Seit den letzten Wahlen ist die bürgerliche Dominanz im Baselbiet gross. Die fünfköpfige Regierung besteht aus vier Bürgerlichen und einem Grünen, der jedoch politisch kaum einzuordnen ist.
Nun drängt die SP mit der Kantonsparlamentarierin Kathrin Schweizer zurück in den Regierungsrat. Sie will den Sitz der abtretenden FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro erben.
SP will die Blockade beenden
Die Sozialdemokratin Schweizer findet, dass das Abseitsstehen der SP sich in den letzten vier Jahren als schlecht für den Kanton erwiesen habe. Regierung und Parlamentsmehrheit hätten den Bezug zur Bevölkerung verloren.
Das habe man an den zahlreichen Vorlagen gesehen, die an der Urne vom Volk abgelehnt wurden. «Diese Blockadesituation ist nicht gut fürs Baselbiet», kommt Schweizer zum Schluss.
Auch schade es dem Baselbiet, dass die SP als Oppositionspartei immer wieder Projekte der Regierung mit Referenden und Initiativen bekämpfen müsse.
Bürgerliche wollen alle Sitze behalten
Die Bürgerlichen im Kanton Baselland sehen das anders. Sie wollen den freiwerdenden Sitz mit SVP-Nationalrat Thomas de Courten verteidigen. Dieser sagt, die Bürgerlichen hätten zuletzt die Kantonsfinanzen saniert. Und nur er garantiere, dass diese Politik weitergeführt werde.
«Die SP-Vertreterin will eine radikale Kurskorrektur in der Regierungsarbeit herbeiführen», sagt er. Schweizer wolle mehr Staat, mehr Verwaltung, mehr Ausgaben. «Ich stehe für die Beibehaltung des bisherigen Regierungskurses ein», so de Courten weiter. Mit seinen beruflichen und politischen Erfahrungen sei er geeignet für das Amt.
Umstrittener SVP-Mann de Courten
Allerdings ist der SVP-Politiker im eigenen, bürgerlichen Lager umstritten. So gibt die CVP keine Wahlempfehlung für ihn ab. In der Partei gibt es sogar einzelne Stimmen, die sich die Rückkehr der SP in die Regierung wünschen, damit die Konkordanz wieder hergestellt sei.
