Rückgabe der Abacha-Gelder «Schweiz hat aus der Vergangenheit gelernt»

Public Eye lobt das Restitutionsabkommen als Fortschritt. Die NGO hätte trotzdem gerne mehr über den Inhalt erfahren.

Die Schweiz gibt 321 Millionen Dollar an Nigeria zurück. Das Geld stammt aus dem Vermögen des früheren nigerianischen Machthabers Sani Abacha. Die Schweiz, Nigeria und die Weltbank haben sich darauf geeinigt, wie diese Rückgabe ablaufen soll. Es soll in Projekte für die Ärmsten im Land fliessen.

SRF News: Public Eye beobachtet die Rückgabe von Potentatengeldern. Wie gross ist die Chance, dass das Geld, das die Schweiz den Nigerianern zurückerstattet, tatsächlich bei den Ärmsten ankommt?

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Olivier Longchamp

Olivier Longchamp

Olivier Longchamp ist Finanzexperte bei der Nichtregierungsorganisation Public Eye (vormals Erklärung von Bern) und dort zuständig für die Themenbereiche Steuern und internationale Finanzbeziehungen.

Olivier Longchamp: Das wissen wir nicht genau. Das letzte Abkommen ist nicht veröffentlicht worden. Dabei hätten wir noch gerne überprüft, wie diese Rückführung wirklich ausgestaltet ist. Aber grundsätzlich haben wir keine zu grossen Bedenken. Ich glaube, die Schweiz hat tatsächlich aus der Vergangenheit gelernt. Offenbar gibt es gewisse Eckpunkte in dem Abkommen, mit denen sichergestellt wird, dass die Gelder ohne weitere Veruntreuung in Nigeria verwendet werden.

Die Schweiz habe aus der Vergangenheit gelernt, sagen Sie. Was war denn früher schiefgelaufen?

Es gab in den vergangenen Jahren verschiedene Rückgabeprozesse. Vor zehn Jahren gab es eine erste Restitution von Geldern des Abacha-Clans. Wesentliche Teile dieser Gelder wurden damals veruntreut. Es wurde nie wirklich festgestellt, wozu diese Gelder in Nigeria verwendet wurden. Es war der erste Restitutionsprozess einer so grossen Summe. Es ging damals um mehr als das Doppelte: 700 Millionen Dollar. Ich denke, man hat damals nicht wirklich realisiert, was auf dem Spiel stand. Man hat die Gelder einfach blauäugig über Nacht auf das Bankkonto der nigerianischen Republik überwiesen.

Und was wurde diesmal anders gemacht?

Heute wurde in dem Abkommen festgehalten, wie man die Gelder zurückerstattet, zu welchen Bedingungen, und wozu es verwendet werden soll. Es gibt nun auch ein «Third Party Monitoring», das übt die Weltbank aus. Sie kontrolliert, wie diese Gelder verwendet werden. Man hat also wirklich einen Schritt vorwärts gemacht.

«  Man hat damals die Gelder einfach blauäugig über Nacht auf das Bankkonto der nigerianischen Republik überwiesen. »

Sie kritisieren aber, dass das Abkommen nicht veröffentlicht wurde...

Für uns ist die wichtigste Kritik nicht gegen die aktive Rückführungspolitik gerichtet. Sondern für uns ist das grösste Problem, dass nach wie vor illegale Gelder in die Schweiz fliessen. Wir möchten, dass das Geldwäschereidispositiv genau so progressiv ausgestaltet wird wie neuerdings die Restitutionspolitik.

Das Gespräch führte Sonja Mühlemann.