- Bahn und Schiff sollen einen grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können.
- Sie sollen deshalb zusätzlich mit Bundesmitteln gefördert werden.
- Der Bundesrat hat die Botschaft zum Gütertransportgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet und will mehrere 100 Millionen sprechen.
- Eine Mehrheit der Parteien, Verbände und Kantone befürwortete in der Vernehmlassung die geplanten Förderungsmassnamen.
Der Bundesrat will den Schienengüterverkehr in der Fläche und die Güterschifffahrt stärken. Der Gütertransport in der Schweiz funktioniere gut und werde zurzeit zu 40 Prozent auf der Schiene und zu 60 Prozent auf der Strasse und dem Wasser abgewickelt, stellte Verkehrsminister Albert Rösti vor den Medien fest.
Es kann mehr getan werden, damit Strasse, Schiene und Schifffahrt noch besser zusammenspielen.
Nach seinen Worten kann aber mehr für das Zusammenspiel dieser drei Verkehrsträger getan werden. Mit den Vorschlägen, die auch von der Logistik- und Lastwagenbranche explizit begrüsst würden, könne das gesamte Güterverkehrssystem leistungsfähiger gemacht und die Versorgungssicherheit in allen Regionen noch besser gewährleistet werden.
Subventionen für SBB Cargo geplant
Der Bundesrat betonte die Bedeutung des Einzelwagenladungsverkehrs für die Landesversorgung. Allerdings sei die von SBB Cargo betriebene Dienstleistung in der heutigen Form nicht überlebensfähig, aber trotzdem wichtig für die sichere Versorgung aller Landesteile, erklärte Rösti.
Während acht Jahren will der Bundesrat deshalb Subventionen fliessen lassen – mit der Option auf weitere vier Jahre. Für die ersten vier Jahre sollen 260 Millionen Franken beantragt werden.
Zusätzlich will er die technische Aufrüstung von Lokomotiven und Güterwaggons mitfinanzieren. Für effizientere und kostensparende digitale automatische Kupplungen (DAK) sollen einmalig 180 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.
Doch es sollen auch unbefristete Bundesmittel fliessen: Für Umschlags- und Verladebeträge und die Abgeltung von ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransports sind total 60 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. 155 Millionen pro Jahr soll die Staatshilfe insgesamt kosten. Das letzte Wort hat das Parlament.
Wenn wir die Massnahme nicht treffen, besteht die Gefahr, dass ein Grossteil des Güterverkehrs auf die Strasse umschwenkt.
Das Zusammenspiel von Schiene, Schiff und Strasse in der Logistik werde mit der Massnahme weiter gestärkt und diene letztlich auch der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und aufs Schiff, so Verkehrsminister Rösti.
Finanzierung mit LSVA-Mitteln
Der Bundesrat will die zusätzlichen Ausgaben vollständig kompensieren, sodass dem allgemeinen Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht. Hierfür soll ein Teil der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verwendet werden, der sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen würde. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur über den BIF bleibe gewährleistet.
