Nur eineinhalb Seiten – ziemlich versteckt am Ende des Jahresberichts der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) – widmet sich das Gremium verschwundenen Akten zur Schweizer Widerstandstruppe P-26. Die GPDel beaufsichtigt alles Geheime der Bundesverwaltung und seit über einem Jahr fordert sie vom VBS Auskunft über den Verbleib der Dokumente.
- P-26 war eine geheime Schweizer Widerstandstruppe im Kalten Krieg. Sie hätte aktiv werden sollen, wenn die Schweiz von kommunistischen Staaten besetzt worden wäre.
- Dafür rekrutierte die Armee rund 400 Schweizer und bildete sie militärisch aus. Im ganzen Land unterhielt sie geheime Waffendepots.
- Vor 28 Jahren – kurz nach dem Fall der Berliner Mauer – wurde sie enttarnt und aufgelöst. Die P-26 operierte ohne rechtliche Grundlage.
- Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verfasste dazu einen Bericht. Ein Zusatzbericht soll nun verschollen sein.
Auf die fehlenden Akten wurden die Parlamentarier durch einen Zufall aufmerksam, wie der «Tagesanzeiger» berichtete. Ein Historiker wollte im Bundesarchiv die Dokumente einsehen – nur dort waren sie nicht. Schon das hätte nicht sein dürfen, sagt Claude Janiak, SP-Ständerat und Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation.
Keine Handhabe gegen säumige Ämter
Das Militärdepartement hätte die Pflicht gehabt, «dem Schweizerischen Bundesarchiv alle Unterlagen des Bundes zur Aufbewahrung und Nutzbarmachung abzuliefern. Diese Verpflichtung hat schon damals bestanden», so Janiak.
Nur für Ämter, die das nicht tun und ihre Akten behalten, sieht das Gesetz keine Sanktionen vor. Bis heute nicht, sagt Sacha Zala, der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte auf Anfrage von SRF. Ein Umstand, den er stossend findet.
Besonders heikle Auslandkontakte
Die fraglichen Akten über die P-26 – gemäss «Tagesanzeiger» sind es sieben Ordner – betreffen mögliche Beziehungen der Geheimarmee zu ausländischen Organisationen.
Sie waren auch im Verteidigungsdepartement bis jetzt nicht aufzufinden, obwohl man sich dort nach eigenen Angaben seit über einem Jahr sehr darum bemüht. Aufgetaucht ist nur der, nach wie vor geheime, zusammenfassende Bericht über diese Auslandkontakte.
Bis jetzt nur Spekulationen
Der Historiker, der die ganze Sache ins Rollen brachte, will über Hinweise verfügen, dass die Akten vorsätzlich vernichtet worden seien. Dazu sagt Janiak: «Also wir haben diesbezüglich im Moment keinen Wissensstand. Ich kann dazu eigentlich nichts Substanzielles sagen. Das Problem ist, in der jetzigen Situation sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Und das ist nie gut.»
Wir werden sicher mit den Verantwortlichen Rücksprache nehmen. Bundesrat Villiger war damals Chef.
Was Janiak sagt, bestätigt auch der Historiker Zala. Die Tatsache, dass die Akten verschollen sind oder sogar vernichtet wurden, lasse die Dokumente über die Auslandkontakte der P-26 möglicherweise brisanter erscheinen, als sie in Tat und Wahrheit sind.
Im VBS sucht man unterdessen weiter nach den verschwundenen Ordnern. Bleibt die Suche ohne Ergebnis lasse seine Kommission das nicht einfach auf sich beruhen, versichert Janiak: «Wir werden sicher mit den damals Verantwortlichen Rücksprache nehmen. Bundesrat Kaspar Villiger war damals Chef. Wir werden versuchen hier weiterzukommen.» Besprechen wird dies die Kommission an ihrer nächsten Sitzung gegen Ende Monat.
