Zum Inhalt springen

Header

Audio
Digitale Demokratie: Schaffhausen macht vorwärts
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 28.01.2021.
abspielen. Laufzeit 03:26 Minuten.
Inhalt

Schaffhausen als Vorreiter Pionier-Idee: Unterschriften sammeln per Klick

Sollen Bürger Initiativen künftig online unterschreiben? Schaffhausen stellt als erster Kanton der Schweiz die Weichen.

Wer in der Schweiz Unterschriften für eine Initiative sammelt, ist auf Drucker, Kugelschreiber oder Papier angewiesen. Im Kanton Schaffhausen soll sich diese Praxis künftig ändern. Mit deutlicher Mehrheit hat das Parlament diese Woche einen Vorstoss angenommen, welcher das sogenannte E-Collecting einführen will: Bürgerinnen und Bürger sollen Volksbegehren elektronisch unterschreiben können.

Schaffhausen ist beim E-Collecting schweizweit Vorreiter.
Autor: Uwe SerdültPolitikwissenschaftler am Zentrum für Demokratie Aarau

Schaffhausen wäre der erste Kanton mit einem solchen System. «Der Kanton ist beim E-Collecting schweizweit Vorreiter», sagt Politikwissenschaftler Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau. Er hat sich in einer Studie mit dem digitalen Sammeln von Unterschriften befasst.

Grosses Interesse an «E-Collecting»

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Das digitale Sammeln von Unterschriften beschäftigt auch in anderen Kantonen: Basel-Stadt befragte 2020 etwa die Bevölkerung, was sie von der Digitalisierung der politischen Mitbestimmung hält. Eine Mehrheit der Befragten äusserte sich wohlwollend gegenüber dem E-Collecting. Die Basler Staatskanzlei wird sich nun laut Sprecher Marco Greiner damit befassen, welche Schlüsse sie aus diesem Umfrage-Ergebnis ziehen wird.

Der Vorteil Schaffhausens gegenüber anderen Kantonen besteht in der technischen Infrastruktur. Seit 2018 hat der Kanton eine elektronische Identität (E-ID). Damit können sich Schaffhauserinnen und Schaffhauser auf Ämtern digital identifizieren. Weiter haben sie online Zugriff auf Dienstleistungen und Formulare von Stadt und Kanton. Das sichere und einfache Werkzeug fürs E-Collecting ist also bereits vorhanden.

Die E-ID des Kantons Schaffhausen
Legende: Rund 800 Schaffhauserinnen und Schaffhauser nutzen die elektronische Identität. SRF

Der Vorstoss im Schaffhauser Kantonsrat stammt vom Polit-Aktivisten Claudio Kuster und Informatiker Sandro Scalco. Handschriftliche Unterschriften seien heute nicht mehr zeitgemäss, ist Kuster überzeugt: «Es geht darum, dass wir die direkte Demokratie, welche seit 150 Jahren nur auf dem Papier funktioniert, ins digitale Zeitalter überführen können.» So sollen sich auch jüngere Personen eher politisch engagieren.

Unsere Haltung war, zuerst einem anderen Kanton die Pionier-Arbeit zu überlassen.
Autor: Walter VogelsangerSchaffhauser Regierungsrat

Während der Rat das «Volksbegehren per Mausklick» begrüsst, ist die Regierung skeptischer. Derzeit seien noch viele Fragen offen, sagt Regierungspräsident Walter Vogelsanger. Er weist auf den Aufwand hin, welche die Verwaltung betreiben müsse. «Unsere Haltung war, zuerst einem anderen Kanton die Pionier-Arbeit zu überlassen und aufzuspringen, wenn es klappt.»

Die beiden Initianten im Porträt
Legende: Sandro Scalco (links) und Claudio Kuster kämpfen fürs E-Collecting. SRF

Trotz Widerwillen muss der Schaffhauser Regierungsrat nun einen Entwurf ausarbeiten, wie das «E-Collecting» umgesetzt werden soll. Anschliessend stimmt der Kantonsrat darüber ab. Dass es bis zur Einführung noch Geduld braucht, ist sich Mit-Initiant Claudio Kuster bewusst. «Dieses oder nächstes Jahr wird es noch nicht so weit sein». Zuerst müssten rechtliche Grundlagen erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Dies daure wohl etwa zwei Jahre.

Dieses oder nächstes Jahr wird es noch nicht so weit sein.
Autor: Claudio KusterPolit-Aktivist

Denn nebst den technischen Fragen müssen auch verfassungsrechtliche Themen geklärt werden: Welche Fristen sollen künftig für Initiativen gelten? Wie viele Unterschriften braucht es für ein Volksbegehren, wenn sie künftig einfacher zusammenkommen? Erst wenn die Politik diese Fragen beantwortet hat, können Drucker, Kugelschreiber und Papier beim Sammeln von Unterschriften wegfallen.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 26.01.2021; 17.30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Mal sehen, wie das rauskommt. Wenn dann am Ende der Stau an Initiativen und Referenden zu gross wird, weil die Leute sozusagen ihre Unterschrift delegieren und referendums/initiativfreudigen Organisationen zur Verfügung stellen. Vielleicht endet es auch vernünftig! Da das Parlament die Initiativen behandeln muss, ist auch eine Bremse eingebaut. Es stellt sich dann einfach die Frage, ob man nicht der Versuchung unterliegt, politische Vorstösse mit Initiativen zu hinterlegen!
  • Kommentar von Tim Berger  (11x)
    Finde ich für's Unterschriften-Sammeln OK. Klar auf Papier bleiben müssen Abstimmungen, und zwar für immer. Es gibt zwar Implementation, die theoretisch (mathematisch und konzeptionell) 100% sicher und nachverfolgbar sind, aber in der Praxis ist es unmöglich, e-voting sicher zu implementieren. Zwar ist schon das erreichen einer Initiative oder eines Referendums ein erstes Risiko, aber dort kann man sich von mir aus im e-publique üben.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Eine 100% Sicherheit gibt es nie. Braucht es auch nicht.
      Wenn eVoting mindestens so sicher ist, wie briefliches Abstimmen, sollte es eigentlich reichen. Wichtiger als die Manipulation, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Manipulation bemerken. Dies ist z.B. der Grund, weil viele von der Blockchain schwärmen. Sie ist leicht hackbar, aber niemand kann sie hacken ohne dass man es merkt.
      Fazit: Es wird immer darum gehen Restrisiken gegen Vorteile abzuwägen. Darüber müssen wir reden.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Das wird zu noch mehr hoffnungslosen Abstimmungen über unrealistische Anliegen von Randgruppen führen. Aber offenbar haben wir ja das Geld dazu. Am Ende verkommt die Politik zu einem Multiple Choice-Spiel.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Vielleicht sollte man den ganzen Prozess - immerhin stammt der noch aus dem vorletzten Jahrhundert als Dinge noch gemächlicher liefen - überdenken.
      Ich halte nichts davon mit eVoting einfach nur den PapierProzess zu elektrifizieren. Das ist weder sicher noch sinnvoll angesichts der Tatsache, dass der Bürger heute öfters und vor allem schneller mitentscheiden möchte und eigentlich auch könnte.
      Man muss eVoting völlig neu denken. Radikal sozusagen. Radix = lateinisch für Wurzel!
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ René Baron: Wenn's nach mir ginge, könnte man die Hürden auch ein wenig hochschrauben, damit die ganze direkte Demokratie nicht zum Jekami und Sauglattismus verkommt. Bei höheren Hürden überlegen sich Initianten zwei Mal wofür sie Unterschriften sammeln wollen.