Zum Inhalt springen
Inhalt

Rückzug der Matter-Initiative? Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland ist vom Tisch

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bankgeheimnis im Inland soll definitiv nicht gelockert werden.
  • Beide Kammern sagen Ja zur Motion «Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts».
  • Damit wird der Bundesrat beauftragt, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten. Dieser hat die Revision bereits letzten Monat zurückgestellt.
  • Nun ist der Weg frei für einen Rückzug der Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre».

Das Bankgeheimnis im Inland soll nicht angetastet werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, keine Verschärfung des Steuerstrafrechts vorzunehmen. Ursprünglich wollte der Bundesrat – noch unter der früheren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf – das Bankgeheimnis auch im Inland lockern. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sei nicht mehr zeitgemäss, lautete die Begründung.

Widmer-Schlumpfs Nachfolger Ueli Maurer befürwortete aber den Rückzug des Vorhabens. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts sei nicht mehrheitsfähig.

Rückzug der Initiative möglich

2013 hatte SVP-Nationalrat Thomas Matter die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ins Rollen gebracht, um das Bankgeheimnis im Inland zu retten. «Wir haben mit diesem Entscheid das Hauptziel erreicht», sagte er zu SRF. Das Initiativ-Komitee werde in den nächsten Wochen entscheiden, wie es weitergehe.

Wir haben mit diesem Entscheid das Hauptziel erreicht.
Autor: Thomas MatterKomitee «Ja zum Schutz der Privatsphäre»-Initiative

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Schatzmeister (GEGENhetze)
    Wir haben echt schlimmere Probleme als das Bankgeheimnis auch im Inland abzuschaffen.Zuerst einmal acht tragen, dass mit unseren Steuergelder nicht so weitergemacht wird wie bisher. Nehmen Sie nur mal die Spesen. da machte Walter Wobmann eine parlamentariche Initiative und forderte Rechtfertigung und Kontrolle von Spesen der Politiker. Und wer wehrte sich am lautesten? Genau die SP,Steffis Grüne Partei. Der reichste Miliardär ist immer noch der Staat und Steuergeldausgaben sind nicht transparent
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Ulrich Maurer:"Wir gehen davon aus, dass die Leute ehrlich sind" - Glaubt dieser Mann an den Samichlaus?;-)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
    Es ist durchaus interessant den Zusammenhang zwischen Bankgeheimnis und Ergänzungsleistungen zu sehen. Das Bankgeheimnis ist ein gutes Instrument, das sicherstellt, dass wir zukünftig noch ein Auto kaufen, eine grössere Reise machen können, das/die mehr kostet als 10% unseres Vermögens. Ansonsten dürfte es gemäss der laufenden Ergänzungsleistungsrevision ziemlich schwierig werden, ein Fahrzeug für 30'000.- zu kaufen, wenn man nicht über ein Vermögen von mindestens 300'000.- verfügt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen