Letzte Woche hat ein Schweizer auf Facebook die Idee lanciert, auf Autobahnen Tempo 140 einzuführen. Innert kurzer Zeit klickten mehr als 100'000 Leute den «Gefällt mir»-Button. Nun plant der Urheber der Facebook-Seite eine Volksintiative. Doch 100'000 Facebook-Likes sind nicht gleich 100'000 Unterschriften für eine Volksinitiative, wie der Politologe Andreas Ladner betont.
Wie gross ist das Interesse?
Er gehe davon aus, dass verschiedene Facebook-Gruppen ihre Freunde gezielt dazu animiert hätten, auf der Tempo-140-Seite den «Gefällt mir»-Button zu klicken, sagt Ladner. Es stelle sich deshalb die Frage: «Wie seriös sind diese Klicks?» Wahrscheinlich hätten sich nicht alle Unterstützer so intensiv mit der Idee befasst, wie dies auf den ersten Blick den Anschein mache.
Es werde sehr interessant sein zu sehen, ob es dem Initiant gelingt, im selben Masse wie Klicks auch Unterschriften für das Anliegen zu sammeln, so der Politologe. Denn es sei offen, wie gross das Interesse für eine Sache tatsächlich sei – auch wenn auf den ersten Blick sehr viele Personen auf Facebook ihre Unterstützung kundgetan hätten.
Jahrelanger politischer Prozess
Zudem sei die Lancierung einer Volksinitiative ein Prozess, der mehrere Jahre dauere, betont Ladner. Wer auf der Tempo-140-Seite «Gefällt mir» angeklickt habe, glaube nun womöglich, dass er schon fast am Ziel sei und schon bald schneller fahren dürfe.
In der Realität wird der Initiativtext aber zunächst von der Bundeskanzlei geprüft, dann müssen die nötigen 100'000 Unterschriften tatsächlich gesammelt werden, anschliessend debattiert das Parlament über das Anliegen und arbeitet vielleicht einen Gegenvorschlag aus, bevor es zur Abstimmung kommt. Ladners Fazit: «Der Initiant weckt Erwartungen, die in der Realpolitik nicht in diesem Masse umgesetzt werden können.»
