Bis zu 3200 Eritreer sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren: Die Rückkehr nach Eritrea sei «zumutbar», schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Betroffenen. Noch 2015 hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga gesagt, Menschen nach Eritrea zurückzuschicken sei «undenkbar». SEM-Sprecher Martin Reichlin erklärt den Kurswechsel im Interview.
SRF News: Welche Eritreer bekommen den Brief, in dem das Staatssekretariat für Migration die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ankündigt?
Martin Reichlin: Das sind Personen, deren Asylgesuch bereits vor Jahren abgelehnt wurde und die damals eine vorläufige Aufnahme erhielten. Die Gründe dieser vorläufigen Aufnahmen überprüfen wir nun.
Können Sie garantieren, dass den Rückkehrern in Eritrea nichts passiert?
Das ist Gegenstand der Prüfung, die jetzt läuft. Man wird jeden Einzelfall im Kontext anschauen müssen, und entscheiden, ob die Gründe für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind oder nicht. Denn wir sprechen von Eritreern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Die Schweiz geht also davon aus, dass es keine asylrelevante Verfolgung gibt.
2015 sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, niemand würde nach Eritrea zurückgeschickt. Jetzt kommt die Kehrtwende.
Die Schweiz schickt niemanden zurück nach Eritrea, der den Schutz der Schweiz braucht. Wir sprechen hier von 3200 Fällen, bei denen das Asylgesuch abgelehnt wurde, aber Hinderungsgründe eine Rückkehr damals unzumutbar machen. Jetzt wird überprüft, ob diese Gründe für Unzumutbarkeit noch vorhanden sind.
Schätzten Sie die Situation heute in Eritrea anders ein als noch vor wenigen Jahren?
Die Situation in Eritrea hat sich nicht grundlegend verbessert oder verändert. Aber es gibt einzelne Entwicklungen. Zum Beispiel hat man festgestellt, dass Menschen, die Eritrea illegal verlassen, keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr haben müssen. Es gibt also Entwicklungen in Teilbereichen und es gibt eine bessere Kenntnis der Situation in Eritrea, das ist das Resultat der Arbeit der letzten Jahre.
Das Gespräch führte Nicole Frank.
