- In Bern ist mit «Pro Schweiz» eine Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) gegründet worden.
- «Pro Schweiz »geht aus der Fusion von drei EU-kritischen Vereinigungen hervor.
- Die Generalversammlung wählte den Zuger Arzt und Medtech-Unternehmer Stephan Rietiker als Präsidenten.
Zum Auftakt hat alt Bundesrat Christoph Blocher die Gründungsversammlung von «Pro Schweiz» auf die Verteidigung der Neutralität eingeschworen. Im neuen Verein haben sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), das Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt (EU-NO) und die Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt zusammengeschlossen. Zum Präsidenten wählte die Generalversammlung den Zuger Arzt und Medtech-Unternehmer Stephan Rietiker.
Verteidigung der Neutralität
Alt Bundesrat Christoph Blocher leitete den Gründungsakt. Er erklärte, es sei gut, nicht jemanden aus der Politik an der Spitze zu haben, sondern einen Praktiker. Vizepräsident wird der auf die nächsten Wahlen hin zurücktretende Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann.
Blocher lobte ihn als «den tüchtigsten Nationalrat». Denn Wobmann hatte die Minarett-Initiative und die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burka-Initiative) zum Erfolg geführt. Solch einen Abstimmungskämpfer brauche «Pro Schweiz», denn der neue Verein solle schliesslich im Interesse der Schweiz als Kampforganisation Erfolg haben, so Blocher.
In seiner Präsidialansprache kritisierte Stephan Rietiker die Politik während der Coronakrise. Die Meinungsfreiheit habe gelitten. Und wie während der Pandemie gehe es nun in der Energie-Krise blind weiter.
Die Ausrichtung auf die EU muss nach Ansicht von Rietiker einer auf die wahren Wachstumsmärkte Asien und Amerika weichen. Auch das EU-Forschungsprogramm Horizon hinterfragte er, finde sich die beste Universität in Europa im globalen Ranking doch erst auf Platz 44. «Switzerland first and forever», rief Rietiker in den Saal.
Schliesslich warb Blocher für seine «Neutralitäts-Initiative», die einen Beitritt an ein Verteidigungsbündnis ausschliesst. Auch Sanktionen will sie verbieten, denn diese seien ein Kriegsmittel. An die Verpflichtungen der UNO müsse sich die Schweiz allerdings halten. Am 20. Oktober gebe das Initiativkomitee seine Zusammensetzung bekannt, kündigte Blocher an. Die Unterschriftensammlung soll im November starten. «Pro Schweiz» beschloss einstimmig, die Volksinitiative zu unterstützen.
