Was geschieht eigentlich an den Sitzungen des Bundesrats? Die Beschlüsse werden zwar bekanntgegeben. Eisernes Schweigen herrscht jedoch darüber, wie diese Beschlüsse zustande gekommen sind.
Damit wollen sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte nicht mehr zufrieden geben. Sie fordern per Gesetz mehr Transparenz über den Verlauf der Sitzungen der Landesregierung.
Dabei sollen wesentliche Inhalte der Verhandlungen und die Beschlüsse des Bundesrates durchgehend schriftlich festgehalten werden. Dadurch sollen die Beschlüsse nachvollziehbar werden.
Der Bundesrat sieht keinen Änderungsbedarf, wie André Simonazzi, Vizekanzler und Sprecher des Bundesrats, der «Tagesschau» sagt: «In unserem System zwischen Vertretern von links, rechts und der Mitte braucht es eine Arbeit ohne Druck von aussen. Die Diskussionen im Bundesratszimmer müssen so frei sein wie möglich. Jeder muss einen Schritt machen können für einen Kompromiss.»
Geschäftsprüfungskommissionen sind unzufrieden
Die GPK beider Parlamentskammern waren bei der Aufarbeitung des gescheiterten millionenteuren Informatikprojekts Insieme zum Schluss gekommen, dass die Bundesrats-Protokolle den Anforderungen nicht genügen. «Es war für die untersuchenden Organe sehr schwer, nachzuvollziehen wie der Bundesrat reagiert hat, in welchem Umfang er Probleme erkannt hat und welche Massnahmen er ergreifen wollte», sagt Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) und Präsident der GPK des Nationalrats.
Vertraulichkeit soll gewahrt bleiben
Neben der Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben verlangen die Aufsichts-Kommissionen, dass dem Bundesrat neu ein Protokollführungsteam zur Seite gestellt wird. Heute erledigen die Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen diese Aufgabe. Protokollführer würden nach Ansicht der GPK zur Professionalisierung beitragen.
Davon will die Regierung aber nichts wissen. «Je mehr Personen im Bundesratszimmer sind, desto grösser ist die Gefahr, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt wird, und deshalb findet der Bundesrat, dass die Ziele der GPK auch ohne Protokollführungsteam zu erreichen sind», sagt Vizekanzler Simonazzi.
Joder teilt diese Beurteilung des Bundesrats nicht. «Wir haben ja die gleiche Situation praktisch in jedem Gemeinderat oder auch in den Kantonsregierungen.»
