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Das war Bundesrat Ueli Maurer
Aus Tagesschau vom 30.09.2022.
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Rücktritt von Ueli Maurer Unter seiner Parteiführung setzte die SVP zum Siegeszug an

Für viele war es die Initialzündung des Aufstiegs der SVP: Das hauchdünne Nein zum EWR-Beitritt 1992. Federführend bei diesem politischen Coup war der damalige Nationalrat und spätere Bundesrat Christoph Blocher.

Ueli Maurer lächelt.
Legende: Ueli Maurer bei der Bekanntgabe seines Rücktritts. Keystone/PETER KLAUNZER

Während der SVP-Doyen damals schon 13 Jahre im Parlament sass, war ein anderer, der die Partei ebenfalls prägen sollte, gerade mal etwas mehr als ein Jahr zuvor in den Nationalrat gewählt worden: Ueli Maurer.

Von 1995 bis 2007 den Wähleranteil fast verdoppelt

Als Maurer 1996 die Parteispitze übernahm, war die SVP mit 14.9 Prozent Wähleranteil die viertstärkste Partei des Landes. Die damalige CVP – heute die Mitte – hatte 1.9 Prozentpunkte mehr. Nur die FDP und die SP als stärkste Partei knackten bei den Nationalratswahlen 1995 die 20-Prozent-Marke.

Dies sollte sich in den kommenden Jahren ändern. Bei den Wahlen von 1999 – die ersten unter der Führung von Ueli Maurer – gelang der SVP ein Zuwachs von 7.6 Prozent. Somit überflügelte sie die CVP und die FDP und wurde mit der SP die stärkste Kraft, welche ihrerseits leicht zulegen konnte.

Während die SP 2003 ähnlich stark zulegte und die bürgerlichen CVP und FDP weiter an Stärke verloren, machte die SVP erneut einen Satz nach vorne und wurde mit 26.7 Prozent die mit Abstand wählerstärkste Partei der Schweiz.

Die neue «Zauberformel»

Die Ägide Ueli Maurers als Parteipräsident ist zeitlich beinahe deckungsgleich mit dem Aufstieg der SVP als stärkste Partei der Schweiz: Eine Position, die sie seither nicht mehr abgegeben hat.

Das hat auch politisch einige Veränderungen hervorgebracht. Namentlich ist hier vor allem die Änderung der «Zauberformel» zu nennen: Der Konsens in der Schweizer Politik ist, dass der Bundesrat den Volkswillen möglichst gut abbildet. Die verschiedenen Parteien sollen also entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein.

Als die SVP 2003 stärkste Partei des Landes wurde, war dies nicht mehr der Fall. Damals hatten im siebenköpfigen Bundesrat die SP, FDP und CVP jeweils zwei Sitze inne, die SVP nur einen.

Die sieben Bundesräte und Bundesrätinnen aus dem Jahr 2003 sitzen versammelt.
Legende: Mit Samuel Schmid (hintere Reihe ganz rechts) war 2003 nur ein Vertreter der wählerstärksten Partei der SVP in der Landesregierung. Bundesratsfoto von 2003

Was folgte, war die Attacke der SVP auf die beiden Sitze der CVP – und die knappe Abwahl von Ruth Metzler-Arnold gegen Christoph Blocher. Somit wurde erstmals seit über 40 Jahren die Zauberformel im Bundesrat geändert.

Die SVP unter Ueli Maurer hat also viel Bewegung in der Schweizer Politiklandschaft ausgelöst. Wie gross sein Anteil tatsächlich war, ist schwer abzuschätzen. Einerseits wurde er oft als Befehlsempfänger von Parteivater Christoph Blocher bezeichnet.

Andererseits ebnete Maurer auch in der französischen Schweiz das Terrain für die aus Zürich dominierte Partei. Immerhin wurden unter der Zeit von Maurer zwölf neue kantonale Parteien gegründet sowie rund 600 lokale Gremien.

Provokant und angriffslustig

Doch nicht nur die Präsidentschaft und der Aufstieg der SVP gingen Hand in Hand. Der Ton der Partei wurde auch zunehmend härter.

So bezeichnete Maurer etwa den damals noch der SVP angehörenden Bundesrat Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf – sie wurde für Christoph Blocher 2007 in den Bundesrat gewählt – als Blinddärme, die es zu entfernen gelte. Widmer-Schlumpf wurde dann aus der Partei ausgestossen.

Ueli Maurer und Toni Brunner vor einem Plakat. Darauf stösst ein weisses Schaf ein schwarzes hinaus.
Legende: Ueli Maurer mit seinem damaligen Vizepräsident Toni Brunner (rechts) im Oktober 2007. Keystone

Auch die umstrittene Kampagne mit den schwarzen Schafen kam unter seiner Ägide. Sie diente der SVP als Werbung für die sogenannte Ausschaffungsinitiative, welche mit 52.3 Prozent Ja-Anteil angenommen wurde.

Über ein Jahrzehnt war Ueli Maurer Präsident der SVP. Er provozierte und attackierte. Vor allem aber führte er seine Partei an die Spitze der Schweizer Politiklandschaft.

Tagesschau, 12:00 Uhr, 30.09.2022

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