Im letzten Jahr hat der Bundesrat grosse Aufträge für die Speicherung von Daten vergeben. Alle Aufträge gingen ins Ausland, in die USA und nach China. Dies sorgte für Unzufriedenheit. In Bundesbern befürchteten viele, die Daten könnten im Ausland nicht sicher sein. Nun reagiert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-NR).
Sie will, dass die Daten des Bundes künftig in der Schweiz bleiben. So wären sie besser geschützt. Der grüne Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey, der selbst eine IT-Firma führt, begrüsst dies: «Es geht darum, dass wir eine gewisse Souveränität entwickeln, auch im digitalen Raum.»
Sehr teuer, aber nötig
Die Schweiz käme dabei nicht darum herum, auch selbst die nötigen Infrastrukturen aufzubauen. Natürlich bestehe das Risiko, dass eine solche Schweizer Cloud-Lösung sehr teuer werden könnte, gibt der grüne Politiker zu. Trotzdem sei es wichtig, dass die Schweiz in diesem Bereich mehr tue.
Es ginge also nicht darum, bei null zu beginnen, sondern zu überlegen, wie sich das ausbauen liesse.
Immerhin gebe es schon ein Bundesrechenzentrum in Frauenfeld. Der Bund betreibt also bereits heute eine sogenannte Cloud-Infrastruktur. Doch dies allein sei zu wenig, so Andrey. «Es ginge also nicht darum, bei null zu beginnen, sondern zu überlegen, wie sich das ausbauen liesse, insbesondere auch für Gemeinden oder kleinere Kantone, die vielleicht davon profitieren könnten.»
Denn gerade Gemeinden und kleine Kantone seien anfällig für Hackerangriffe und Erpressungsversuche, sagt Andrey. Dies zeigten jüngste Beispiele aus der Westschweiz.
Doch politisch ist das Projekt umstritten. Es gibt namhafte Kritiker. Einer ist der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter, auch er ist IT-Unternehmer. «Wenn die Idee ist, dass man eine eigene, vergleichbare Infrastruktur aufbaut, wie sie die globalen Cloud-Anbieter haben, dann ist das eine Illusion.»
Zu gross, nicht realistisch
Dies aufzubauen werde kaum realistisch sein. «Das sagen auch grosse Unternehmungen in der Schweiz», sagt Grüter. Das Ganze sei viel zu teuer und schlicht eine Nummer zu gross für die Schweiz. Gleichzeitig findet auch er es wichtig, dass sensible Daten des Staates nicht im Ausland abgespeichert würden. Der SVP-Vertreter verweist ebenfalls auf das Rechenzentrum des Bundes im Kanton Thurgau.
Wenn ganz heikle Daten in der Schweiz gespeichert sein sollen, dann ist das natürlich möglich.
«Man kann ganz heikle Daten auch weiterhin dort speichern. Aber dann darf man nicht davon sprechen, dass das eine ‹Swiss Cloud› sei. Das ist es nicht, das ist nicht vergleichbar.» Insofern könne man dem durchaus Rechnung tragen: «Wenn ganz heikle Daten in der Schweiz gespeichert sein sollen, dann ist das natürlich möglich.»
Eine Mehrheit der zuständigen Kommission wünscht sich also eine grössere Unabhängigkeit der Schweiz bei der Datenspeicherung. Doch der Weg dorthin wird schwierig.
