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Legende: Video Christoph Nufer zum aktuellen Termindruck abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.06.2019.
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Ringen ums Rahmenabkommen Wer sich zuerst bewegt, hat verloren

Jean-Claude Junckers Brief an den Schweizer Bundespräsidenten («Lieber Ueli…») hat heute in Bern niemanden überrascht. Bereits seit Tagen hört man, dass der Zeitplan zum weiteren Vorgehen zwischen Brüssel und Bern eng abgesprochen sei. Dass aber der luxemburgische EU-Kommissionspräsident alle offenen Fragen in sieben Tagen lösen möchte, hat heute in der Wandelhalle für Kopfschütteln, Ärger und Schmunzeln gesorgt. Das sei allzu sportlich.

Seit letztem Freitag herrscht in Bern von links bis rechts (ausser bei der SVP) Konsens darüber, dass es drei Probleme zu lösen gilt mit Brüssel.

  • die Unionsbürgerrichtlinie
  • die staatlichen Beihilfen
  • der Lohnschutz

Die ersten beiden Probleme liessen sich wohl schnell regeln, höre ich aus der Verwaltung und auch aus der Wandelhalle. Vielleicht gar in sieben Tagen. Ist es aber aus Schweizer Sicht klug, jetzt die «kleineren Probleme» (Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie) zu regeln und sich die «Flankierenden» als Dessert für den Herbst aufzusparen?

Welche Konzessionen sind denkbar?

Diese Taktik verhindert, dass es Konzessionen übers Kreuz gibt. Was käme in Frage? Etwa dass die Schweiz der EU etwas entgegenkommt bei der Unionsbürgerrichtlinie. So könnte sich die Schweiz zum Beispiel bereit erklären, den Teil der Richtlinie, der die Personenfreizügigkeit regelt, zu übernehmen und alles was Bürgerrechte betrifft (inklusive Zugang zur Sozialhilfe), auszuschliessen. Im Gegenzug könnte die EU-Kommission eine Konzession machen beim Lohnschutz. Ein (frommer?) Wunsch der Schweizer Linken wäre etwa, bei Streitigkeiten über den Lohnschutz nur das Schiedsgericht entscheiden zu lassen und nicht den EUGH.

Solche Kreuz-Konzessionen könnten wichtig sein: Wie sich auch heute wieder gezeigt hat, ist und bleibt der Lohnschutz das «pièce de résistence». Unia-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini, aber auch SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard machten einmal mehr klar: Mit ein paar Präzisierungen und Erklärungen lasse sich das Lohnschutzproblem nicht lösen. Es brauche «Änderungen am Vertragstext» und damit «Nachverhandlungen». Genau das schloss heute Juncker in seinem Antwortbrief aber klipp und klar aus: «Ce dernier ne sera pas renégocié.»

Showdown um den Lohnschutz

Fazit: Trotz der neuen Dynamik zwischen Bern und Brüssel im Ringen um ein Rahmenabkommen bahnt sich beim Lohnschutz ein Showdown an. Dieser wird wohl nicht schon in einer Woche sein. Brüssel kann noch so Druck machen. Aus Berner Sicht scheint der enge Fahrplan unrealistisch.

Die grosse Frage, die sich dem Beobachter stellt, ist: Wer wird in diesem Spiel nachgeben? Die Schweiz oder die EU? Es ist offen. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Und es könnte weiterhin sein, dass dieses Rahmenabkommen an der Lohnschutzfrage scheitert.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

Legende: Video EU-Kommission antwortet auf den Brief des Bundesrates abspielen. Laufzeit 06:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.06.2019.
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43 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Die ganze Diskussion ergibt sich doch nur, weil unsere Regierung genau weiss, dass sie gegen das Volk entscheidet, wenn sie diesen Vertrag unterschreibt. Wenigstens noch ein bisschen "schlechtes Gewissen".Aber wie ich unseren Bundesrat +die obersten Politiker kenne, werden die gegen das Volk entscheiden.Da bleibt nur noch eines: Auswandern! Das können aber nur "Nicht-Drögeler" + "Nicht-Kriminelle". Die sollen nun alleine in der Schweiz dem EU-Ausland und China "gehorchen" lernen. Selber schuld!
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    1. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      SVP = Volk? Die schweizer Stimmbürger haben in verschiedenen Abstimmungen (8) den bilateralen Weg bestätigt. Die Regierung handelt sehr wohl im Sinne seiner Bevölkerung. Zur Weiterführung der Bilateralen Verträge hat die Schweiz die Aushandlung eines Rahmenabkommens angestrebt. Dies ist nachzulesen im Artikel "Wer hat's erfunden?" in der NZZ am 6.4.2017.
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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Juncker ist nicht auf den Kopf gefallen und weiss sehr genau über alles Bescheid. Das ist ja gerade das gefährliche. Als Jurist versucht er sehr geschickt Stolpersteine in dem Vertrag einzubauen, über die wir dann nach der Unterzeichnung fallen könnten. Entweder
    Wird der Vertrag neu ausgehandelt oder das Flickwerk muss einen genau aufgelisteten Zusatzvertrag, über alle drei strittigen Punkte bekommen. Und das braucht Zeit.
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    1. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Stimmt eben nicht, JC Junker weiss immer noch nicht wie die "direkte Demokratie in der Schweiz" funktioniert!
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  • Kommentar von Klaus Kreuter  (KallePalle)
    Noch ein Kommentar: Mittlerweile werden die "offenen" Grenzen der EU von vielen Experten sehr kritisch betrachtet. Schauen Sie mal ganz dezidiert auf die Aktivitäten von tschetschenischen Clans in Deutschland (Münster, Bremen, Duisburg) und auf die klaren Aussagen des Verfassungsschutzes. Also mal langsam mit den jungen Hühnern.
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Es gibt keine offenen Grenzen zwischen Deutschland und Tschetschenien.
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