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Schweiz Schluss mit der Geheimniskrämerei im Bundesratszimmer

Der Streit um die Ausführlichkeit der Protokolle aus den Bundesrats-Sitzungen geht in der Sommersession in eine neue Runde. In beiden Räten stehen Motionen zur Diskussion, die der gesetzlichen Pflicht zur Protokollierung der Verhandlungen Nachdruck verschaffen wollen.

Legende: Video Mehr Details im Bundesrats-Protokoll gefordert abspielen. Laufzeit 16:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.05.2015.

Was geschieht eigentlich an den Sitzungen des Bundesrats? Die Beschlüsse werden zwar bekanntgegeben. Eisernes Schweigen herrscht jedoch darüber, wie diese Beschlüsse zustande gekommen sind.

Damit wollen sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte nicht mehr zufrieden geben. Sie fordern per Gesetz mehr Transparenz über den Verlauf der Sitzungen der Landesregierung.

Dabei sollen wesentliche Inhalte der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates durchgehend schriftlich festgehalten werden. Dadurch sollen die Beschlüsse nachvollziehbar werden.

Der Bundesrat sieht keinen Änderungsbedarf, wie André Simonazzi, Vizekanzler und Sprecher des Bundesrats, der «Tagesschau» sagt: «In unserem System zwischen Vertretern von links, rechts und der Mitte braucht es eine Arbeit ohne Druck von aussen. Die Diskussionen im Bundesratszimmer müssen so frei sein wie möglich. Jeder muss einen Schritt machen können für einen Kompromiss.»

Geschäftsprüfungskommissionen sind unzufrieden

Die GPK beider Parlamentskammern waren bei der Aufarbeitung des gescheiterten millionenteuren Informatikprojekts Insieme zum Schluss gekommen, dass die Bundesrats-Protokolle den Anforderungen nicht genügen. «Es war für die untersuchenden Organe sehr schwer, nachzuvollziehen wie der Bundesrat reagiert hat, in welchem Umfang er Probleme erkannt hat und welche Massnahmen er ergreifen wollte», sagt Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) und Präsident der GPK des Nationalrats.

Vertraulichkeit soll gewahrt bleiben

Neben der Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben verlangen die Aufsichts-Kommissionen, dass dem Bundesrat neu ein Protokollführungsteam zur Seite gestellt wird. Heute erledigen die Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen diese Aufgabe. Protokollführer würden nach Ansicht der GPK zur Professionalisierung beitragen.

Davon will die Regierung aber nichts wissen. «Je mehr Personen im Bundesratszimmer sind, desto grösser ist die Gefahr, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt wird, und deshalb findet der Bundesrat, dass die Ziele der GPK auch ohne Protokollführungsteam zu erreichen sind», sagt Vizekanzler Simonazzi.

Joder teilt diese Beurteilung des Bundesrats nicht. «Wir haben ja die gleiche Situation praktisch in jedem Gemeinderat oder auch in den Kantonsregierungen.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Wenn man nichts zu verbergen hat,kann man doch alles offenlegen,oder?DAS Argument für die Einführung eines AIA.Lügen und Geheimniskrämereien haben den gleichen Wirkungseffekt.Die anderen zu täuschen und zu übervorteilen.Wissensvorsprung ist Manipulationspotential.Wieso soll das Regeln eines fairen Zusammenlebens(Politik?)auf Manipulation,Macht,Instrumentalisierung beruhen?Sind wir tatsächlich IMMER im(christlichen)Krieg?Der Feind MUSS ausgeschaltet werden.Ja,wir haben einen(grossen)Knacks!
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    1. Antwort von U.E.Romer, Zuerich
      Also fangen Sie an Ihre Schlafzimmertür zu öffnen..
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Aber gewisse Widersprüche orten Sie doch auch,oder?Wo macht Geheimniskrämerei Sinn?Wo ist sie ein Schutz für den Einzelnen?Was mich stört ist,dass Geheimniskrämerei und Lügerei dann statthaft sein soll,wenn sie einem Konstrukt(gewissen Personen)zu mehr Macht verhilft,man sie aber dort aufheben will,wo sie das einzelne Individuum schützt.Ein nicht akzeptables Ungleichgewicht.Sollte eher umgekehrt sein.
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Das Unbehagen beim Volk bezüglich Umsetzung von verschiedenen Initiativen ist gross. Es wird über Vehältnissmässigkeit und Ausnahmeregelungen gestritten. Im Parlament probiert man am Souverain des Volkes zu knabbern. Glättli bestätigt bei 'Standtpunke SRF', dass er die Parlamentsentscheide über den Volksentscheiden sehe. Die Stellungnahme des BR kommt, wenn überhaupt, im letzten Moment, normalerweise in schulmeisterlicher Art und Weise. Es fehlt leider an Transparenz, Volksnähe und Intensität.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Ist doch völlig Egal. Es wird eh nur niedergeschrieben, was die wollen. Und WIR das Volk erhalten da nie Einblick. Paradoxum schweizer Politik: unsere Volksvertreter vertreten gar nicht das Volk. Transparent, Vertrauen, Authetisch und Ehrlich, dass sind Floskeln die ICH als Arbeitssuchender immer wieder höre. Aber weder die Bosse noch unsere Politiker leben solche Attribute. WIR sollten alles über unsere Politiker wissen, nur dann werden die in unserem Interesse regieren.
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