- Ehemalige Militärdienstpflichtige sollen ihre Waffe abgeben müssen, wenn sie während zehn Jahren keinen Schiesssport betreiben.
- Diese Verschärfung soll häusliche Gewalt verhindern.
- Der Bundesrat unterstützt die Forderung. In der SRF-Samstagsrundschau signalisiert auch FDP-Sicherheitspolitikerin de Quattro Offenheit.
Männer, die ihre Ex-Partnerin töten: Die Schweiz erlebt dieses Jahr eine schwarze Serie von tödlicher häuslicher Gewalt. Tatwaffe ist regelmässig das Sturmgewehr oder die Pistole der Schweizer Armee. Eine Studie im Auftrag des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros kam kürzlich zum Schluss, dass Schweizer Täter bei häuslicher Gewalt häufig Schusswaffen nutzen. Die Studie sieht einen Grund darin, dass Schweizer Männer ihre Armeewaffen zu Hause haben.
Ohne Schiesssport keine Armeewaffe
«Offenbar hat die Studie auch den Bundesrat aufgeschreckt», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Diese Woche nämlich hat der Bundesrat Verschärfungen bei den Armeewaffen zugestimmt. Er unterstützt einen Vorstoss von SP-, Grünen- und GLP-Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Dieser verlangt: Wer die Waffe nach Ende der Militärdienstpflicht nach Hause nimmt, muss nachweisen, dass er Schiesssport betreibt. Tut er das innert zehn Jahren nicht, muss er die Waffe abgeben.Das hätte eine Wirkung, glaubt Priska Seiler Graf «Jede Reduktion der Verfügbarkeit von Waffen reduziert die Zahl der Tötungsdelikte», sagt Priska Seiler Graf.
Dass auch der Bundesrat die Verschärfung bei den Armeewaffen unterstützt, ist überraschend: Eine ähnliche Forderung hatte er vor sechs Jahren noch abgelehnt. Damals lag die Federführung allerdings beim Verteidigungsdepartement. Diesmal ist das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans verantwortlich. Seine Leute nennen auf Anfrage keine genaueren Gründe, weshalb der Bundesrat der Forderung zustimmt.
Führende FDP-Sicherheitspolitikerin ist diskussionsbereit
Nun ist der Nationalrat an der Reihe. Beim letzten Anlauf hatten FDP und SVP geschlossen gegen Verschärfungen gestimmt. Auch die Mitte-Fraktion stimmte fast einstimmig Nein.
Kritische bürgerliche Stimmen gibt es auch beim neuen Anlauf – aber nicht nur: In der SRF-Samstagsrundschau zeigt sich FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro gesprächsbereit. «Man kann mit mir diskutieren – ich bin in der Frage offen», sagt die Vizepräsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Waffenbesitzer müssen Schiessnachweis vorlegen
Laut Medienberichten behielten im letzten Jahr rund 19 Prozent der Militärdienstpflichtigen nach der Entlassung aus der Dienstpflicht ihr Sturmgewehr oder ihre Pistole. Offen ist, wie die Verschärfung umgesetzt werden könnte – wie also die früheren Dienstpflichtigen beweisen können, dass sie Schiesssport machen.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sieht kein Problem: «Es ist nicht zu viel verlangt, wenn man von Waffenbesitzern einen Schiessnachweis verlangt.» Heute bereits müssen Armeeangehörige bei der Entlassung aus dem Militärdienst nachweisen, dass sie in den vorangegangenen drei Jahren vier freiwillige Schiessübungen absolviert haben. Ausserdem müssen sie einen Waffenerwerbsschein vorlegen.
