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Richtungswahl in BL SVP-Mann bei Bürgerlichen umstritten – hilft das der SP-Frau?

Baselland wählt am 31. März Regierung und Parlament. Die grosse Frage: Schafft die SP die Rückkehr in den Regierungsrat?

Legende: Audio Die SP will den Sprung in die Baselbieter Regierung schaffen abspielen. Laufzeit 02:13 Minuten.
02:13 min, aus HeuteMorgen vom 06.03.2019.

Seit den letzten Wahlen ist die bürgerliche Dominanz im Baselbiet gross. Die fünfköpfige Regierung besteht aus vier Bürgerlichen und einem Grünen, der jedoch politisch kaum einzuordnen ist.

Nun drängt die SP mit der Kantonsparlamentarierin Kathrin Schweizer zurück in den Regierungsrat. Sie will den Sitz der abtretenden FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro erben.

SP will die Blockade beenden

Die Sozialdemokratin Schweizer findet, dass das Abseitsstehen der SP sich in den letzten vier Jahren als schlecht für den Kanton erwiesen habe. Regierung und Parlamentsmehrheit hätten den Bezug zur Bevölkerung verloren.

Nahaufnahme von Kathrin Schweizer.
Legende: Kathrin Schweizer/SP greift die bürgerliche Dominanz an. zvg

Das habe man an den zahlreichen Vorlagen gesehen, die an der Urne vom Volk abgelehnt wurden. «Diese Blockadesituation ist nicht gut fürs Baselbiet», kommt Schweizer zum Schluss.

Auch schade es dem Baselbiet, dass die SP als Oppositionspartei immer wieder Projekte der Regierung mit Referenden und Initiativen bekämpfen müsse.

Bürgerliche wollen alle Sitze behalten

Die Bürgerlichen im Kanton Baselland sehen das anders. Sie wollen den freiwerdenden Sitz mit SVP-Nationalrat Thomas de Courten verteidigen. Dieser sagt, die Bürgerlichen hätten zuletzt die Kantonsfinanzen saniert. Und nur er garantiere, dass diese Politik weitergeführt werde.

De Courten mit Brille.
Legende: SVP-Nationalrat Thomas de Courten sagt, er sei «der richtige Mann» für den Regierungsrat. Keystone

«Die SP-Vertreterin will eine radikale Kurskorrektur in der Regierungsarbeit herbeiführen», sagt er. Schweizer wolle mehr Staat, mehr Verwaltung, mehr Ausgaben. «Ich stehe für die Beibehaltung des bisherigen Regierungskurses ein», so de Courten weiter. Mit seinen beruflichen und politischen Erfahrungen sei er geeignet für das Amt.

Umstrittener SVP-Mann de Courten

Allerdings ist der SVP-Politiker im eigenen, bürgerlichen Lager umstritten. So gibt die CVP keine Wahlempfehlung für ihn ab. In der Partei gibt es sogar einzelne Stimmen, die sich die Rückkehr der SP in die Regierung wünschen, damit die Konkordanz wieder hergestellt sei.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Es geht hier nicht um die SVP! Die Partei und Ihre Anhänger nehmen sich zu wichtig! Es muss ein Linker in die Regierung des BL. Die rein Bürgerliche Regierung arbeitete 4 Jahre gegen das Volk! Es zeigt das die stets Bürgerlich dominierte Regierung in BL die die Schulden angehäuft hat, nicht Fähig ist sie abzubauen wenn sie nur aus Bürgerlichen Politikern besteht. Der Leistungsausweis der Regierung ist Katastrophal. Es ist spannend zu sehen dass die linke Regierung in BS ein Geber Kanton ist!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      D. R. eine Regierung braucht unterschiedliche Parteien,damit die unterschiedlichen Meinungen der Stimmbevölkerung auch vertreten werden,egal welche Partei dies ist.Nur hapert es oft an der Zusammenarbeit aller. Anhänger,oder solche die für einmal gleicher Meinung bei einem Thema sind,dies kommt schliesslich in allen Parteien vor.Da nehmen sich wahrhaftig,sämtliche Parteien zu wichtig.BS ist mit Industrien wie z.B. Novartis usw. bestückt,die dort einiges an Steuern bezahlen,darum Geber Kanton.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Oben steht CVP will Thomas de Courten nicht in der Regierung, wie ist diese Diskriminierung der SVP Exponenten zu verstehen? Denn im Wallis war ja dasselbe man verhinderte damals O. Freisinger.Warum bekämpft die CVP, die SVP so? Natürlich die SVP kann so leider nicht viel erreichen, wenn sie in der Regierung ist, da es an der Unterstützung auch von andern Parteien fehlt. Frage: ist dies das Ziel der Parteien, die SVP in die Opposition zu drängen, ist dies wirklich ein demokratisches Verhalten?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wie kommen Sie darauf, das sei eine Diskriminierung? Darf die CVP nicht selber festlegen, wen sie unterstützen will? Meinen Sie, es müssten alle nach der Pfeife der SVP tanzen? Und warum sollte es undemokratisch sein, wenn Herr de Courten nicht gewählt wird? Meines Wissens nach ist das eine freie, demokratische Wahl durch die Stimmbevölkerung. Und zudem: Die SP war die letzten 4 Jahre auch nicht vertreten. Ist das Ihrer Meinung nach weniger undemokratisch?
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. M. Es zeigt sich ja schon länger,dass die CVP stark gegen SVP kämpft,ist dies weil einige CVPler zur SVP wechselten?Die CVP ist doch auch bürgerlich.Wer nach welcher Pfeife tanzen muss, sieht man ja oft genug. Die andern Parteien lassen dies gar nicht zu,um nach der SVP Pfeife zu tanzen,der Wiederstand gegen diese Partei ist zu gross. Bin nun gespannt, wer nach welcher Pfeife tanzt beim Rahmenabkommen. Sicher jeder Stimmbürger hat das recht Politiker zu wählen, egal von welcher Partei.
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    3. Antwort von Kari Raeschter (K. Raeschter)
      Die CVP ist schon lange bekannt als "Steigbügelhalter"-Partei der Linken und auch sonst ist die CVP wie eine Fahne im Wind; mal links mal rechts (ich nenne dies Wischi-Waschi). Darum verliert die CVP auch zunehmend an Wählern, weil man bei ihr nicht genau weiss, wo sie steht. Sie nennt sie aber gerne bürgerlich, was sie aber sicher nicht ist, wie sie wieder gerade beweist, indem sie keine Empfehlung abgibt, weil sie den Linken den Ball zuspielen möchte.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Bei Wahlen ist ein SVPler immer "umstritten"! Warum er im Kanton Baselland als amtierender Nationalrat bei den anderen bürgerlichen Parteien umstritten ist, wird nicht erklärt! Hauptargument ist wohl die Parteizugehörigkeit von Thomas de Courten! Langsam könnte dieser "Dauerhass" gegen die wählerstärkste Partei für all die Verunglimpfer ein Bumerang werden! Wenn sich die Bürgerlichen wie "Kindergärteler" aufführen (und nicht zusammen antreten), wird die SP mit Fr. Schweizer einen Sitz gewinnen!
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