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Schweiz Schutzklausel: Meinungen in Europa gehen weit auseinander

EU-Aussenpolitiker Elmar Brok findet für den Vorschlag der Schweiz, eine Schutzklausel einzuführen, klare Worte: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs.» Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich hingegen lösungsorientiert.

Legende: Video «Johanna Mikl-Leitner zeigt sich optimistisch» abspielen. Laufzeit 0:19 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.12.2015.

Gestern hat der Bundesrat erklärt, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Er will eine Schutzklausel einführen. Und der Bundesrat hat klargestellt: Wir machen das entweder im Einvernehmen mit der EU oder – falls nötig – auch einseitig.

Offiziell schweigt man in Brüssel. Die Österreichische Innenministerin sprach sich jedoch für eine gemeinsame Lösung aus. «Wir sind alle an einer konstruktiven Lösung im Sinne aller interessiert», sagte sie optimistisch. Elmar Brok, Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, hatte jedoch zuvor starke Kritik geäussert.

Brok spricht sich gegen «Rosinenpickerei» aus

«Das ist eine Drohung eines Rechtsbruches», sagte er gegenüber Radio SRF. Gleichzeitig stellte er klar, die EU werde sich in ihrer Verhandlungsführung «sicherlich nicht» durch diese Drohung beeinflussen lassen.

Als Präsident des aussenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament hat Elmar Brok eine wichtige Funktion inne auch für die Verhandlungen mit der Schweiz. Brok möchte eigentlich eine Lösung mit der Schweiz, doch von der Strategie des Bundesrates hält er nicht viel.

«Wir können nicht durch ein einseitiges Verhalten eine Rosinenopickerei haben», betonte er. Man könne nicht nur den Nutzen nehmen und die Schwierigkeiten aussen vor lassen. Die EU werde einen solchen Schritt nicht einfach hinnehmen.

66 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Elmar Brok = Blablabla ....
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Elmar Brok ist ein glühender Befürworter des transatlantischen Bündnisses - betr. die Angriffskriege der USA/ Nato und "Freunde", die Stationierung weiterer US-Truppen inkl. neuer Atomwaffen und Uranmunition in Deutschland, die NSA- und BND- Überwachung, die Vorherrschaft der US-Finanzallmacht und die vernichtenden "Freihandelsabkommen" wie TTIP oder TISA.
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  • Kommentar von ely berger (ely.berger)
    Den Wortlaut von Goethe weiss ich nicht mehr. Sinngemäss: Egal wie ich mich verhielt, es passte immer einigen nicht. ... Wenn wir uns nach den Meinungen der andern richten würden, müssten wir uns in tausend Stücke zerreissen. Eine blutige Angelegenheit.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Man sollte sich über die warme Luft aus der EU nicht zusehr aufregen. Die haben genug auszumisten im eigenen Stall.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Wie recht Sie haben. Heute in den DWN ein guter Bericht dazu: "Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos". Die Bürger haben zunehmend genug und wählen deshalb vermehrt EU kritische Parteien.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Und wie läuft es eigentlich im ASEAN-Verband so? Die Schweiz ist ja beim ASEM (Asia-Europe Meeting) dabei. Eveline Widmer-Schlumpf sagte da 2012 in Laos in der Eröffnungsrede: "Es ist eine grosse Ehre für mein Land, zusammen mit Ihnen nach Antworten auf die zahlreichen globalen Herausforderungen zu suchen, mit welchen unsere Kontinente konfrontiert sind."
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