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SBB will ganzen Fernverkehr behalten
Aus Tagesschau vom 08.09.2017.
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Einigung mit BLS geplatzt SBB will Monopol im Fernverkehr behalten

Die SBB hat am Freitag beim Bundesamt für Verkehr das Konzessionsgesuch für weitere 15 Jahre eingereicht.

  • Die SBB will von einer möglichen Aufteilung der Fernverkehrskonzession nichts wissen.
  • Vielmehr möchte das Unternehmen Kooperationen eingehen.
  • Sie hat beim Bundesamt für Verkehr (BAV) die Erneuerung der schweizweiten Fernverkehrskonzession für weitere 15 Jahre beantragt.
  • Dies soll den Bund und die Kantone um bis zu 30 Millionen Franken jährlich entlasten, wie die SBB mitteilt.

Integraler Bestandteil des eingereichten Antrags bildet die Kooperation mit der Südostbahn (SOB). Die SOB wird ab Dezember 2020 im Rahmen der SBB-Fernverkehrskonzession zwei Linien mit eigenem Rollmaterial und im Co-Branding fahren.

Durch die Integration der heutigen Regionalverkehrslinien St. Gallen-Chur und Bern-Neuenburg-La Chaux-de-Fonds in den Fernverkehr sowie des Halbstundentakts Basel-Biel ab dem Jahr 2022 entlastet die SBB nach eigenen Angaben Bund und Kantone.

Kooperation statt Konkurrenz

Keine Einigung erzielt wurde dagegen mit der BLS. Man sei in den Verhandlungen mit der BLS «nicht sachlich genug unterwegs» gewesen, sagte dazu SBB-Chef Andreas Meyer vor den Medien.

Er machte aber gleichzeitig klar, dass das heutige System «für die ganze Schweiz am besten» sei. All die anderen Optionen, die er bis jetzt gesehen habe, seien deshalb nicht optimal, weil die Gesamtsystemkosten steigen würden. Die SBB sei aber weiterhin für eine Kooperation mit der BLS bereit. «Das Alternativangebot ist immer noch gültig», sagte Meyer.

Ausserdem spricht die SBB von einem «Scheinwettbewerb, der kaum mehr Kundennutzen bringt, dafür aber erhebliche Mehrkosten verursacht»: Der Fernverkehr der SBB sei ein «eingespieltes System», in welches das Unternehmen viel investiert habe, betonte Meyer. Drei Milliarden Franken habe allein das neue Rollmaterial gekostet. Das Zauberwort laute: Netzsynergien. Diese gelte es zu nutzen, wiederholte der SBB-Chef mehrmals.

Auch würde eine Aufteilung der Konzession auf mehrere Bahnen im gleichen System den politisch gewollten Kooperationsansatz im öffentlichen Verkehr der Schweiz gefährden. «Der Systemwechsel würde der Konkurrenz aus dem Ausland die Türen zum nationalen Fernverkehr öffnen», fürchtet die SBB.

Konzession wird neu vergeben

Die SBB hält derzeit das Monopol auf den Fernverkehrslinien in der Schweiz. Ein Grossteil der Fernverkehrskonzessionen läuft aber Ende 2017 ab. Das BAV hat sie neu ausgeschrieben. Ende Februar wurden Gespräche am Runden Tisch mit dem BAV und den Bahnen ohne Ergebnis beendet.

Im April hatte die BLS bekanntgegeben, sie interessiere sich für einige Linien, darunter eine von Brig über Bern, Aarau, Zürich und Zürich-Flughafen nach Romanshorn (TG). Eine weitere würde Interlaken mit Bern, Aarau, Zürich, Zürich-Flughafen und St. Gallen verbinden. Zudem wolle sie die bestehende Linie von Interlaken via Bern und Olten nach Basel übernehmen.

Das sagt SRF-Inlandredaktorin Christine Wanner zur Haltung der SBB:

Ein Aufteilen der Fernverkehrskonzession wäre tatsächlich bloss ein Scheinwettbewerb. Der unternehmerische Spielraum der Bahnunternehmen ist sowieso sehr klein, so wirft bloss etwa ein Drittel der Fernverkehrslinien Gewinn ab. Die SBB möchte das aktuelle System auch in Zukunft weiterführen, so wären gewinnbringende und defizitäre Bahnlinien weiterhin unter einem Dach. Im ganzen Poker darf die Rolle der Politik nicht vergessen werden: Mit der neuen Vergaberunde für die Fernverkehrskonzession hat das Bundesamt für Verkehr erstmals qualitative Vorgaben für die Intercity-Strecken gemacht. Dadurch soll mehr Wettbewerb entstehen. Doch nun zeigt sich: Alle Beteiligten müssen ihre neuen Rollen im Vergabeverfahren erst noch finden.

SBB droht mit Serviceabbau

Der Bund wird bis spätestens Anfang Dezember die Fernverkehrskonzession neu vergeben. Falls der BLS zu weit entgegengekommen würde, behält sich die SBB vor, Anträge für einzelne Linien anzupassen oder gegebenenfalls zurückzuziehen.

«Je nach Ausgang des Konzessionsverfahrens», also falls das notwendige Gleichgewicht zwischen rentablen und unrentablen Fernverkehrslinien nicht gewährleistet wäre, sei die SBB «nicht in der Lage, die heutigen Regionalverkehrslinien St. Gallen-Chur (Rheintal Express), Bern-Neuenburg-La Chaux-de-Fonds sowie den Halbstundentakt Basel-Biel ab 2022 wie geplant in den Fernverkehr aufzunehmen.»

Klappt alles im Sinn der SBB, wird sie das heute eingereichte Konzept ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember fahren können. «Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren», teilt die SBB mit.

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