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Ringen um Ergänzungsleistungen «Der Nationalrat will immer noch mehr sparen»

Das Parlament ringt um eine Reform der Ergänzungsleistungen. Bundeshausredaktor Dominik Meier zu Fortschritten und Baustellen.

Legende: Audio Parlament tut sich schwer mit der Reform der Ergänzungsleistungen abspielen. Laufzeit 03:58 Minuten.
03:58 min, aus Echo der Zeit vom 10.09.2018.

Seit fast einem Jahr ringt das Parlament um eine Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL). Nach den heutigen Entscheiden des Nationalrats liegen die Sparvorstellungen zur kleinen Kammer noch immer 150 Millionen Franken auseinander. Bundeshausredaktor Dominik Meier zu Fortschritten und verbleibenden Baustellen.

Dominik Meier

Dominik Meier

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

SRF News: Warum tut sich das Parlament so schwer mit dieser Reform?

Dominik Meier: Ständerat und Nationalrat sind sich schlicht nicht einig, was sie wollen. Im Nationalrat hat eine rechte Mehrheit aus der Reform eine markante Sparreform gemacht, auch mit Kürzungen für Betroffene in Franken und Rappen. Im Ständerat dagegen sind sich Linke, Christlichdemokraten und Freisinnige einig geworden, dass sie vergleichsweise wenig sparen wollen. Dabei spielen traditionsgemäss die Interessen der Kantone eine wichtige Rolle. Denn diese befürchten, dass sich bei zu starken EL-Kürzungen die Kosten in die Sozialhilfe der Kantone verlagern. Es sind also ziemlich unterschiedliche Welten und Mehrheiten zurzeit im National- und Ständerat.

Haben sich heute im Nationalrat die beiden Welten einander angenähert?

Ja, und zwar ziemlich überraschend. Der Nationalrat hat den Weg freigemacht für markant mehr Zuschüsse an die Wohnungsmieten. Vier freisinnnige Nationalräte haben ihre Meinung geändert, was bereits ausreichte, um die bisherige rechte Mehrheit aufzubrechen. Resultat: Reichen heute die Zuschüsse bei jedem dritten betroffenen Menschen nicht für die Wohnungsmiete, wird er künftig nur noch jeden achten treffen.

Damit sind mehrere zehntausend EL-Bezüger diese Sorge losgeworden. Allein diese Verbesserung wird die Allgemeinheit 200 Millionen Franken pro Jahr kosten, womit der Spareffekt der ganzen Reform schrumpft.

Bei den Mieten hat sich also das Mitte-Links-Lager durchgesetzt. Wo bleiben jetzt noch offene Punkte?

Der Nationalrat will immer noch mehr sparen als der Ständerat. Zwei offene Hauptstreitpunkte: Wer sich sein Pensionskassengeld auszahlen lässt statt eine Monatsrente zu beziehen und später EL beantragt, soll bestraft werden. Es gibt zehn Prozent weniger EL. Zudem will der Nationalrat für Menschen mit einem Vermögen von über 100.000 Franken gar keine EL mehr gewähren.

Wir wird nach Ihrer Einschätzung das Ringen um den Kurs dieser Reform ausgehen?

Polit-mathematisch ist die Prognose einfach. Wenn sich beide Seiten nicht bewegen, gewinnt der Ständerat. Denn in der Einigungskonferenz ist das ständerätliche Mitte-Links-Lager stärker als auf der Gegenseite das Mitte-Rechtslager. Da jetzt allerdings der Nationalrat beim Geld für die Mieten umgeschwenkt ist, kommt vielleicht der Ständerat in anderen offenen Punkten entgegen. Es ist also noch zu früh für Prognosen. Wenn aber der Ständerat hart bleibt, hat er die besseren Karten.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Das ist foch klar beim Sparen kennt die Kreativität des BR,NR,SR keine Grenzen , aber ein wenig beitragen und sanieren auf Kosten der Arbeitge. wollen sie um Teufelsgewalt nicht. Das Problem wäre ja einfach zu lösen wenn wollte nämlich Anhebung der Beiträge 6 % der Arbeitgeber 5 1/2 % der Arbeinehmer und nicht die MwSt dann bezahlt nur der Kleine und die Exportindustrie hält sich schadlos, ja nicht wegen Arbeitspl. und Standort sowie allerlei Hockus Pockus kommen, da sind die Arbeitge. Weltm.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Mit dem Ziel, Unternehmen ins Land zu locken, verfolgte die Schweiz in der Vergangenheit eine aggressive Tiefsteuerpolitik. AHV- und IV-Bezüger, die Ergänzungsleistungen Lebensunterhalt erhalten, sollen noch schmaler durch. Zugleich bereiten dieselben Politiker noch mehr steuerliche Entlastungen für Firmen vor.Die Bürgerlichen kümmert offenbar nicht, wie es den Alten und IV-Rentnern mit EL tatsächlich geht, damit Rentner ein anständiges Leben führen können.
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    1. Antwort von Roland Gadient (Roland Gadient)
      Das müssen sie merken die Mehrhet der bürgerlichen Politiker waren noch nie für das Volk, sie brauchen sie nur um gewählt zu werden, nachher sind sie VR Mandaten und den Organisationen verpflichtet.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Ergänzungsleistungen: Die Steuerbefreiung des Existenzminimums als wichtige Massnahme zur Armutsbekämpfung gewährleisten.Der Staat nimmt den Ärmsten Steuern ab, damit sie noch weniger zum Leben haben.Gleichzeitig erleichtert er die Steuerlast der Reichsten, damit sie noch besser leben können.Die Steuerbefreiung des Existenzminimums mit EL ist zudem eine wichtige Forderung der Armutsforschung.Alter in Würde ohne Existenzangst mit jedem Rappen kämpfen zu müssen. Sparen auf dem Buckel der Ärmsten?
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