«Riskantes Experiment» - Überparteiliches Komitee stellt sich gegen Vollgeld-Initiative

Ein überparteiliches Komitee hat sich geschlossen gegen die Vollgeld-Initiative gewendet. Vertreten sind die Bundesratsparteien SVP, SP, FDP und CVP sowie GLP, BDP und EVP. Sie bezeichnen die Vollgeld-Initiative als «enorm riskantes Experiment» und warnen davor, dass bei einer Annahme Kredite teurer würden. Die Initiative würde ein stabiles System auf den Kopf stellen, heisst es in der Mitteilung.

Die Vollgeld-Initiative

Die Initiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni zur Abstimmung. Sie ist 2014 vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der UBS-Rettung lanciert worden. Die Vollgeld-Initiative will erreichen, dass das Banknoten-Monopol der Nationalbank auf Buchgeld ausgedehnt wird.

Die Initianten glauben, dass dieses System zu mehr Sicherheit und Stabilität führen würde. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Mit Vollgeld würde es für KMU und Private erheblich schwieriger und teurer, einen Kredit zu erhalten, schreiben die Gegner. Das hätte ihrer Ansicht nach negative Folgen für die Wirtschaft, die Hauseigentümer und folglich auch für alle Mieterinnen und Mieter. Die Bankgebühren würden ebenfalls steigen.

Die Parteien befürchten auch, dass die Nationalbank zum Spielball der Politik würde, wenn sie mit Vollgeld Staatsaufgaben finanziert. Die Schweiz wäre das einzige Land der Welt, das seine Nationalbank zwinge, Geld ohne Gegenwert in Umlauf zu bringen, schreiben sie.

Was ist Buchgeld?

Buchgeld wird durch die Geschäftsbanken geschaffen, etwa bei der Vergabe von Krediten. Es macht heute rund 90 Prozent des vorhandenen Geldes aus. Künftig soll nur noch die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses würde sie den Banken verleihen oder «schuldfrei» an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen.