Problem»
Aus News-Clip vom 16.06.2021.
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Der Bundesrat möchte daher die Vorschusszahlungen auf die Hälfte begrenzen. Dem schloss sich der Ständerat diskussionslos an.

Für eine längere Debatte sorgte hingegen eine Fremdsprache: Der Bundesrat möchte Englisch an Zivilgerichten zulassen – sofern die Kantone und vor Gericht alle Parteien damit einverstanden sind. So sollen einzelne Kantone internationale Handelsgerichte aufbauen können, was ein wirtschaftlicher Standortfaktor sein kann. Doch der Vorschlag löst starke Gegenwehr aus – etwa bei Ständerat Thomas Hefti (FDP/GL), der eindringlich vor den Folgen warnte.

Video
Thomas Hefti (FDP/GL): «Wir öffnen eine Schleuse mit unabsehbaren Folgen»
Aus News-Clip vom 16.06.2021.
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Damit öffne man eine Schleuse mit unabsehbaren Folgen: So werde Englisch bald auch am Strafgericht oder anderswo zur Normalität. Der Ständerat folgt Heftis Warnung und kippt den Englisch-Passus aus der Vorlage.

Angeregte Debatte zur Medienfreiheit

Viel zu reden gab auch ein Artikel, der nach Ansicht der Schweizer Medienhäuser die Medienfreiheit gefährde. So sollen Menschen oder Firmen, die ungewollt in die Schlagzeilen geraten, Artikel vom Gericht leichter stoppen können. Heute kann ein Gericht einen Medienbericht mittels superprovisorischer Verfügung verhindern, wenn jemand angibt, er oder sie könne dadurch einen besonders schweren Nachteil erleiden.

Der Ständerat will im Passus das Wort «besonders» streichen. FDP-Ständerat Hefti argumentierte: «Ein schwerer Nachteil ist kein Pappenstiel.» Carlo Sommaruga (SP/GE) erwiderte, so störe man das Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz. Da das Internet nichts vergesse, liessen sich Fehlinformationen nie mehr beseitigen, ergänzte Daniel Jositsch (SP/ZH).

Die kleine Kammer blieb jedoch dabei: Unliebsame Medienberichte sollen leichter verhindert werden können. Die Debatte, für die ursprünglich anderthalb Stunden veranschlagt worden waren, lief rund vier Stunden. Schliesslich hiess der Ständerat die revidierte Zivilprozessordnung einstimmig gut. Die Vorlage geht an den Nationalrat.

Rendez-vous, 16.06.2021, 12:30 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Das Problem liegt - wie ich aus eigener Erfahrung weiss - nicht bei der Zivilprozess-Ordnung sondern bei den Staatsanwälten, welche die Macht haben Verfahren willkürlich und ohne Sicherstellung und Sichtung von Beweismitteln durch sog. "Nichtanhandnahme"-Entscheide abzuwürgen, was insbesondere bei Verfahren gegen Beamte und Behörden gang und gäbe ist. Ferner gehören diese antirechtsstaatlichen "Kostenvorschüsse" abgeschafft....;-))
  • Kommentar von Peter Mächler  (P. Mächler)
    Pressefreiheit ja. Doch die letzten 2 Jahre zeigen mir was die Presse für eine Macht hat und diese auch ausspielt. immer wieder Zünglein an der Waage. Für mich zu übermächtig. Steuern und beeinflussen unsere Gesellschaft. Sensation ist gefragt, keine saubere Recherche mehr. Auf Kommentare von Reportern kann ich verzichten. Ich bevorzuge gute Arbeit und keine News-Scouts, so wird die Smartphon Generation noch gefördert. Bilder schiessen, anstatt Hilfe zu leisten. Sehr schade.
  • Kommentar von Hermann Roth  (Dr. Wissenschaftler)
    Der Weg über die Prozesskosten(vorschüsse) ist schon ein gangbarer Weg, aber letztlich sind es (gerade bei tieferen Streitwerten) immer die Anwaltskosten, welche die Kosten in die Höhe treiben. Dies insbesondere auch deshalb, weil im Vergleichsfall oft vereinbart wird, dass die Parteientschädigungen wettgeschlagen werden. Aber da lässt sich nicht viel machen.