Der Bericht des Bundesrates zum Schengen-Dublin-System liest sich ausgesprochen positiv. Dass die Schweiz dort mitmache, bringe finanzielle und wirtschaftliche Vorteile, heisst es in der Studie, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hat. Studienleiter André Müller vom Beratungsbüro Ecoplan deutet aber auch offene Fragen an: «Schengen-Dublin bringt einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Frage ist aber, wie hoch dieser ist.» SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz erklärt, wie glaubwürdig der positive Tenor des Berichts ist.
SRF News: Wie überzeugend ist der Bericht?
Curdin Vincenz: Die Studie ist bestimmt ein Teil der Wahrheit, aber nicht die ganze. Aus dem Statement des Studienleiters hört man heraus, dass es keine exakte Wissenschaft ist. Denn all den Berechnungen, die angestellt wurden, liegen Annahmen zugrunde. Und je nach dem, was man annimmt, kommt man bei diesen Berechnungen auf ein anderes Ergebnis.
Die Schengen-Befürworter nehmen diesen Bericht dankbar in ihre Argumenentation auf. Die Gegner, allen voran die SVP, zerreissen ihn in der Luft.
Ein Beispiel: Niemand weiss, wie unsere Nachbarländer reagieren würden, wenn wir aus Schengen austreten würden und wie engmaschig sie die Grenzen zur Schweiz dann wieder kontrollieren würden. Genau davon hängt aber unter anderem ab, wie stark die Schweizer Wirtschaft leiden würde. Sicher ist: Die Schengen-Befürworter – schon geäussert haben sich FDP und SP – nehmen diesen Bericht dankbar in ihre Argumenentation auf. Die Gegner, allen voran die SVP, zerreissen ihn in der Luft.
Was stört die Kritiker von Schengen-Dublin?
Für die SVP hat die Schweiz mit Schengen ein Stück Souveränität aufgegeben. Wegen Schengen-Visa, sagt die SVP, könne die Schweiz nicht mehr allein bestimmen, wer einreisen dürfe und wer nicht. Auch könne man die Grenzen nicht mehr engmaschig selber kontrollieren.
Beim Waffenrecht geht es unter anderem darum, dass der Besitz der Armeewaffe für ehemalige Soldaten strenger geregelt würde. Das bekämpft die SVP zusammen mit den Schützen.
Zudem sei das Schengen-System viel teurer geworden als vor zehn Jahren versprochen. Schliesslich kämen wegen der offenen Grenzen mehr Kriminaltouristen in die Schweiz. Dem allerdings halten die Polizeikorps und die Strafverfolgungsbehörden entgegen: Dank Schengen sei die Schweiz vernetzt mit all den europäischen Kriminaldatenbanken – und das bringe mehr Sicherheit.
Die Schweiz ist seit über 10 Jahren bei Schengen-Dublin dabei. Warum kommt ausgerechnet jetzt so ein Bilanzbericht heraus?
Die offizielle Antwort ist einfach: Die SP-Fraktion hat diesen Bericht vor zwei Jahren im Parlament verlangt. Jetzt ist er eben fertig. Aber die Reaktionen der Parteien zeigen, dass es im Hintergrund noch um etwas anderes geht. Nämlich das Waffenrecht: Dieses muss die Schweiz an die EU anpassen, sonst droht ihr der Ausschluss aus Schengen.
Beim Waffenrecht geht es unter anderem darum, dass der Besitz der Armeewaffe für ehemalige Soldaten strenger geregelt würde. Das bekämpft die SVP zusammen mit den Schützen. Die anderen Parteien weisen nun natürlich darauf hin, dass man Schengen wegen dieser Waffenrichtlinie nicht gefährden dürfe und solle. Darum sind sie natürlich sehr dankbar für die neuen Argumente in dieser Studie.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
Vincenz arbeitet seit 18 Jahren bei Radio SRF. Derzeit berichtet er über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war unter anderem SRF-Regionalkorrespondent in Zürich und Moderator der Sendung «Rendez-vous». Curdin Vincenz hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.
