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Berner Kantonsparlament drängt Regierung zu Massnahmen bei Amt für Gebäude und Grundstücke
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 14.06.2021.
abspielen. Laufzeit 08:27 Minuten.
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Scharfe Kritik an Verwaltung Darum setzt die Berner Baudirektion Millionen in den Sand

Grosse Bauprojekte im Kanton Bern laufen immer wieder aus dem Ruder – das kostet Millionen. Ein Bericht übt Kritik.

Eigentlich sollte der Fachhochschulcampus Biel 2022 eröffnet werden. Er gilt für den Kanton Bern als Leuchtturmprojekt. Doch ausser einer riesigen Baugrube ist in Biel noch nicht viel passiert.

Das Debakel um den Campus Biel

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Die Baugrube von oben.
Legende: Auf diesem Areal soll der Campus gebaut werden. Keystone

In Biel will der Kanton Bern zwei Departemente der Fachhochschule konzentrieren. Im März 2018 kam es zum Spatenstich. Gebaut wurde allerdings noch nicht wirklich; nur der Aushub begann.

Ein Jahr später wurde klar, dass auf dem Areal nicht alles glücklich läuft: Der Besitzer einer für den Bau des Campus benötigten Parzelle wehrte sich gegen die Enteignung.

Blockiert blieb das Bauvorhaben aber auch, weil noch immer die Baubewilligung aussteht. Dies, weil die Überbauungsordnung noch nicht rechtskräftig ist. Im September 2019 brach schliesslich das kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude die Ausschreibung für den Totalunternehmer-Auftrag ab.

Das günstigste Angebot für den Bau des Campus überschritt den Grossratskredit von 234 Millionen Franken um rund 19 Prozent. Die Regierung hat darauf hin entschieden, das Projekt erneut zu überarbeiten.

Die Kosten beim Campus-Neubau für die Berner Fachhochschule in Biel laufen derart aus dem Ruder, dass das Projekt abgebrochen und überarbeitet werden muss und erst viel später realisiert werden kann.

Das Leuchtturmprojekt ist längst verblasst und war der sogenannte letzte Tropfen, der beim zuständigen kantonalen Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) das Fass zum Überlaufen brachte.

Das Berner Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)

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Das AGG betreut ein Immobilienportfolio im Umfang von 5 Milliarden Franken (Neuwert). Es bewirtschaftet und unterhält rund 2400 Gebäude. Seine grössten Kunden sind die Universität, die Fachhochschule, die Gymnasien oder auch der Justizvollzug.

Das AGG ist personell und strukturell in einer kritischen Situation – seit Jahren. Zu diesem Befund kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in einem neuen Bericht. Das Amt ist personell deutlich unterdotiert.

Andere Kantone haben mehr Ressourcen

Wie stark unterdotiert das bernische Amt ist, zeigt ein Vergleich mit anderen Kantonen: In der Verwaltung des Kantons St. Gallen arbeiten ungefähr gleiche viele Leute für den Immobilienbereich wie im Kanton Bern. Und dies, obwohl die Anzahl zu betreuender Liegenschaft im Kanton St. Gallen dreimal kleiner ist.

Der Kanton Zürich verfügt über knapp viermal so viele Mitarbeitende im Immobilienbereich, obwohl die Anzahl Liegenschaften gegenüber dem Kanton Bern nur 25 Prozent höher liegt und auch die Summe der angemieteten Fläche nur rund 50 Prozent mehr ausmacht als im Kanton Bern.

Die Konsequenzen

Wegen der Überlastung im Berner AGG müssen Grossprojekte an Externe vergeben werden, Kontinuität und eigenes Knowhow fehlen, die Probleme häufen sich und bei verschiedenen Grossprojekten kommt es zu Verzögerungen.

Weil die personellen Ressourcen und ein eigentliches Immobilienmanagement fehlen, verliert der Kanton Bern viel Geld. Zum Beispiel, weil externe Leistungen vom Kanton teuer eingekauft werden müssen. Und weil dem Amt ausreichende Kennzahlen fehlen, ist auch nicht klar, ob sich das neue Verwaltungsgebäude in Burgdorf für den Kanton gelohnt hat oder nicht.

Porträt Christoph Neuhaus
Legende: Seit 2018 ist die Baudirektion unter der Leitung von Christoph Neuhaus. Er muss sich viel Kritik gefallen lassen. Keystone

Dieses wurde nach dem Konzept «Public Private Partnership» (PPP) erstellt. Berechnungen der kantonalen Finanzkontrolle gehen nun davon aus, dass statt Einsparungen für den Kanton Mehrkosten von rund 100 Millionen Franken entstanden. Viel Geld für einen Kanton, der beim nationalen Finanzausgleich am Tropf der anderen Kantone hängt und in den letzten Jahren ein Sparpaket nach dem anderen schnüren musste.

Was tun?

Handeln beim AGG ist gemäss Untersuchungsbericht also dringend angesagt. Denn nebst dem Campus Biel steht der Neubau des Polizeizentrums in Niederwangen an, der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes in Münchenbuchsee, die Sanierung verschiedener Gymnasien, der Ersatz oder die Sanierung von Gebäuden im Bereich des Justizvollzugs oder auch grosse Bauvorhaben der Universität.

Falls die Probleme nicht behoben werden können, befürchtet die GPK, dass weitere Projekte ins Schlingern geraten und nicht in der nötigen Qualität, nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit oder nicht innerhalb des vorgesehenen finanziellen Rahmens realisiert werden können. Es droht also nicht nur ein weiterer finanzieller Schaden, sondern auch ein Reputationsschaden für den Kanton Bern.

Parlament fordert Soformassnahmen

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Das Parlament verzichtete am Montag darauf, mit dem Finger auf Schuldige zu zeigen. Es machte jedoch deutlich, dass die Regierung, allen voran Baudirektor Christoph Neuhaus, ihre Führungsverantwortung übernehmen müssen. Das Parlament hat beim AGG auch verschiedene Sofortmassnahmen gefordert. Dazu gehört zum Beispiel, dass das Personal umgehend aufgestockt wird, dass die Datengrundlagen verbessert werden oder, dass die Besteller, also die verschiedenen Verwaltungseinheiten, Kostenverantwortung übernehmen müssen. Die Verbesserungen beim Amt für Grundstücke und Gebäude hat das Berner Kantonsparlament einstimmig mit 149 Stimmen beschlossen.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 10.06.2021, 12:03 Uhr / 14.06.2021, 17:30 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Meyer  (Bernhard Meyer)
    Der Kanton Bern ist nicht unterdotiert, sondern der Kanton Zürich überdotiert.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Unterdotiert in was? In Kompetenz: wohl schon. In Verantwortlichkeit: ganz sicher. In Anzahl: wohl kaum bis fast sicher nicht. Der kantonale Finanzausgleich wird die Löcher dann schon stopfen.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Das klingt ja wie der Bericht aus einem EU Land. Da würde die Schweiz doch eigentlich ganz gut dazupassen.