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Legende: Video Parlament will Veto-Recht für «Verordnungen» abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.06.2019.
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Schutz demokratischer Rechte Verordnungsveto nimmt erste Hürde

  • Der Nationalrat hat sich mit 113:67 Stimmen für die Einführung eines Vetos gegen Verordnungen des Bundesrats ausgesprochen.
  • Mit dem neuen Instrument soll ein Drittel der Mitglieder des National- oder Ständerats korrigierend eingreifen können.
  • Der Bundesrat und die Kantone haben sich in der Vernehmlassung gegen ein Verordnungsveto ausgesprochen.
  • Das Geschäft geht an den Ständerat.

Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen. Der Nationalrat hat eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt. Verordnungen regeln die Einzelheiten zur Umsetzung von Gesetzen. Während das Parlament die Gesetze erlässt, ist für Verordnungen laut Verfassung der Bundesrat zuständig.

Legende: Video Angelo Barrile (SP/ZH): «Mit einem Verordnungsveto verletzen wir die Gewaltenteilung.» abspielen. Laufzeit 01:01 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.06.2019.

Die Ausarbeitung von Verordnungen durch den Bundesrat sei eine technische und nicht eine politische Arbeit, begründete Angelo Barrile (SP/ZH) seinen letztlich erfolglosen Nichteintretensantrag. Aufgabe des Parlaments sei es, zu legiferieren – als Grundlage für die Arbeit des Bundesrats – und die Gesetzgebung auf kantonaler und kommunaler Ebene.

«Ein Verordnungsveto ritzt die Gewaltenteilung oder verletzt sie sogar», betonte Barrile. Die Kantone befürchteten zu Recht Verzögerungen bei zeitkritischen Verordnungen.

«Notbremse»

Das Verordnungsveto soll nun verhindern, dass der Bundesrat Verordnungen erlassen kann, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Die Befürworterinnen und Befürworter sehen darin eine Art Notbremse, die auch präventive Wirkung haben soll. Es gehe auch um den Schutz demokratischer Rechte.

Die Gesetzesänderung angestossen hatte Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit einer parlamentarischen Initiative. Neben der SVP sprachen sich die Mehrheit der FDP- und der CVP-Fraktion sowie die GLP und die BDP dafür aus, dagegen stellten sich SP, Grüne und der Bundesrat. Auch die Kantone lehnen das Instrument ab.

Dem Bundesrat «reinschwatzen»

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, das Parlament als «Auftraggeber» müsse korrigierend eingreifen können, wenn sein Auftrag nicht erfüllt werde. Ein Drittel der Regulierungen werde über Verordnungen erlassen und nur noch zwölf Prozent über Gesetze, gab Gregor Rutz (SVP/ZH) zu bedenken. Natürlich habe die Exekutive es nicht gerne, wenn man ihr «reinschwatze». Die Gewaltenteilung werde mit dem Verordnungsveto aber ncht geschwächt, sondern gestärkt.

Das Volk zuoberst

Gerhard Pfister (CVP/ZG) erklärte den Mechanismus anhand der Architektur des Parlaments, wo das Volk schliesslich zuoberst auf der Tribüne sitze und der Bundesrat zuunterst im Saal, noch eine Stufe tiefer als die Parlamentsmitglieder.

Legende: Video Gerhard Pfister (CVP/ZG): Sicherstellen, dass Exekutive und Verwaltung das tun, was der Souverän vom Parlament verlangt. abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.06.2019.

Beispiel Stellenmeldepflicht

Kurt Fluri (FDP/SO) nannte die Regelung der Stellenmeldepflicht als Beispiel für eine Verordnung, mit welcher der Bundesrat dem Willen des Parlaments nicht entsprochen habe. Das Parlament habe nämlich gewollt, dass die Stellenmeldepflicht für Wirtschaftsregionen gelte. Der Bundesrat aber habe die Kantone als massgebende Grösse genommen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Graf  (U.G)
    Bravo! Es kann nicht sein, dass das Volk/Parlament etwas beschließt und danach der BR das anders als gewollt umsetzt. Leider ist das zwischenzeitlich notwendig. Warum wohl gerade die Linken etwas gegen dieses Korrekturtool haben? Sollte doch für Alle erfreulich sein wenn der Volkswille richtig umgesetzt ist
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  • Kommentar von W Bracker  (bracker)
    Gewaltenteilung Ade. Die Gerichte waren schon immer gleichgeschalten, denn Richter werden vom Parlament wiederkehrend gewählt und es ist dem Bundesgericht explizit verboten vom Parlament erlassene Gesetze wegen etwaiger Konflikte mit der Bundesverfassung für ungültig zu erklären. Nun also bald das Gleiche bei der Exekutive...
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  • Kommentar von R. Berger  (RB.)
    Sehe ich das richtig - in Zukunft kann die SVP also quasi im Alleingang Verordnungen stoppen?
    Ich hoffe sehr, dass diese Macht nicht politisch ausgeschlachtet wird - befürchte aber insbesondere bei der Partei mit Klebeband & Puppen leider Gegenteiliges.
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    1. Antwort von Urs Graf  (U.G)
      bitte keine Polemik Herr Berger. Das Parlament ist aus allen Parteien zusammengesetzt. SVP bashing greift hier zu kurz
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    2. Antwort von R. Berger  (RB.)
      @UG: das ist keine Polemik, leider. Es ist nunmal Fakt, dass die SVP fast 30% im Nationalrat hat. Dass ihnen kindische und aufmerksamkeitsheischende Aktionen nicht zu tief sind, haben sie mit der Marionette und dem Kleber ebenfalls schon bewiesen. Insofern sind meine Bedenken nicht unbegründet.
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    3. Antwort von Alex Kramer  (Kaspar)
      zumindest ein einfaches Mehr wäre angezeigt. Grundsätzlich bin ich jedoch dafür, dass das Parlament eingreifen können muss, denn der Bundesrat handelt oft recht eigenmächtig an Beschlüssen vorbei.
      Wenn es einen dringlichen Beschluss des Bundesrats gibt, sollte es auch eine parlamentarische Gegenmassnahme geben.
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