Seit fast einem Jahr ringt das Parlament um eine Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL). Nach den heutigen Entscheiden des Nationalrats liegen die Sparvorstellungen zur kleinen Kammer noch immer 150 Millionen Franken auseinander. Bundeshausredaktor Dominik Meier zu Fortschritten und verbleibenden Baustellen.
SRF News: Warum tut sich das Parlament so schwer mit dieser Reform?
Dominik Meier: Ständerat und Nationalrat sind sich schlicht nicht einig, was sie wollen. Im Nationalrat hat eine rechte Mehrheit aus der Reform eine markante Sparreform gemacht, auch mit Kürzungen für Betroffene in Franken und Rappen. Im Ständerat dagegen sind sich Linke, Christlichdemokraten und Freisinnige einig geworden, dass sie vergleichsweise wenig sparen wollen. Dabei spielen traditionsgemäss die Interessen der Kantone eine wichtige Rolle. Denn diese befürchten, dass sich bei zu starken EL-Kürzungen die Kosten in die Sozialhilfe der Kantone verlagern. Es sind also ziemlich unterschiedliche Welten und Mehrheiten zurzeit im National- und Ständerat.
Haben sich heute im Nationalrat die beiden Welten einander angenähert?
Ja, und zwar ziemlich überraschend. Der Nationalrat hat den Weg freigemacht für markant mehr Zuschüsse an die Wohnungsmieten. Vier freisinnnige Nationalräte haben ihre Meinung geändert, was bereits ausreichte, um die bisherige rechte Mehrheit aufzubrechen. Resultat: Reichen heute die Zuschüsse bei jedem dritten betroffenen Menschen nicht für die Wohnungsmiete, wird er künftig nur noch jeden achten treffen.
Damit sind mehrere zehntausend EL-Bezüger diese Sorge losgeworden. Allein diese Verbesserung wird die Allgemeinheit 200 Millionen Franken pro Jahr kosten, womit der Spareffekt der ganzen Reform schrumpft.
Bei den Mieten hat sich also das Mitte-Links-Lager durchgesetzt. Wo bleiben jetzt noch offene Punkte?
Der Nationalrat will immer noch mehr sparen als der Ständerat. Zwei offene Hauptstreitpunkte: Wer sich sein Pensionskassengeld auszahlen lässt statt eine Monatsrente zu beziehen und später EL beantragt, soll bestraft werden. Es gibt zehn Prozent weniger EL. Zudem will der Nationalrat für Menschen mit einem Vermögen von über 100.000 Franken gar keine EL mehr gewähren.
Wir wird nach Ihrer Einschätzung das Ringen um den Kurs dieser Reform ausgehen?
Polit-mathematisch ist die Prognose einfach. Wenn sich beide Seiten nicht bewegen, gewinnt der Ständerat. Denn in der Einigungskonferenz ist das ständerätliche Mitte-Links-Lager stärker als auf der Gegenseite das Mitte-Rechtslager. Da jetzt allerdings der Nationalrat beim Geld für die Mieten umgeschwenkt ist, kommt vielleicht der Ständerat in anderen offenen Punkten entgegen. Es ist also noch zu früh für Prognosen. Wenn aber der Ständerat hart bleibt, hat er die besseren Karten.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
