Die Wintersession 2016 hat an Spannung nicht zu viel versprochen. Gewichtige Geschäfte wechselten die Kammern mehrmals – und doch bleiben wichtige Aktenzeichen ungelöst. Ein kurzer Rückblick:
Das Parlament hat gesprochen: Ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung sollte es werden. Aus dem Verfassungsauftrag ist im Parlament ein «Chancenartikel für inländische Arbeitslose» geworden, wie es ein Politiker treffend formulierte. Aus Rücksicht auf Bilaterale und Personenfreizügigkeit hatte das entschärfte «Modell Müller» mit einen Inländervorrang noch am meisten Kredit. Die enttäuschte SVP verzichtet auf ein Referendum, droht aber bereits mit einer Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Seit längerem wartet die Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel kippen will. Alles wartet gespannt auf den Gegenvorschlag der Landesregierung. Eine ziemlich wirre Geschichte mit wenig Aussichten auf ein «Happy End».
«70-Franken-Modell» soll Volk überzeugen: Es geht um nichts weniger als die Sicherung der Altersrenten. Der Ständerat will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung abstürzt. Sein Konzept: ein Zuschlag auf neuen AHV-Renten von 70 Franken und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Die Mehrheit der kleinen Kammer ist überzeugt, dass die ganze Vorlage scheitert, wenn die Möglichkeit für ein Rentenalter 67 mit im Spiel wäre. Auch bei den Anpassungen in der zweiten Säule, den Witwenrenten und der Zusatzfinanzierung aus der Mehrwertsteuer sind sich die Räte nicht einig geworden. Die Hoffnung auf einen Kompromiss im Frühling bleibt gering.
Freie Marktwirtschaft contra Raucher-Prävention: Gesundheitsminister Alain Berset scheitert mit seinen Plänen für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot. Damit können Raucherwaren weiterhin auf Plakaten, in Zeitungen und in Kinosälen angepriesen werden. Die Räte wollten die Vorlage nicht einmal diskutieren und anpassen, sondern wiesen sie an den Absender zurück. In einer allfälligen neuen Gesetzesvorlage soll sich der Bundesrat insbesondere auf einen einheitlichen Jugendschutz beschränken. Berset: «Raucher verlieren durchschnittlich 14 Lebensjahre, die Behandlung von Raucherkrankheiten kostet jährlich 1,7 Milliarden Franken.»
Zitterpartie mit Spareffekt beim Budget: Wie schon oft war es ein Hin und Her mit dem Voranschlag fürs nächste Jahr. Eine bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und BDP im Nationalrat wollte von Anfang an mehr sparen als der Bundesrat und setzte sich durch. Das Resultat nach Ablehnung des Kompromisses der Einigungskonferenz: Das tiefere Budget mit einem 128-Millionen-«Sparhammer» für die Bundesverwaltung obsiegt. Einig waren sich die Kammern bereits zuvor über Kürzungen im Asylbereich von 344 Millionen Franken, Zuschüsse für die Landwirtschaft von 89 Millionen und für die Bildung von 74 Millionen.
Was ist die Privatsphäre ohne Bankgeheimnis wert? Bringt ein Verfassungsartikel den Schutz der Privatsphäre oder einen Freibrief zur Steuerhinterziehung? Der Nationalrat jedenfalls empfiehlt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» zur Annahme und stellt ihr einen eigenen Vorschlag gegenüber, der ebenfalls das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern will. Die Vorlage war heftig umstritten. Die Befürworter wollen sicherstellen, dass der automatische Informationsaustausch im Inland auch in Zukunft nicht eingeführt werden kann. Die Gegner möchten sich den Schritt zum AIA oder zumindest eine Lockerung des Bankgeheimnisses offenhalten. Im Frühling berät voraussichtlich die kleine Kammer.
