Rückblick Kantonsfusion - Idee vom «Kanton Nordwestschweiz» löste hitzige Debatten aus

25 Jahre ist es her, als vier Politikerinnen und Politiker die Gründung eines Grosskantons forderten. Ein Blick zurück.

Am Mittwoch, 3. Februar 1999, laden vier Politiker und Politikerinnen zur Pressekonferenz im Restaurant Ochsen in Dornach SO. Die Idee, die sie präsentieren: ein neuer Kanton Nordwestschweiz.

Die konkrete Idee: Neben beiden Basel sollen auch die Solothurner Bezirke Dorneck und Thierstein zum neuen Kanton gehören, ebenso die Aargauer Bezirke Laufenburg und Rheinfelden. Der Kanton Nordwestschweiz hätte damit rund 600'000 Einwohnerinnen und Einwohner gehabt.

Unter dem Motto «Zusammenführen, was zusammengehört» reichten die Initianten und Initiantinnen in den Parlamenten der vier Kantone Vorstösse ein. Die Regierung solle die rechtliche Grundlage für einen Kanton Nordwestschweiz schaffen.

«Die Regionen sind wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich miteinander verwachsen», sagte die damalige Aargauer SP-Grossrätin Regine Roth aus dem Fricktal. «Ich wohne seit 50 Jahren in der Region. Aber eigentlich habe ich nie gemerkt, in welchem Kanton ich bin. Schlussendlich zieht es mich immer Richtung Basel.»

Die damalige SP-Kantonsrätin Regine Roth im Interview mit dem Schweizer Fernsehen.

SRF/Schweiz Aktuell

Als Bildungspolitikerin sah Regine Roth klare Vorteile in einer Fusion. «Wir haben entlang von 20 Kilometern vier verschiedene Schulsysteme», beklagte Roth. «Hier sind Regionen miteinander vernetzt, die ganz anders aufgestellt sind. Das stört, das hindert, das kostet.»

Nicht alle sind begeistert

Im Parlament stiess der Vorschlag auf starken Gegenwind. Ein neuer Kanton würde für neue Grenzen und damit für neue Konflikte sorgen, kritisierte CVP-Grossrat Markus Kunz und fügte an: «Ein Fricktaler hat mir gesagt, dass er lieber im Vorhof vom Aargau wohne als im Hinterhof von Basel.»

Aargau – Flickenteppich oder der Kanton der Regionen?

Napoleon Bonaparte (1769-1821)

imago images/UIG

«Napoleon hätte die Nordwestschweiz vor 200 Jahren wirklich besser aufteilen können», kritisierte Peter Müller von der CVP 1999 im Aargauer Parlament. Er habe aus verschiedenen Regionen das «Flickwerk Aargau» geschaffen.

Ein Blick in die Geschichtsbücher: Nach dem Einmarsch der Franzosen 1798 entstanden der Kanton Aargau und der Kanton Baden, vier Jahre später der Kanton Fricktal.

1803, nachdem sich die Franzosen zurückgezogen hatten, setzte der französische Kaiser Napoleon Bonaparte die Mediationsverfassung auf. Diese besiegelte die Verschmelzung der drei Kantone Aargau, Baden und Fricktal. Dabei legte Napoleon drei Gebiete zusammen, die politisch, konfessionell und auch wirtschaftlich sehr unterschiedlich waren. Das ist bis heute spürbar.

Was der Politiker Peter Müller vor 25 Jahren als «Flickwerk» bezeichnete, nennt der Aargau auf seiner eigenen Internetseite «den Kanton der Regionen».

In der Bevölkerung kam die Idee eines Grosskantons unterschiedlich an, wie Strassenumfragen vom damaligen SF DRS zeigen. Vor allem im Fricktal war die Zustimmung spürbar. «Wir hier in Rheinfelden gehören sowieso nicht richtig zum Aargau», findet eine junge Frau. «Wir sind das Stiefkind des Aargaus», ergänzt ein Mann. «Ich wäre dafür!»

In Liestal BL hingegen klang es ganz anders: «Ich bin ein Baselbieter!», moniert ein älterer Herr. «Der Kanton gefällt mir und den soll man nicht auseinanderreissen.» Aus finanzieller Sicht mache das vielleicht Sinn, findet eine Frau. «Aber ich finde, es sollte trotzdem so bleiben, wie es ist.»

Kantonsfusion im Parlament chancenlos

Auch wenn das Thema hohe Wellen warf und viele Diskussionen auslöste – das Ende der Initiative ist schnell erzählt: In allen vier Kantonen scheiterte der Vorstoss deutlich. Im Kanton Aargau zum Beispiel mit 107 zu 16 Stimmen, in Solothurn mit 92 zu 11 Stimmen.

Eine Niederlage für den damaligen Mitinitianten und CVP-Kantonsrat Rolf Grütter. Der heute 72-Jährige erinnert sich noch gut an die Zeit, als die Politik über die Fusion diskutierte.

Ich wurde als Vaterlandsverräter beschimpft.

Rolf Grütter Mitinitiant und damaliger CVP-Kantonsrat

Mit dem Vorstoss hatte sich Grütter nicht nur Freunde gemacht. «Ich habe anonyme Schreiben erhalten und wurde darin auch als Vaterlandsverräter beschimpft.»

Kantonsfusion – ein Politologe ordnet ein

Die Nordwestschweiz ist nicht die einzige Region, die sich mit Kantonsfusionen beschäftigt hat. Auch in der Innerschweiz und in der Romandie lag das Thema bereits auf der politischen Agenda - und scheiterte.

Der Politologe Daniel Kübler von der Uni Zürich kann die Idee hinter einer Fusion nachvollziehen: «Es gibt zwischen den Kantonen viele Konkordate, die zeigen, dass man in grösseren Räumen zusammenarbeiten muss.»

Die Hürden für eine Fusion sind aber riesig. Es bräuchte nicht nur die Zustimmung der Bevölkerung der beteiligten Kantone, sondern auch die Zustimmung der Schweiz – inklusive Ständemehr.

Aporopos Ständemehr: Ein fusionierter Grosskanton könnte politisch negative Folgen haben. Im Ständerat haben die kleinen Kantone verhältnismässig mehr Gewicht als die grossen, weil fast alle Kanton zwei Ständeratsstimmen haben. «Falls der fusionierte Kanton auch nur zwei Stimmen hätte, würde er politisch an Gewicht verlieren», erklärt Daniel Kübler.

Sein Fazit zu der Idee einer Kantonsfusion ist darum vernichtend: «Sich mit Kantonsfusionen zu beschäftigen, ist meiner Meinung nach reine Zeitverschwendung.»

Auch wenn das Vorhaben vor 25 Jahren klar gescheitert ist, ist für Rolf Grütter die Thematik heute aktueller denn je. «Die Kantone müssen immer enger zusammenarbeiten; sei es bei der Spitalplanung, der Polizei, der Justiz oder der Digitalisierung», so Grütter. «Eine Kantonsfusion wäre die logische Konsequenz.»

Dennoch glaubt Grütter nicht, dass die Idee erneut angestossen wird. «Politikerinnen und Politiker denken meist nur an ihre Wiederwahl und trauen sich nicht, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen.»