Schutzklausel: Meinungen in Europa gehen weit auseinander

EU-Aussenpolitiker Elmar Brok findet für den Vorschlag der Schweiz, eine Schutzklausel einzuführen, klare Worte: «Das ist eine Drohung eines Rechtsbruchs.» Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich hingegen lösungsorientiert.

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Johanna Mikl-Leitner zeigt sich optimistisch

0:19 min, aus Tagesschau am Mittag vom 5.12.2015

Gestern hat der Bundesrat erklärt, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Er will eine Schutzklausel einführen. Und der Bundesrat hat klargestellt: Wir machen das entweder im Einvernehmen mit der EU oder – falls nötig – auch einseitig.

Offiziell schweigt man in Brüssel. Die Österreichische Innenministerin sprach sich jedoch für eine gemeinsame Lösung aus. «Wir sind alle an einer konstruktiven Lösung im Sinne aller interessiert», sagte sie optimistisch. Elmar Brok, Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, hatte jedoch zuvor starke Kritik geäussert.

Brok spricht sich gegen «Rosinenpickerei» aus

«Das ist eine Drohung eines Rechtsbruches», sagte er gegenüber Radio SRF. Gleichzeitig stellte er klar, die EU werde sich in ihrer Verhandlungsführung «sicherlich nicht» durch diese Drohung beeinflussen lassen.

Als Präsident des aussenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament hat Elmar Brok eine wichtige Funktion inne auch für die Verhandlungen mit der Schweiz. Brok möchte eigentlich eine Lösung mit der Schweiz, doch von der Strategie des Bundesrates hält er nicht viel.

«Wir können nicht durch ein einseitiges Verhalten eine Rosinenopickerei haben», betonte er. Man könne nicht nur den Nutzen nehmen und die Schwierigkeiten aussen vor lassen. Die EU werde einen solchen Schritt nicht einfach hinnehmen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Reaktionen auf Schutzklausel-Entscheid

    Aus Tagesschau vom 5.12.2015

    Von einer «Drohung eines Rechtsbruchs» sprach etwa der deutsche EU-Parlamentarier und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des EU-Parlaments, Elmar Brok. Weniger heftig reagierte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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    Aus Tagesschau vom 5.12.2015

    In St. Gallen treffen sich heute die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei um über die Parolen der vier Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar zu entscheiden. Diskutiert wurden auch die vom Bundesrat angekündigte Schutzklausel und die Haltung zum neuen Nachrichtengesetz.

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    Aus 10vor10 vom 4.12.2015

    Im Studio stellt sich Christa Tobler, eine führende Schweizer Expertin für Europarecht, den Fragen von «10vor10». Was bedeutet der Schutzklausel-Entscheid des Bundesrates? Wie könnte die EU reagieren?

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    Aus 10vor10 vom 4.12.2015

    Mit einer Schutzklausel will der Bundesrat wenn nötig die Zuwanderung beschränken. Heute gab die Exekutive bekannt, die Schutzklausel auch einseitig – also ohne Einverständnis der EU – zu aktivieren. «10vor10» fragt nach den Reaktionen, Hintergründen und den möglichen Folgen der Entscheidung.